Zeichen gegen Verstümmelung

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien wird in der Schweiz ausdrücklich verboten. Der Ständerat sprach sich gestern klar dafür aus – wie zuvor der Nationalrat. Trotz Einigkeit der Räte gibt es auch Kritik am neuen Gesetz.

Demonstration gegen Verstümmelung: Auch in Afrika nimmt die Kritik an diesem Eingriff zu. (Bild: epa)

Demonstration gegen Verstümmelung: Auch in Afrika nimmt die Kritik an diesem Eingriff zu. (Bild: epa)

bern. In der Schweiz wird die Verstümmelung weiblicher Genitalien zum expliziten Straftatbestand. Der Ständerat sprach sich gestern mit 38 zu 0 Stimmen dafür aus, einen entsprechenden Artikel ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit folgte die kleine Kammer dem Nationalrat, der im vergangenen Dezember der Gesetzesänderung deutlich zugestimmt hatte.

Die Genitalverstümmelung birgt hohe gesundheitliche Risiken. Oft wird der Eingriff, bei dem je nach Ausführung Teile der Schamlippen und/oder der Klitoris entfernt oder auch zusammengenäht werden, von medizinischen Laien durchgeführt. Weil meist ohne Narkose operiert wird, ist die Prozedur zudem äusserst schmerzhaft. Die feministische Menschenrechtsorganisation «Terre des femmes» stuft sie als «schlimme Menschenrechtsverletzung» ein.

Hoffnung auf Abschreckung

Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird gemäss dem gestern abgesegneten Gesetzesartikel 124 neu mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder einer Geldbusse von 180 Tagessätzen bestraft. Dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person mit der Schädigung einverstanden ist. Dieses Strafmass entspricht demjenigen einer schweren Körperverletzung.

«Der Entscheid hat eine hohe Symbolkraft», sagt Katrin Piazza, Mediensprecherin von Unicef Schweiz. Laut Unicef-Schätzungen sind in der Schweiz 6000 bis 7000 Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht; weltweit sind es 100 bis 140 Millionen, von denen die meisten im Westen und Nordosten Afrikas leben.

Wahltaktik statt Frauenschutz?

Piazza hofft in erster Linie auf die abschreckende Wirkung des neuen Artikels: «Es ist ja nicht im Interesse eines Kindes, dass seine Eltern bestraft werden. Vielmehr soll das Gesetz dazu dienen, dass Verstümmelungen in der Schweiz erst gar nicht mehr geschehen.» Gut sei auch, dass vor Gericht nicht mehr darüber verhandelt werden müsse, ob eine Genitalverstümmelung als leichte oder schwere Körperverletzung einzustufen sei. Genitalverstümmelung wird in der Schweiz bislang unter diesem Straftatbestand als Offizialdelikt verfolgt. Es kam bisher zu zwei Verurteilungen.

Dass somit bereits eine gesetzliche Handhabe gegen Genitalverstümmelung bestand, wirft Fragen nach dem Sinn des neuen Gesetzesartikels auf: Die Juristin Regula Schlauri, die für die Unesco ein Gutachten zum Thema verfasst hat, vermutet wahltaktische Überlegungen hinter der Vorlage: «Die Genitalverstümmelung ist ein Empörungsthema, mit dem man sehr gut Wähler mobilisieren kann», sagt sie in der aktuellen Ausgabe der «Wochenzeitung». Das Gesetz kümmere sich nicht in erster Linie um die betroffenen Frauen; es gehe vielmehr darum, dass Verbot öffentlich zu kommunizieren.

Auch im Ausland strafbar

Die Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi hat das Verbot 2005 über eine parlamentarische Initiative initiiert. Sie argumentiert, dass das Gesetz eine bestehende Lücke fülle: Neu machen sich nämlich auch in der Schweiz wohnhafte Personen strafbar, wenn sie eine Verstümmelung im Ausland durchführen lassen.

Der Ständerat brachte gestern noch kleinere Änderungen im Gesetzestext an. So präzisierte er unter anderem, was als Verstümmelung gelten soll und was nicht. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

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