Zürich regelt die Prostitution

Der Zürcher Stadtrat reagiert auf die Kritik aus der Bevölkerung. Strassenprostitution soll in Zürich künftig bewilligungspflichtig werden.

Die Stadt Zürich will eine Bewilligungspflicht für den Strassenstrich. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Die Stadt Zürich will eine Bewilligungspflicht für den Strassenstrich. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Zürich. Der Zürcher Stadtrat will die geltenden Vorschriften über die Strassenprostitution aus dem Jahr 1991 ersetzen. Die Vorschriften regeln nur den Strassenstrich und bestimmen lediglich, an welchen Örtlichkeiten die Strassenprostitution verboten oder ausnahmsweise erlaubt ist.

Keine allgemeine Meldepflicht

Neu soll der Strassenstrich bewilligungspflichtig werden, die Betriebe der Salonprostitution aber ähnlich wie die Gastgewerbebetriebe geregelt werden. Der Inhaber benötigt ein Patent und ist für die Ordnung verantwortlich. Die Polizei sprach sich zwar für eine Bewilligungspflicht für alle Prostituierten aus, doch die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ), die Zürcher Aids-Hilfe und die Zürcher Stadtmission waren dagegen. Es gäbe bereits ausländerrechtliche Vorschriften, nach denen sich Ausländer melden müssten. Zudem ist umstritten, ob die allgemeine Meldepflicht überhaupt einen Schutz gegen Ausbeutung und Gewalt bietet.

Es ist noch kein Entscheid gefallen, wo eine Strichzone entstehen wird. Laut Auskunft des zuständigen Stadtrats Daniel Leupi (Grüne) ist das Gegenstand von Verhandlungen. Für eine Strichzone werden nur zeitlich befristete Bewilligungen erteilt.

Auch Freier werden gebüsst

Die Prostitution untersteht laut Bundesrecht der Wirtschaftsfreiheit und der persönlichen Freiheit. Ein Verbot ist also nicht möglich. Rechtlich gilt die Strassenprostitution aber als gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grunds zu wirtschaftlichen Zwecken, weshalb eine Bewilligungspflicht möglich ist.

Wer gegen die Prostitutionsgewerbeverordnung verstösst, wird gebüsst. Darin eingeschlossen sind nicht nur die Prostituierten, sondern auch die Freier und die Inhaber von Salonbetrieben.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten