
Die Schlichtungsstelle soll es richten: Burt Lancaster (2.v. l.) als Friedensrichter in «Zwei rechnen ab» (1957). (Bild: ky/KPA)
Die Eckdaten lassen erahnen: Mit der Einführung der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. Januar 2011 wird ein Stück Schweizer Rechtsgeschichte geschrieben. Über Nacht verlieren 26 kantonale Prozessordnungen ihre Gültigkeit, 10 000 Vorschriften werden mit einem Schlag überflüssig. Mit anderen Worten: In der ganzen Schweiz wird künftig vor Gericht nach dem gleichen Muster gestritten. Davon profitieren nicht nur Anwälte, die ausserhalb ihres Heimkantons Prozesse führen. Auch wer sich mit Gesetzen nicht auskennt, hat etwas davon.
Die ZPO sei zwar nicht unbedingt laientauglich, aber durchaus «bürgernah», sagt Dominik Gasser, Anwalt in Bern und Dozent an der Universität Luzern. «Der Gesetzgeber hat sich Mühe gegeben, auf die Bedürfnisse der juristisch unkundigen Bürgerinnen und Bürger einzugehen.» Gasser ist mit dem neuen Gesetz bestens vertraut. Als Mitglied der Expertenkommission des Bundes hat er am Vorentwurf für die ZPO mitgearbeitet. Zudem hat er zusammen mit Brigitte Rickli vom Bundesamt für Justiz einen Kurzkommentar* verfasst.
Verbesserung für Gewerbe
Laut Gasser wird mit der neuen ZPO einer der grössten Missstände behoben – die fehlende Möglichkeit, auch bei kleinen Summen zu seinem Recht zu kommen. «Für einen Handwerker lohnte es sich nicht, jemanden wegen 2000 Franken vor Gericht zu ziehen. In der Schweiz mit ihren vielen kleinen und mittelgrossen Unternehmen ist das ein Problem.» Hier bringe die neue Verordnung entscheidende Verbesserungen.
Um die Gerichte vor einem übermässigen Andrang zu schützen, setzt die neue ZPO auf das Prinzip «Zuerst schlichten, dann richten». In der Praxis heisst das: Bevor jemand eine Klage einreichen kann, muss er eine obligatorische Vorrunde durchlaufen. Bei einer Streitsumme bis 2000 Franken kann der Friedensrichter selber ein Urteil fällen, bis 5000 Franken kann er einen Urteilsvorschlag machen. Lehnen die Streitparteien den Vorschlag nicht innert 20 Tagen ab, gilt er wie ein Urteil. Wichtige Ausnahme: Beträgt die Streitsumme über 100 000 Franken und verzichten beide Parteien auf das Schlichtungsverfahren, kann direkt geklagt werden. «Der erste Schritt auf dem Rechtsweg wird damit stark vereinfacht», fasst Gasser zusammen. «Die ZPO holt jene Bürgerinnen und Bürger ab, die vor Gericht gehen wollen, aber davor zurückschrecken, weil die Anwalts- und Prozesskosten höher wären als die Streitsumme.» Können sich die Parteien vor dem Friedensrichter nicht einigen, ist ein vereinfachtes Verfahren mit mündlicher Verhandlung möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Streitsumme nicht über 30 000 Franken beträgt.
Kritik an der Vorschusspflicht
Die neue ZPO erhält aber nicht nur Lob. Auf wenig Gegenliebe stösst etwa die allgemeine Vorschusspflicht: Wer vor Gericht klagen will, muss einen Vorschuss zahlen. Dieser wird dem Kläger auch bei einem Prozessgewinn nicht zurückgezahlt – er muss die Gerichtskosten selber beim unterlegenen Beklagten einfordern. «Nur noch die Reichen und die Armen werden einen Prozess wagen – die Reichen, weil sie das Geld dafür haben, die Armen, weil ihnen unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird», kritisierte der «Beobachter». Gasser lässt dieses Argument nicht gelten. «Die grosse Mehrheit der Kantone kennt den Kostenvorschuss schon heute.» Er räumt aber ein, dass Kläger künftig vorsichtiger sein müssen: «Man muss sehr genau abklären, ob die Gegenpartei überhaupt genug Geld hat oder kurz vor dem Konkurs steht.» Die Einführung der allgemeinen Vorschusspflicht ist auch ein Zugeständnis an die Kantone. Diese fürchteten, die neue Prozessordnung werde die Justiz deutlich verteuern. «Die Sorge der Kantone über allfällige Mehrkosten für die Justiz zieht sich wie ein roter Faden durch die Vernehmlassung», hielt der Bundesrat fest.
Föderale Rücksichtnahme
Dass der Gesetzgeber Rücksicht auf die Kantone genommen hat, zeigen auch diverse kantonale Eigenheiten, die sich in der neuen ZPO finden. So wurde etwa die in der Westschweiz bekannte Streitverkündungsklage («Appel en cause») in das Gesetz aufgenommen. Auch die Handelsgerichtsbarkeit, eine deutschschweizerische Spezialität, hat ihren Platz in der ZPO gefunden. «Damit wollte man den Kantonen signalisieren: Seht her, Eure Tradition lebt in der neuen Prozessordnung weiter», erläutert Gasser. Diese föderale Rücksichtnahme hat dem Gesetzgeber aber auch Kritik eingetragen: So wurde auch beanstandet, die neue ZPO sei zu «schweizerisch».
*Dominik Gasser, Brigitte Rickli: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar. 420 Seiten, Dike Verlag, Zürich.