Zürcher Polizei will streiken

Mit einem Bussenstreik will die Zürcher Polizei gegen Sparmassnahmen protestieren. Der Polizeivorsteher spricht von «unredlichem Vorgehen».

Polizeivorsteher Daniel Leupi an der gestrigen Medienkonferenz. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Polizeivorsteher Daniel Leupi an der gestrigen Medienkonferenz. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Zürich. Der Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich (PBV) hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, aus Protest gegen städtische Sparmassnahmen ab dem 15. April keine Ordnungsbussen mehr auszustellen. Eine Mehrheit der 420 anwesenden PBV-Mitglieder hatten den «Bussenstreik» an der Generalversammlung vom Donnerstagabend gutgeheissen. Der PBV will mit diesem Schritt seinen Unmut über Sparmassnahmen ausdrücken, die das Zürcher Stadtparlament im Rahmen seiner Budgetdebatte im März beschlossen hatte. Nicht mehr bestraft werden sollen «Bagatelldelikte», wie etwa Parkvergehen oder kleine Geschwindigkeitsübertretungen, wie Werner Karlen, Präsident des PBV, am Freitag auf Anfrage sagte. Der PBV verlangt von der Stadt unter anderem, dass die Angestellten nächstes Jahr mehr Lohn erhalten. Zudem sollen sie ab dem 1. Juli 2011 wieder Vergünstigungen für Verpflegung erhalten. Weiter fordert der PBV mehr Personal.

Verständnis und Enttäuschung

An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz sagte Polizeivorsteher und Stadtrat Daniel Leupi, er selber sowie Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle hätten zwar Verständnis für den Unmut des Korps. Am letzten Dienstag habe aber ein Gespräch mit Vertretern des PBV sowie Leupi und Hotzenköcherle stattgefunden, wobei der PBV die Kampfmassnahmen nicht erwähnt habe. «Wir halten das jetzige Vorgehen für unredlich und sind enttäuscht», sagte Leupi. Der Bürger erwarte, dass die Polizei die Sicherheit gewährleistet und für Ruhe und Ordnung sorge. «Diese Pflichten sind nicht verhandelbar», sagte Leupi.

Es sei aber fraglich, ob der Appell des Verbandes von den einzelnen Mitarbeitern erhört werde. Auch Hotzenköcherle sagte, er rechne nicht damit, dass der «Bussenstreik» im grossen Stil umgesetzt werde. Sollte aber ein Polizist der Aufforderung nachkommen, werde diese Person wegen eines einzigen Fehlverhaltens nicht entlassen. Gegenüber dem PBV signalisierten Hotzenköcherle und Leupi Gesprächsbereitschaft. Demnächst wollen sich die Parteien an einen Tisch setzen, um die Positionen zu besprechen. Solange Gespräche liefen, erwarte man vom PBV, dass dieser auf Kampfmassnahmen verzichte.

Auch PBV gesprächsbereit

Den geplanten «Bussenstreik» werde der PBV «jetzt sicher nicht abblasen», sagte PBV-Präsident Werner Karlen. Er sei zwar gesprächsbereit, müsse aber mit etwas Konkretem vor die Mitarbeitenden treten können. Bisher vermisse der PBV ein Zeichen der Arbeitgeberseite, dass diese die Probleme der Polizisten wirklich ernst nehme. (red./sda)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten