
Waser
Alfred Borter
«Es gibt weder Sieger noch Verlierer», meinte Stadtrat Martin Waser gestern an einer Medienkonferenz fast beschwörend. Dabei ist klar: Verlierer ist eindeutig der Stadtrat. Er wollte die Sozialbehörde abschaffen und deren Aufgaben unter sich und der Verwaltung aufteilen. Stattdessen wird nun dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Sozialbehörde von 15 auf 9 Mitglieder zu verkleinern und den Aufgabenbereich zu verringern. Sie bleibt ein eigenständiges Gremium, das vom Gemeinderat gewählt wird.
«Schlawiner erwischen»
2008 wurden in Zürich gegen 20 000 Personen mit Sozialhilfe unterstützt. Somit war jede 19. Person auf Sozialhilfe angewiesen. Bei Kindern unter 18 Jahren war es gar jedes neunte. Ausländer sind mit 47 Prozent der Bezüger überdurchschnittlich stark vertreten. Urs Lauffer gab zu verstehen: «Die Sozialhilfe steht vor einem Stresstest.» Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit werde sie viel mehr Fälle zu bewältigen haben. Als unerfreulich bezeichnete er die hohe Zahl von 650 Rückforderungen gegenüber Sozialhilfebezügern, welche ihre finanzielle Lage falsch deklariert hatten. Dabei ging es um 6,6 Millionen Franken. Davon geht etwa die Hälfte des Geldes ein. Letztes Jahr wurden 48 Strafuntersuchungen wegen Betrugs anhängig gemacht. «Wir wollen die Schlawiner erwischen», betonte Stadtrat Waser. Darum habe man das Inspektorat von drei auf vier Personen aufgestockt. (abr.)
Siegreich blieb Waser mit seiner Meinung, dass weiterhin er als Vorsteher des Sozialdepartements an der Spitze stehen soll. Die Behörde selber, für die Vizepräsident Urs Lauffer Auskunft gab, hätte ihn lieber bloss als Beisitzer gesehen, doch Waser stellte sich auf den Standpunkt, wenn er schon den Kopf hinhalten müsse, wenn etwas schief gehe, wolle er auch an verantwortlicher Stelle mitentscheiden. Zudem ist die Behörde von ihrem Anspruch nach einer eigenen, verwaltungsunabhängigen Geschäftsstelle abgerückt.
Die Behörde wird nicht mehr, wie heute, wöchentlich 30 bis 60 Fälle zu entscheiden haben, sondern noch 5 bis 10. Routinefälle wird die Verwaltung in eigener Kompetenz bearbeiten, vor die Sozialbehörde kommen nur noch Spezialfälle wie Sozialhilfe für Selbstständigerwerbende und teure Weiterbildungen. Die Sozialbehörde konzentriert sich auf normative und strategische Aufgaben und ist Einspracheinstanz für Entscheide der Sozialen Dienste.
Das Inspektorat bleibt insofern der Sozialbehörde unterstellt, als alle Aufträge, im Verdachtsfall gegen Sozialhilfeempfänger zu ermitteln, nur von ihr erteilt werden. Die Sozialen Dienste haben ein Antragsrecht.
Waser verhehlte nicht, dass es Mitarbeiter gibt, die aus lauter Angst, Fehler zu machen und von der Presse gerügt zu werden, ihren Ermessensspielraum nicht genügend ausschöpfen, was unter anderem zu kritischen Bemerkungen der städtischen Ombudsfrau Anlass gegeben hat. Aber man werde das Risiko- und Qualitätsmanagement ausbauen.