
Senkung des BVG-Mindestzinssatzes: Ein notwendiger Schritt oder ein falsches Signal? (Bild: ky/Gaëtan Bally)
BERN. Weil die Börsen weltweit tauchen, sehen Arbeitnehmer tieferen Renten entgegen. Ab 2012 werden ihre Altersguthaben nicht mehr zu 2, sondern nur noch zu 1,5 Prozent verzinst. Damit will der Bundesrat «der negativen Entwicklung und den aktuellen Schwankungen der Finanzmärkte Rechnung tragen», wie er in einer Mitteilung schreibt. Er folgt einer Empfehlung der ausserparlamentarischen Kommission für die berufliche Vorsorge (BVG). Diese hatte sich bereits im September mit zwölf zu fünf Stimmen dafür ausgesprochen, den Mindestzinssatz auf 1,5 zu senken.
Komplizierte Formel
Die Versicherten erhalten damit so wenig Zins wie noch nie. Zwischen 1985 und 2002 wurden 4 Prozent entrichtet, danach ist der Satz regelmässig der Börsenentwicklung angepasst worden. Berechnet wird er anhand einer komplizierten Formel, welche die durchschnittliche Rendite der Bundesobligationen, der Aktien und Liegenschaften berücksichtigt. «Man versucht, die Diskussion damit zu entpolitisieren», sagt Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) und Mitglied der BVG-Kommission.
Er beurteilt den Entscheid des Bundesrates als «notwendigen Schritt»: «Wir sind verpflichtet, den Pensionskassen realistische Vorgaben zu machen.» Und angesichts der abnehmenden Renditeerwartungen hätte der SAV auch einen Satz von 1,25 Prozent für vertretbar gehalten. Betrachte man die Lohn- und Teuerungsentwicklung der letzten Jahre, so werde das Altersrentenziel des BVG immer noch erreicht, stellt Daum fest. «Zudem handelt es sich um einen Mindestwert: Vorsorgeeinrichtungen, die höhere Erträge erzielen, ist es unbenommen, die Altersguthaben höher zu verzinsen.»
«Zu pessimistisch geschätzt»
Von «einem falschen Signal» spricht hingegen Matthias Kuert, Leiter Sozialpolitik bei Travail.Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmer. Das Vertrauen in die Pensionskassen und Lebensversicherer habe sowieso schon abgenommen. Ein stabiler Zinssatz hätte dem etwas entgegenwirken können. Die Mehrheit der BVG-Kommission habe die Renditemöglichkeiten der Kassen zu pessimistisch eingeschätzt, was zulasten der Arbeitnehmer gehe. Gerade Personen mit bescheidenen Einkommen, welche ihre berufliche Vorsorge häufig bei den Lebensversicherern organisiert hätten, müssten nun die Zeche zahlen. Gleichzeitig machten die Versicherer satte Gewinne.
Diese Kritik äussert auch Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB): «Weil die Altersguthaben weniger stark wachsen, erhalten die Pensionierten tiefere Renten.» Sie müssten für den Profit der Versicherer bluten. Bereits in der Vergangenheit sei der Satz mit 2 Prozent zu tief angesetzt gewesen.
«Sicherheit erhöht»
Die Pensionskassen erhielten mehr Gestaltungsspielraum, stellt Hanspeter Konrad vom Schweizerischen Pensionskassenverband Asip fest. Dies erhöhe die langfristige Sicherheit der Zweiten Säule. Müssten die Pensionskassen weniger hohe Zinsen berappen, könnten sie Reserven bilden. Dies käme auch den Arbeitnehmern zugute. «Wegen einer tiefen Teuerung von etwa 0,5 Prozent kann das Leistungsziel weiterhin erfüllt werden», betont Konrad.
In den letzten Jahren sei die Verzinsung der Altersguthaben zudem höher gewesen als das Wachstum der Nominallöhne. «Wir können die Finanzmärkte nicht steuern», sagt Konrad weiter. Die Pensionskassen finanzierten sich langfristig. Letztlich müssten sie den Kassenzinssatz aufgrund ihrer finanziellen Lage und ihrer Risikofähigkeit festlegen.