Immunität gefordert

Zürcher Staatsanwaltschaft verhängt Maulkorb im Fall Blocher

Die Zürcher Staatsanwaltschaft bemüht sich in den Strafverfahren gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher, den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei und den früheren IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin um Geheimhaltung.

Christoph Blocher im Nationaltrat (Archiv)

Christoph Blocher im Nationaltrat (Archiv)

Keystone

«Es wurde in diesen Verfahren generell noch keine Akteneinsicht gewährt», sagt Corinne Bouvard, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, in der «NZZ am Sonntag». «Einzelne Akten wurden unter Hinweis auf Artikel 102 der Strafprozessordnung an die Verteidigung herausgegeben.»

Aufgrund dieses Artikels hat die Staatsanwaltschaft unter anderem einem Beschuldigten und seinem Anwalt verboten, sich in der Öffentlichkeit zu Einvernahmen und Akten aus den Verfahren zu äussern. Ebenso wurde ihnen untersagt, Akten an Dritte weiterzugeben. Diese Order gelte für alle Verfahrensbeteiligten, sagt der Anwalt.

Bussen bei Missachtung?

Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben zu ihren Geheimhaltungs-Verfügungen. In der Regel wird die Missachtung der Verfügungen aber mit Bussen geahndet. Der Maulkorb hat bisher aber wenig bewirkt: Nachdem die Staatsanwaltschaft am Montag das Strafverfahren wegen Verdachts auf Bankgeheimnisverletzung gegen Christoph Blocher eröffnet hatte, drangen immer wieder Details aus der Untersuchung an die Öffentlichkeit.

Am Dienstag etwa sagte Valentin Landmann, Anwalt von Hermann Lei, im Fernsehen: Er sehe bei Blocher «keinen Hinweis auf Anstiftung zur Bankgeheimnisverletzung» und «keinen Hinweis auf Gehilfenschaft zur Bankgeheimnisverletzung».

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