Migration: Zoll verstärkt Personenkontrollen an der Grenze

photo of author of the article

300 Mitarbeitende sollen die Kontrollen verstärken - so will es die Politik. Intern wächst damit der Druck auf Budget und Personal.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Der Bundesrat schickt mehr Zöllner an die Grenze.

Der Bundesrat schickt mehr Zöllner an die Grenze.

GIAN EHRENZELLER

Das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BAZG) lagert Personal um. 300 zusätzliche Mitarbeitende sollen für Personenkontrollen an den Grenzen eingesetzt werden, wie der Bundesrat am letzten Freitag mitteilte: «Damit kann vorerst eine minimal verstärkte Präsenz und Überwachung an den migrationsrelevanten Orten sichergestellt werden. Der Schwerpunkt wird lagebedingt auf der Südgrenze liegen.» Um die Kontrollen zu ermöglichen, sollen weitere Zollfachleute «mit den benötigten Zugriffsrechten auf die relevanten Fahndungs- und Informationssysteme ausgestattet» werden.

Der Auftrag kam von der Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament und ist eine Reaktion auf die Verschärfungen in den Nachbarstaaten. In gleichlautenden Motionen forderten National- und Ständerat den Bundesrat auf, «die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» ebenfalls zu intensivieren und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung «konsequent wegzuweisen sowie die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen».

Ein zentrales Problem ist, dass das BAZG im Zug der umstrittenen und unausgegorenen Transformation zum Einheitsberufsbild ohnehin schon zu wenig operatives Personal hat. Das zeigte sich zuletzt etwa darin, dass auffällig viele Grenzposten in den letzten Jahren nicht besetzt waren. Der Umbau war unter SVP-Finanzminister Ueli Maurer vom später abgetretenen Direktor Christian Bock vorangetrieben worden.

Die verordnete Umlagerung von Personal an die Grenze dürfte jetzt aber zur Folge haben, dass der Zoll zusätzliche Ressourcen und damit zusätzliches Geld benötigt. «Um die intensivierten Kontrollen längerfristig aufrechterhalten und gleichzeitig seinen originären Auftrag weiterhin erfüllen zu können, wird das BAZG Möglichkeiten für eine Aufstockung des Personaletats prüfen», so der Bundesrat.

Die verstärkte Präsenz insbesondere an der Südgrenze wird nicht ohne negative Auswirkungen auf den Grenzverkehr bleiben. Das gibt auch der Bundesrat in seiner Mitteilung ziemlich unverblümt zu verstehen: «Der für die Schweiz wichtige grenzüberschreitende Personen- und Handelsverkehr soll trotz intensivierten Kontrollen an den Grenzen bestmöglich aufrechterhalten werden.» Kritiker sagen: Der Zoll werde immer mehr zur Grenzschutzbehörde.

Mehr zum Thema
Migration

Kaum noch Aufgriffe an der Ostgrenze: Die illegale Migration in die Ostschweiz hat markant abgenommen

30.07.2024
abo icon
Im November 2022 werden am Bahnhof Buchs illegal eingereiste Migranten von Grenzwächtern kontrolliert.
Grenzschutz

Eine Folge der «grandiosen» Reorganisation unter Ueli Maurer: Zoll hat kaum Personal für mehr Schutz an Grenzen

26.09.2023
abo icon
Gerade mal vier Mann mehr? Tessin erhält Unterstützung aus der Deutschschweiz an der Grenze.
Grenzschutz

Bluff an der Schweizer Grenze: Warum nur an wenigen Stellen mehr Sicherheitskräfte stehen

20.10.2023
abo icon
Zuletzt ein rarer Anblick, aber derzeit wieder öfter zu sehen: Beamte der Grenzwache kontrollieren ein Fahrzeug am Zollamt Thayngen. Hier ein Archivbild aus dem Jahr 2020, während der Corona-Krise.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten