Kampfwahl

Sensation in Thun: Die Zollgewerkschaft Garanto hat erstmals einen SVP-Nationalrat als Präsidenten

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In Thun wählten die Delegierten der Zollgewerkschaft Garanto nach zweijähriger Vakanz einen neuen Präsidenten. Zur Auswahl standen zwei streitbare Walliser, ein rechter und ein linker. Gewählt wurde der rechte – eine kleine Sensation.

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«Spüre grosse Verantwortung»: Neuer Chef der Zollgewerkschaft: Nationalrat Jean-Luc Addor, SVP Wallis.

«Spüre grosse Verantwortung»: Neuer Chef der Zollgewerkschaft: Nationalrat Jean-Luc Addor, SVP Wallis.

Bild: Anthony Anex/Keystone

Die wichtigsten Zollverantwortlichen machten ihre Aufwartung. Pascal Lüthi war da, Chef des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit. Auch Cedric Doleyres, Chef Operationen, die Personalchefin und weitere BAZG-Grössen. Er sei gekommen, um dem neuen Präsidenten die Hand zu schütteln, sagte Lüthi im Gespräch.

Dem neuen Präsidenten der Zollgewerkschaft Garanto. Zur Wahl vor dem Kongress in Thun stellten sich Jean-Luc Addor (61, SVP) und Emmanuel Amoos (45, SP). Der rechte Nationalrat von der SVP oder der linke Nationalrat von der SP. Beide aus dem Unterwallis, beide also französischer Muttersprache. Die Delegierten der Zollgewerkschaft gaben am Freitagnachmittag die Antwort: Sie wählten mit 19 zu 11 Stimmen den SVP-Vertreter an ihre Spitze.

Addor war ziemlich gerührt. «Es ist fast ein wenig historisch», sagte er im Gespräch. «Und eine grosse Verantwortung.» Die Ausgangslage war brisant. Ein SVP-Nationalrat an der Spitze einer Gewerkschaft?

Der auch innerhalb seiner Partei als streitbar bekannte Anwalt Addor pries sich den gut 32 Delegierten als Mehrheitsbeschaffer für die Interessen des Zollpersonals an. Er nannte als wichtige Punkte die Bestände, Ausrüstung, Sicherheit und Arbeitsbedingungen. Alleine der Support der SP reiche nicht, um Verbesserungen hinzukriegen, sagt Addor in Anspielung auf die letzten Präsidenten, die alle aus der SP kamen. Er versprach auch SVP-Support für Anliegen des Personals – jedenfalls werde er sich dafür einsetzen.

Für ihn sei klar, so Addor: «Digitalisierung und Reformen dürfen nicht auf Kosten der Effizienz und auf dem Buckel des Personals geschehen.» Das glaubten ihm nicht alle. Eine Delegierte bezeichnete ihn angesichts früherer Positionen und seiner Zustimmung zu Sparmassnahmen als «Wolf im Schafspelz». Im Vorfeld hatte Addor angegeben, Grenzsicherheit und Betrugsbekämpfung sowie «Migrationskontrolle» stünden für ihn im Vordergrund. Kritische Stimmen gegen Addor kamen tendenziell vom Zollpersonal, weniger von Grenzwächtern.

Hatte das Nachsehen: Nationalrat Emmanuel Amoos, SP Walis.

Hatte das Nachsehen: Nationalrat Emmanuel Amoos, SP Walis.

Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

Sein Gegenkandidat Emmanuel Amoos, Ökonom und Geschäftsführer einer Telekomfirma im Wallis, wies schon im Vorfeld auf seine Erfahrung als Präsident der Walliser Sektion des VPOD, der «Gewerkschaft des Service public» hin. Als Ziele nannte er: Garanto müsse stärker werden, aktiv für neue Mitglieder werben. Und der Sparplan auf dem Buckel des Personals müsse an die Absenderin Karin Keller-Sutter zurückgeschickt werden.

Amoos kritisierte auch die «schludrige Revision des Zollgesetzes», noch von SVP-Bundesrat Ueli Maurer und dem früheren Zollchef Christian Bock aufgegleist. Vor den Delegierten beklagte er «fehlenden Respekt vor dem Personal», dessen Arbeit Milliarden an Bundeseinnahmen generiere. Diesen Tendenzen werde er sich widersetzen. Amoos wurde aus Grenzwächtersicht in der Fragerunde vorgehalten, er gewichte die Sicherheitsinteressen zu wenig, er verstehe nichts von der Arbeit beim Zoll. Er werde aber sehr gut zuhören, hielt Amoos dagegen, um den Puls zu fühlen und die Interessen des Personals möglichst gut zu verteidigen.

Auch Amoos ist ein streitbarer Kopf, wie etwa sein Auftritt in der Debatte um Bundeshilfe für Blatten VS zeigte. Als die SVP-Nationalräte Roland Büchel, Michael Graber und Michael Götte die fünf Millionen für Blatten VS gegen die Entwicklungshilfe ausspielten, trat auch er ans Mikrofon: «Schämt ihr euch nicht? Schämt ihr euch nicht, aus der Katastrophe von Blatten politisch Kapital zu schlagen?», herrschte er die SVP-Vertreter an.

Harzige Suche nach einem Nachfolger

Die Wahl an der Garanto-Spitze wurde nötig, weil im Juli 2023 die seit 2021 amtierende Präsidentin der Zollgewerkschaft Garanto, die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss, überraschend den Bettel hinwarf. Ihr war vorgeworfen worden, sie verteidige die Sache des Zoll-Personals zu wenig konsequent, sei zu konziliant gegenüber der Verwaltung. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Wyss harzte dann allerdings gewaltig, bis sich am Schluss die beiden Walliser Nationalräte zur Verfügung stellten.

Die Auseinandersetzung auch innerhalb der Gewerkschaft war und ist auch Ausdruck des Umbruchs, in dem sich das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) insbesondere seit dem Wirken des mittlerweile abgesetzten Zolldirektors Christian Bock befindet. Entscheide wie Zusammenlegung der Berufsbilder Grenzwächter und Zöllner, der Murks um das neue Zollgesetz, die faktische Waffenpflicht auch für Zivilpersonal oder Flops bei der Digitalisierung sorgen weiterhin für Unruhe.

Garanto ist mit schätzungsweise gegen 3000 Mitgliedern die klar grösste Gewerkschaft des Zollpersonals. BAZG-Angestellte sind im Weiteren auch im Bundespersonalverband oder bei der Gewerkschaft Transfair organisiert. Vor gut einem Jahr wurde zudem der Berufsverband Frontiera gegründet, der sich vor allem an Grenzwächter richtet und ihnen eine Rechtsschutzversicherung anbieten will.

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