
Wolfgang Schäuble (Bild: ap/Michael Sohn)
BERLIN. Alles in trockenen Tüchern, so schien es, als vor Monaten das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet wurde. Seit Mittwoch steht fest: die Tücher sind feucht und die Zeit zum Trocknen knapp.
«Geschenk für Steuerbetrüger»
Zwar gab es damals schon Kritik aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken, die der schwarz-gelben Koalition vorwarfen, sie habe ein Vertragswerk unterzeichnet, das ein «Geschenk für Steuerbetrüger» sei. Die Opposition sprach von einem «modernen Ablasshandel zum Schnäppchenpreis». Finanzminister Wolfgang Schäuble wies diese Kritik damals zurück und zeigte sich davon überzeugt, dass letztlich auch die Länderkammer (Bundesrat) dem Abkommen zustimmen werde. Doch schon die Wochen nach der Vertragsunterzeichnung machten deutlich, dass Sozialdemokraten und Grüne entschlossen waren, das populäre Steuerhinterziehungsthema am Köcheln zu halten. Der Hauptvorwurf an Schäubles Adresse betrifft die Höhe der vorgesehenen Nachbesteuerung jener Altvermögen, die deutsche Steuersünder in der Schweiz gebunkert haben – und die künftigen Kapitalerträge bei Schweizer Banken. Rückwirkend auf zehn Jahre sollen Schweizer Banken auf Altvermögen von bislang unentdeckten deutschen Kunden eine einmalige Pauschalsteuer erheben. Die Steuerbetrüger sollen dem deutschen Fiskus zwischen 19 und 34 Prozent überweisen, bleiben im Gegenzug dafür anonym – und straffrei.
Position unverändert
Daran nehmen die sozialdemokratisch und grün geführten Bundesländer Anstoss. Der Satz für verstecktes Geld sei gegenüber ehrlichen Steuerzahlern extrem tief und ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. Und an dieser Position der Bundesländer hat sich bei einem Treffen mit Wolfgang Schäuble am Mittwochabend nichts geändert. Das ist darum relevant, weil das Abkommen von der deutschen Länderkammer ratifiziert werden muss. Das geht aber nur mit Zustimmung von Sozialdemokraten und Grünen. Schäuble muss also einen Kompromiss finden mit Bundesländern, deren Kassen leer sind. Die wachsende Notlage in Kommunen und Ländern könnte zwar ein Grund sein, dass diese sich über ein Abkommen freuen, das ihnen künftig nachhaltig Steuerzahler bringt, die bis jetzt unter anderem in die Schweiz geflüchtet sind. Doch das ist eben nur ein Aspekt dieser Geschichte. Der politische ist ebenso wichtig. Mit dem populären Thema Steuerbetrüger will die Opposition die Regierung in die Enge treiben. Obwohl es auch in den Bundesländern keinen Konsens gibt darüber, ob man – sollte sich die Schweiz nicht kompromissbereit zeigen – das Vertragswerk einfach scheitern lassen soll. Manche Vertragskritiker sähen in einem Scheitern kein grosses Problem. Andere sind guter Hoffnung, dass sich die Schweiz unter Druck setzen lässt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Drohung, den Schweizer Banken keinen freien Marktzugang in Deutschland zu gewähren. Oder Deutschland könnte die Jagdsaison wieder eröffnen und Steuersünder-CDs beschaffen.
Treffen noch in diesem März
Aus dem deutschen Finanzministerium wurde gestern bekannt, dass sich Wolfgang Schäuble noch im März mit Vertretern der Schweiz zusammensetzen will, begleitet von einem sozialdemokratischen und einem grünen Finanzpolitiker der Bundesländer. Es gilt, Wege aus einem Konflikt zu finden, der auch darum von Tag zu Tag an Schärfe gewinnt, weil das gesetzliche Inkrafttreten des Steuerabkommens zeitlich befristet ist. Deutschland sucht also schnelle Lösungen, was aber nicht bedeutet, dass die Kritiker in den Bundesländern nur ein paar kleinere technische Korrekturen am Vertrag erwarten.