Zu viel Polizeigewalt im Spiel

Erstmals hat der Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung einer Person verurteilt.

Was als Personenkontrolle begonnen hatte, war eskaliert. (Bild: ky/Martial Trezzini)

Was als Personenkontrolle begonnen hatte, war eskaliert. (Bild: ky/Martial Trezzini)

STRASSBURG. Der Vorfall hatte sich am 2. Mai 2005 in Genf zugetragen. Zwei Genfer Polizisten führten damals eine Identitätskontrolle bei einem Bürger von Burkina Faso durch und verlangten seine Papiere. Obwohl der Burkiner seine Papiere nach einigem Widerstand zeigte, wurde er von den Polizisten brutal zu Boden geworfen. Laut Aussagen des Mannes wurde er auch mit einem Gummiknüppel geschlagen und mit rassistischen Beleidigungen eingedeckt. Ein Polizist soll den Mann auch mit dem Tode bedroht haben. Nach seiner Freilassung begab sich der Burkiner in das Unispital, wo eine Fraktur des Schlüsselbeins festgestellt wurde. Er konnte deshalb 21 Tage nicht arbeiten. Auch die beiden Polizisten trugen Verletzungen aus dem Vorfall davon.

Strafverfahren eingestellt

In der Folge verlangte der heute 38jährige Burkiner eine Bestrafung der beiden Polizisten. Zwar wurde ein Strafverfahren gegen die beiden eröffnet, später aber von den zuständigen Genfer Behörden eingestellt. Im November 2008 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde des Burkiners gut, worauf die Genfer Behörden erneut ein Verfahren eröffneten und später wieder einstellten.

Im zweiten Anlauf schützte das Bundesgericht dieses Vorgehen der Genfer Justiz.

Fast 32 000 Franken

Schliesslich landete der Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der nun sowohl das Vorgehen der Polizeibeamten als auch die verfahrensrechtliche Seite angeprangert und als Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bezeichnet hat. Die Schweiz muss dem Burkiner nun Schadenersatz in der Höhe von 15 700 Euro sowie 4000 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Auch für die Kosten in Strassburg in der Höhe von 6000 Euro muss die Schweiz aufkommen.

Schweizer Richterin dagegen

Die Schweizer EGMR-Richterin Helen Keller, selber am Urteil beteiligt, bedauerte den gegen ihren Willen mit 6 zu 1 Stimme gefällten Entscheid aufs Tiefste. Es ist das erste Mal, dass die Schweiz nach Artikel 3 der EMRK (Folterartikel) verurteilt worden ist. Nach Meinung Kellers ist es besonders bedauerlich, weil diese Verurteilung in einem hinsichtlich des Sachverhalts und Doktrin so problematischen Fall erfolgt ist. Nach Artikel 3 EMRK (Folterartikel) darf niemand «der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden».

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