Zürichs Vetorecht aushebeln?

Der Bund will das Vetorecht des Kantons Zürich beim Ausbau des Flughafens auf den Prüfstand stellen. Das geht aus vertraulichen Vorschlägen hervor. Dabei handle es sich «nur um erste Ideen», heisst es beim Bundesamt.

Startendes Flugzeug: Das Zürcher Vetorecht auf elegante Art abschaffen. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Startendes Flugzeug: Das Zürcher Vetorecht auf elegante Art abschaffen. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Noch verfügt der Kanton Zürich für die beiden geplanten Pistenverlängerungen in Kloten und für das neue Betriebsreglement über ein Vetorecht. Doch der Bund will dieses Vetorecht auf elegante Art abschaffen: Bereits im Januar hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl seine Vorschläge Vertretern der Flughafenkantone, von Skyguide, der MeteoSchweiz, dem Generalsekretariat VBS sowie der Luftwaffe an einem «Workshop» unterbreitet. Nicht ohne Grund sollten die Unterlagen vertraulich bleiben, denn sie enthalten Brisantes.

Bundesrat regelt «Einzelheiten»

Im Rahmen einer weiteren «Teil»-Revision des Luftfahrtgesetzes schlug das Bazl konkrete neue Gesetzesparagraphen vor, die dem Bund beim Erteilen von Flughafenkonzessionen praktisch sämtliche Kompetenzen überträgt:

• (Art. 36a Abs. 2) «Die Konzession legt fest, wie das Pistensystem zu gestalten und zu dimensionieren ist, und wie die grundsätzlichen An- und Abflugrichtungen liegen…»

• Für die Flughäfen Zürich, Genf und Basel «regelt der Bundesrat die Einzelheiten».

Daniel Göring, Leiter Kommunikation des Bazl, wiegelt ab: Bei den unterbreiteten Vorschlägen handle es sich «nur um erste Ideen» und «keine fixfertig ausgearbeiteten Gesetzesartikel». Die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes schicke der Bundesrat erst nächstes Jahr in die Vernehmlassung. Das Parlament wird also den Staatsvertrag mit Deutschland behandeln, ohne dass bekannt ist, wie das Luftfahrtgesetz verändert werden soll.

Die Unterlagen des geheim gehaltenen Workshops gelangten in die Hände des Schutzverbands gegen Flugemissionen SSF. Nach Angaben von «Infosperber» hatte das Bazl sämtliche massgebenden nationalen Aviatikkreise auf den 24. Januar 2012 zu einem «Workshop» nach Bern eingeladen.

Nicht dabei und offensichtlich in dieser Vorphase der Gesetzgebung unerwünscht waren nicht nur Schutzverbände der Flughafenanwohner, sondern auch die Bundesämter für Umwelt oder für Raumplanung.

Gemäss Einladung des Bazl sollte das Meeting dazu dienen, «erste Eindrücke zu vermitteln und Verständnisfragen zu klären». Im Anschluss an den «Workshop» bestehe dann während zweier Monaten Gelegenheit, Stellungnahmen einzureichen – somit bis 24. März 2012. Die eingegangenen Stellungnahmen sind öffentlich nicht einsehbar.

Bazl-Kommunikationschef Göring meinte, ein solches Vorgehen sei «nicht unüblich» und solle den «hauptsächlich betroffenen Organisationen» die «Möglichkeit geben, zur grundsätzlichen Stossrichtung einer Gesetzgebungsvorlage Stellung zu nehmen».

Möglichkeit der Anpassung

Sobald der Bund in den Flughafenkonzessionen das Pistensystem sowie An- und Abflugrichtungen bestimmen kann, wird er die bestehenden Konzessionen entsprechend anpassen. Die erst 2001 erteilten Konzessionen für die Landesflughäfen sind zwar fünfzig Jahre gültig. Doch wird der Flughafen Zürich für eine Änderung sofort bereit sein, weil er die Pistenverlängerungen und die neuen Flugrouten befürwortet.

Um «zeitlich dringende Eingriffe» durchzusetzen, kann der Bund bei Bedarf einen Bundesbeschluss nach Art. 29 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes (referendumsfähiger Erlass eines sogenannten Einzelfallgesetzes) durch National- und Ständerat durchsetzen.

Von zeitlich dringendem Bedarf könnten gemäss Bazl in Zürich-Kloten die Flugverfahren, Massnahmen im Bereich der Flugsicherheit, aber auch die Infrastrukturanlagen sein. Zu denken sei etwa an Schnellabrollwege, eine Runway End Safety Area (Resa) und letztlich auch Pistenverlängerungen.

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