
Die Unterkünfte sind wegen steigender Asylzahlen belegt.
Herr Gnesa, die Asylgesuche nehmen wieder zu – und zwar so stark, dass die Unterkünfte knapp geworden sind. Ist die Wirkung der Asylverschärfungen bereits verpufft?
Eduard Gnesa: Nein, das kann man nicht sagen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Regime sind im Gegenteil positiv.
Inwiefern?
Gnesa: Wir beobachten, dass deutlich mehr Gesuchsteller Papiere vorweisen. Waren es 2006 noch 24 Prozent, waren es 2007 schon 32,4 Prozent. Bei den neuen Zwangsmassnahmen zeigt sich, dass der Grossteil der Personen, die in Ausschaffungshaft genommen werden, die Schweiz tatsächlich verlässt. Und auch beim Sozialhilfestop haben wir positive Rückmeldungen aus den Kantonen. Für eine umfassende Bilanz ist es zu früh, aber wir sind bisher positiv überrascht.
Aber die Gesuchszahlen liegen deutlich höher als die jährlich noch 10 000, die der damalige Bundesrat Blocher im Abstimmungskampf prognostiziert hat.
Gnesa: Das ist so. Wir erwarten für dieses Jahr zwischen 13 000 bis 14 500 Gesuche. Die Zunahme macht uns Sorgen. Aber ich möchte betonen, dass wir bei weitem nicht in einer Asyl-Krise sind. Wir hatten in den letzten zwanzig Jahren im Schnitt stets deutlich höhere Gesuchszahlen, auch wenn man die beiden Balkan-Kriege ausklammert.
War die Zunahme vorhersehbar?
Gnesa: Nicht in dieser Höhe, wir wurden im Sommer überrascht. Im August und im September haben sich die Zahlen im Vergleich mit dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Im dritten Quartal gingen fast 40 Prozent mehr Gesuche ein als im zweiten. Auch im Oktober sind die Zahlen auf dem September-Niveau geblieben. Die meisten europäischen Länder registrieren ebenfalls eine starke Zunahme: In Holland gab es bis Ende September im Vergleich mit der Vorjahresperiode 110 Prozent mehr Gesuche, in Norwegen gar 130 Prozent.
Was sind die Gründe?
Gnesa: Zum einen hat sich die Situation in den Herkunftsländern verschlechtert, vor allem in afrikanischen Staaten – rund die Hälfte der Asylgesuche stammt von Personen aus der Subsahara-Zone. Zum andern hat die Migrationsroute über Libyen und die Mittelmeerinsel Lampedusa nach Italien gegenüber der Gibraltar-Route stark an Bedeutung gewonnen. Das hängt mit der konsequenten Rückführungspraxis Spaniens zusammen. Wenn mehr Personen über Italien nach Europa einwandern, spüren wir das ganz direkt – nicht zuletzt auch, weil Asylsuchende durch Italien meist in den Norden weiterreisen.
Wie sieht es bei der Bearbeitung der Gesuche aus? In diesem Bereich ist Personal abgebaut worden.
Gnesa: Es gibt tatsächlich einen Rückstau bei den Anhörungen. Wir forcieren nun die Behandlung der Gesuche, die erfahrungsgemäss rasch vollzogen werden können. Es geht beispielsweise um Personen aus sicheren Staaten oder Staaten, wo die Anerkennungschancen minim sind.
Interview: Jürg Sohm/Bern
