
Elektronisch abstimmen: Aktionäre an der UBS-Generalversammlung 2011 in Basel. (Bild: ky/ Georgios Kefalas)
BERN. Die Abzocker-Initiative will Pensionskassen stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen per Strafandrohung dazu gezwungen werden, ihr Aktienstimmrecht – wahrzunehmen und dabei die Interessen der Versicherten zu berücksichtigen. Diese Forderung hat Tücken. Um zu diversifizieren, sind Vorsorgeeinrichtungen in mindestens 50 Schweizer Titel investiert. Insgesamt halten sie am Aktienmarkt Schweiz aber nur 6,5 Prozent. Geht es nach den Initianten, müssten sie sich künftig in viele Traktanden einarbeiten. «Man kann sich fragen, ob dieser Aufwand tatsächlich im Interesse der Versicherten ist», sagt Hanspeter Konrad, Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbands ASIP. «Die Verwaltungskosten würden steigen.»
Fonds dürften profitieren
Das befürchtet auch Colette Nova, Vizedirektorin des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV): «Angesichts der hohen Anzahl Titel und der notwendigen seriösen Vorbereitungsarbeit ist mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen.» Wie stark sich dieser auf die Verwaltungskosten niederschlagen würde, kann sie nicht beziffern. Vom Stimmzwang nicht betroffen wären ihren Ausführungen nach indirekte Anlageformen wie Fonds oder Stiftungen. Sie machen einen substanziellen Teil der Aktienanlagen von Schweizer Pensionskassen aus und dürften von einem Ja zur Abzocker-Initiative profitieren.
Zeit und Geld sparen könnten die Pensionskassen, indem sie unabhängige Stimmrechtsberater oder -vertreter engagieren, was sie teilweise heute schon tun. Institutionen wie Ethos, Actares und zCapital würden dadurch an Einfluss gewinnen. «Machtkumulation ist immer heikel», sagt Gregor Greber, CEO der zCapital. Im Gegensatz zu Ethos nimmt sein Unternehmen aus diesem Grund keine Stimmrechtsvertretungen wahr; es gibt lediglich Empfehlungen ab. «Wir beobachten Firmen das ganze Jahr hindurch», führt er aus. Die börsenkotierten Unternehmen würden eng begleitet und anhand von 59 Kriterien beurteilt. «Es ist unrealistisch, dass sich Pensionskassen dieses Wissen in den 20 Tagen zwischen der Veröffentlichung der Traktandenliste und der Generalversammlung selbst aneignen.» Greber kann die Forderung zwar nachvollziehen, dass Vorsorgeeinrichtungen ihre Mitsprache wahrnehmen sollen. Einen Zwang hält er aber für unangemessen. «Man kann nicht von einer Aktionärsdemokratie sprechen und gleichzeitig eine Verpflichtung festlegen.»
Interessen sind nicht eindeutig
BSV-Vizedirektorin Nova ortet eine weitere Schwierigkeit: «Im <Interesse ihrer Versicherten> lässt sich nicht klar und allgemeingültig definieren.» Pensionskassen müssten ihr Stimmrecht «somit vor einer gewissen Unsicherheit und vor dem Hintergrund von strafrechtlichen Sanktionen ausüben.» Die Mitsprache der Versicherten ist heute über den paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat geregelt, welcher die Anlagestrategie bestimmt. Aussen vor bleiben die Rentner, deren Gelder in der Regel den grössten Teil des Vermögens ausmachen.
«Zusätzlicher Aufwand gering»
«Pensionskassen müssen keine gross angelegte Umfragen starten», sagt Claudio Kuster vom Initiativ-Komitee. Die aktuelle Vertretung der Versicherten im Anlagegremium sei ausreichend. «99 Prozent der Traktanden sind sowieso unbestritten.» Daher sei der zusätzliche Aufwand gering. Erleichtert werde das Verfahren dadurch, dass die Aktionäre ihre Meinung neu auch elektronisch abgeben könnten. Dass die Stimmpflicht nur für Pensionskassen, nicht jedoch für andere institutionelle Anleger wie Versicherungen gelten soll, erklärt Kuster mit der fehlenden Wahlfreiheit. «Die Pensionskasse hängt vom Arbeitgeber ab, wenn sie die Lohnexzesse eines Vasellas absegnet, können wir nichts dagegen tun.» Dass die Umsetzung Fragen aufwirft, hat auch mit der fehlenden Erfahrung zu tun. «Kein anderes Land kennt einen Stimmzwang», sagt Peter V. Kunz, der im Auftrag der Economiesuisse einen internationalen Quervergleich gemacht hat. Die Vorgabe wäre seinen Ausführungen nach «absolut aussergewöhnlich» und «nicht umsetzbar».