Zunahme der Dumpinglöhne

Fast vier von zehn kontrollierten Kurzaufenthaltern, die von EU-Firmen entsandt wurden, haben 2010 für weniger als den GAV-Mindestlohn arbeiten müssen – deutlich mehr als im Vorjahr.

In der Baubranche werden zum Teil Dumpinglöhne bezahlt. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

In der Baubranche werden zum Teil Dumpinglöhne bezahlt. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

bern. 38 Prozent der kontrollierten Arbeitnehmer aus dem EU-Raum arbeiten für einen zu tiefen Lohn. Zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht über die flankierenden Massnahmen, der gestern vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vorgestellt wurde. Dies gilt zwar nur für die Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen – denn dort lässt sich die Einhaltung von vereinbarten Mindestlöhnen besser kontrollieren. Bei den Branchen ohne Mindestlöhne stellt sich die Kontrolle von «branchenüblichen Löhnen» schwieriger dar. Entsprechend wurden dort «nur» bei acht Prozent der Firmen (beziehungsweise sechs Prozent der Arbeitnehmer) Verstösse gemeldet.

Gaillard: «Kontrollen greifen»

Diese Zahlen lassen aufhorchen. «Die vermuteten Lohnunterschreitungen haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen», sagte Seco-Direktor Serge Gaillard. Die meisten Lohnunterschreitungen fanden in den Branchen Gartenbau, Bauwirtschaft, Sicherheit, Reinigung und im nicht näher spezifizierten «verarbeitenden Gewerbe» statt.

Dennoch zieht Gaillard insgesamt eine positive Bilanz: «Wir haben die Kontrollen ausgebaut. Die flankierenden Massnahmen werden angewendet und professionell umgesetzt.» Die Zunahme der Fälle sei auch auf verstärkte Kontrollen zurückzuführen. Vielfach werde auf einen konkreten Verdacht hin kontrolliert. Bei vielen Verstössen handle es sich eher um «kleinere Verfehlungen». Tatsächlich wurden nur bei etwa einem Drittel der Verstösse Kontrollkosten oder Konventionalstrafen auferlegt. Die tiefen Rückfallquoten zeigten, so Gaillard weiter, dass einmal gebüsste Unternehmen sich meist an die Vereinbarungen halten würden.

Ruf nach Mindestlöhnen

Zu einem anderen Urteil kommen die Gewerkschaften. «Der Bericht zeigt ein besorgniserregendes Bild», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Mitteilung. Die Forderung des SGB ist klar: «Die Kantone müssen nun Mindestlöhne erlassen.» Es sei unverständlich, dass bisher kein einziger Deutschschweizer Kanton solche eingeführt habe. Mindestlöhne seien auch ein Instrument, um den Arbeitsmarkt zu steuern: «Ist gesichert, dass die Arbeitgeber in- und ausländischen Arbeitnehmern den gleichen Lohn bezahlen müssen, so werden nur diejenigen Arbeitskräfte aus dem Ausland angestellt, die in der Schweiz fehlen.» Für Seco-Direktor Serge Gaillard sind branchenübergreifende Mindestlöhne jedoch nicht das richtige Rezept. «Mindestlöhne sollen zwischen den Sozialpartnern und für die jeweilige Branche ausgehandelt werden.» Gaillard räumte aber ein, dass es schwarze Schafe gebe und dass in gewissen Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge allenfalls Handlungsbedarf bestehe.

23 Prozent Scheinselbständige

Neben tiefen Löhnen zeigt der Bericht ein zweites Problem auf: die Scheinselbständigkeit. Vor allem Handwerker im Baunebengewerbe, zum Beispiel Plattenleger, Maler, Gipser oder Schreiner, bieten ihre Dienstleistungen zu Dumpingpreisen an und geben sich als selbständig Erwerbende aus, weil sie dann nicht unter die Kontrollen fallen. Sie sind auch nicht an Gesamtarbeitsverträge gebunden. Häufig verfügen Scheinselbständige aber gar nicht über ein eigenes Geschäft, sondern werden von Vermittlungsagenturen in die Schweiz geschickt.

Dokumente vorlegen als Pflicht

Die Zahl der meldepflichtigen Selbständigen aus dem EU-Raum hat sich innerhalb der letzten fünf Jahre fast verdreifacht – auf mittlerweile 14 738 Personen. Die meisten dieser Leute waren 2010 im Baunebengewerbe tätig. Gerade dort ist die Quote mit 22 Prozent vermuteten Scheinselbständigen hoch. Darauf hat auch FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin gestern hingewiesen. Gemäss seinen Berechnungen beträgt der Durchschnittslohn im Baunebengewerbe in den EU-8-Staaten bloss 2.85 Franken pro Stunde. Für ihn ist klar, dass dieses Lohngefälle auch aus diesen Ländern Scheinselbständige anziehen wird. Deshalb hat Gysin eine Parlamentarischen Initiative eingereicht. Er fordert, dass Selbständige beim Arbeitsantritt Dokumente vorlegen müssen, die belegen, dass sie wirklich selbständig sind – und zwar nach schweizerischem Recht. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) unterstützt die Forderung von Gysin.

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