
Reiner Eichenberger Professor für Ökonomie (Bild: pd)
BERN. Voraussichtlich heute wird der Bundesrat seine Lösung präsentieren, wie er die 2014 angenommene Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Oberstes Ziel der Regierung war es stets, die bilateralen Verträge zu erhalten. Diese wären bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (egal durch welche Seite) gefährdet. In diesem Fall würden die anderen sechs Verträge der Bilateralen I (Abkommen über technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landverkehrsabkommen, Luftverkehrsabkommen, Landwirtschaftsabkommen und Forschungsabkommen) automatisch ebenfalls dahinfallen.
Schwierig zu messen
Vor diesem Szenario warnt der Bundesrat bei jeder Gelegenheit. Denn die bilateralen Verträge seien für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtig. «Wer die Bedeutung der Bilateralen kleinredet, der spielt wider besseres Wissen mit dem Feuer», warnte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vergangenes Jahr.
Wie gross die Bedeutung genau ist, ist allerdings nicht ganz einfach zu messen. Der Bund hat mehrere Studien zu dieser Frage in Auftrag gegeben. So kam die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich 2015 aufgrund einer Analyse der konjunkturellen Entwicklung von 2002 bis 2014 zu folgendem Schluss: Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz sei in diesem Zeitraum pro Jahr im Schnitt um 2,38 Prozentpunkte stärker gewachsen, als dies ohne das Freizügigkeitsabkommen der Fall gewesen wäre. Beim Wachstum des BIP pro Kopf – die relevante Grösse für den Wohlstand – betrug der Unterschied laut Studie 1,49 Prozentpunkte.
Zwei im Dezember publizierte Studien schätzen den Effekt ähnlich positiv ein, wobei sie nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft betrachten. Würden die Bilateralen I wegfallen, würde das Schweizer BIP pro Kopf im Jahr 2035 rund 1,5 Prozent tiefer liegen als bei Beibehaltung der Verträge, schätzt ein Team des Forschungsinstituts Ecoplan. Ökonomen von Bakbasel beziffern die Differenz sogar mit 3,9 Prozent.
Kosten vernachlässigt
Skeptisch hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung der Bilateralen ist unter anderem Reiner Eichenberger, Professor für Ökonomie an der Universität Freiburg. Er kritisiert vor allem, dass die Studien auf den Nutzen der Bilateralen I fokussierten, die Kosten aber vernachlässigten. Diese seien aber insbesondere im Fall der Personenfreizügigkeit bedeutend. «In einem funktionierenden Arbeitsmarkt ist die Zuwanderung kein grosses Problem», sagt Eichenberger. «Das Problem ist, dass sie zu einer Verknappung von Ressourcen wie Land oder Infrastruktur führt.»
Weiter kritisiert Eichenberger, die Studien von Ecoplan und Bakbasel würden davon ausgehen, dass die bilateralen Verträge ohne jeden Ersatz wegfallen. «Die Reaktionen von Politik und Unternehmen werden ausgeblendet.»
Autoren wehren sich
Die Autoren der Studien verteidigen sich gegen die Kritik. Zur Kritik, die Wohlstandsgewinne der Bilateralen I seien bescheiden, sagt Martin Eichler, Ökonom am Bakbasel: «Die Frage ist immer: Was ist viel und was ist wenig?» Das Pro-Kopf-Wachstum sei mit den Bilateralen I pro Jahr 0,2 Prozentpunkte höher. «Ich finde das nicht so wenig», so Eichler.
Dass die Bakbasel-Studie von einer ersatzlosen Kündigung der Bilateralen I ausgeht, räumt Eichler ein. «Die politische Reaktion haben wir nicht modelliert.» Das sei aber auch nicht der Auftrag gewesen. Es sei darum gegangen, den reinen Effekt der Bilateralen zu quantifizieren, nicht jenen von Alternativlösungen.
Neue Studie angekündigt
Klar ist, dass der Streit über die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen weitergehen wird. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat für die nächsten Wochen bereits eine weitere Studie angekündigt. Sie zeigt laut Chefökonom Rudolf Minsch, dass die Verträge einen jährlichen Nutzen von 4400 Franken pro Kopf bringen.