Bundesamt für Zoll

Steilvorlage für Betrüger? Gewerkschaftsboss Addor verlangt Zoll-Untersuchung – bevor es zu spät ist

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Das Bundesamt für Zoll wies heftige Kritik aus der Branche an der laufenden Reform zurück. Jetzt fordern Bundesparlamentarier eine unabhängige Untersuchung.

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Ein Lastwagen beim Grenzübergang Koblenz: Die Zollreformen sorgen für Diskussionen.

Ein Lastwagen beim Grenzübergang Koblenz: Die Zollreformen sorgen für Diskussionen.

Bild: Alex Spichale

Fährt die Schweiz den Zoll an die Wand? Der Tessiner Spediteur Marco Tepoorten äusserte Anfang Jahr in dieser Zeitung happige Kritik. Die Zollspitze um Direktor Pascal Lüthi wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Vizedirektor Marco Benz, zuständig für das Ressort Grundlagen, wies die «Pauschalkritik» als unzutreffend zurück.

Aus der Welt schaffen konnte das Bundesamt für Zoll und Grenzssicherheit (BAZG) die Bedenken damit nicht. Jetzt legt mit SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ein gewichtiger Bundesparlamentarier nach. Der Präsident der Zollgewerkschaft Garanto verlangt in einem Postulat , dass der Bundesrat «eine externe Untersuchung des BAZG und der laufenden Transformation durchführen lässt». Dies solle geschehen, bevor «unumkehrbare Entscheide» getroffen würden. Also: Bevor es zu spät ist.

Will wissen, was beim Zoll los ist: Jean-Luc Addor, Boss der Zoll-Gewerkschaft, fordert ein externes Audit zur Zollreform.

Will wissen, was beim Zoll los ist: Jean-Luc Addor, Boss der Zoll-Gewerkschaft, fordert ein externes Audit zur Zollreform.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Hintergrund ist das neue Zollgesetz: Es ist beschlossen, aber die Details sollen demnächst in Verordnungen geregelt werden. Addor zählt mehrere Punkte auf, die untersucht werden müssten. So solle etwa geklärt werden, ob Tepoortens Warnung vor einer «systemischen Desorganisation» des Zolls zutrifft. Zudem will er prüfen lassen, wie «das Vertrauen des Personals und der Wirtschaft wiederhergestellt» werden kann.

Addor fürchtet «Demotivierung des Personals»

Der Walliser Anwalt begründet seine Forderung mit den vielen offenen Fragen zur Wirksamkeit der laufenden Transformation. Wie Tepoorten sieht auch er Anzeichen für eine «Destabilisierung und Demotivierung des Personals». Offenbar gebe es beim Zoll Verantwortliche, die glaubten, den Menschen durch künstliche Intelligenz ersetzen zu können, sagte Addor mit Blick auf ein umstrittenes Digitalisierungsprojekt. Wie zuvor Tepoorten warnt auch er davor, dass die Zusammenlegung der Berufsbilder Grenzwächter und Warenzöllner zu einem beunruhigenden Kompetenzverlust führen dürfte.

Der internationale Spediteur Marco Tepoorten: Warnt vor gefährlicher Zollreform.

Der internationale Spediteur Marco Tepoorten: Warnt vor gefährlicher Zollreform.

Bild: zvg

Unterzeichnet haben Addors Vorstoss auch die Präsidentinnen weiterer wichtiger Personalverbände: SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Präsidentin des Personalverbandes des Bundes, und Grünen-Nationalrätin Greta Gysin, Präsidentin von Transfair.

Das BAZG wollte sich auf Anfrage nicht zum Vorstoss äussern. «Das BAZG hat davon Kenntnis genommen», sagte ein Sprecher. «Der Bundesrat wird sich wie üblich in der nächsten Session dazu äussern. Dem können wir nicht vorgreifen.» Der Ball liegt damit bei Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP), die für den Zoll zuständig ist.

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