
Schulweg
Urs Moser
Das Thema ist schon lange und immer wieder ein Politikum: Schadet es nicht mehr, als es nützt, wenn Eltern ihre Kinder so sehr umsorgen, dass sie ihre Kinder jeden Morgen mit dem Auto zur Schule fahren und nach Schulschluss wieder abholen?
Im Kanton Aargau bringt es der Badener Grossrat Dragan Najman von den Schweizer Demokraten aufs Tapet. In einer Motion verlangt er vom Regierungsrat, im Schulgesetz ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung der so genannten Elterntaxis zu verankern.
Schuld an Fettleibigkeit
Die Forderung ist radikal, aber so exotisch nun auch wieder nicht: In Zürich hatte zum Beispiel die Partei der Grünen versucht, die Elterntaxis mit einem generellen Halteverbot um Schulhäuser abzuschaffen. In Deutschland belegte eine Studie, dass Kinder, die im Elterntaxi zur Schule fahren, ein vierfach höheres Risiko haben, zu verunfallen. Auch der VCS Schweiz hat gegen Elterntaxis mobil gemacht und die Kampagne «Zu Fuss zur Schule» lanciert.
Zum Aargauer Vorstoss liegt nun die Stellungnahme der Regierung vor. Er stimme den Ausführungen von Motionär Najman grundsätzlich zu, schreibt der Regierungsrat. Und das ist doch beachtlich. Dragan Najman führt nämlich aus, dass
mit ein Grund für die Elterntaxis wohl sei, dass die Eltern demonstrieren wollen, dass sie sich zwei - möglichst protzige - Autos leisten können;
- die Kinder nicht lernen würden, selbstständig und verantwortungsvoll Strassen zu benützen;
- «Elterntaxi-Kinder» viel eher zu Einzelgängern würden und der Sozialkontakt verloren gehe;
- die Elterntaxis mitverantwortlich dafür seien, dass immer mehr Kinder nicht nur zu dick, sondern regelrecht fett seien.
Verbot wäre verfassungswidrig
Obwohl der Regierungsrat dieses doch vernichtende Urteil zu teilen scheint, lehnt er die Motion für das Elterntaxi-Verbot ab. Ein solches wäre verfassungswidrig, er halte es aber auch aus prakischen Gründen für zu weit gehend, schreibt der Regierungsrat. Verfassungswidrig, weil ein Elterntaxi-Verbot im Schulgesetz eine Einschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit bedeuten würde. Interessant: Ein öffentliches Interesse für das geforderte Verbot liesse sich nach Auffassung der Regierung noch allenfalls begründen.
Die Einschränkung eines Grundrechts wäre aber nur zulässig, wenn sie daneben auch verhältnismässig wäre, und das sei bei einem solchen Verbot nicht der Fall. Wenn Elterntaxis der Sozialkompetenz und körperlichen Fitness auch nicht förderlich sind, so sei doch ein Elterntaxi-Verbot weder geeignet noch erforderlich, um schwergewichtigen Kindern zu helfen und die Selbst- und Sozialkompetenzen der Schüler zu fördern.