Zahlen ohne zu hören

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Der Bundesrat will den Streit um die Radio- und Fernsehgebühren beilegen. Künftig sollen alle zahlen müssen – was nicht nur die Wirtschaft wütend macht.

Der Billag bläst ein steifer Wind entgegen. Doch ein Teil des Unmuts, der sich gegen die Inkassofirma für die Radio- und Fernsehgebühren richtet, hat mit ihr nicht viel zu tun. Im Kern geht es um die Frage, woher das Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender und die subventionierten Privatradios und -fernsehstationen kommen soll.

Der Bundesrat will jetzt das System umkrempeln. Die 169.

20 Franken zahlt bisher nur, wer ein Radiogerät zu Hause stehen hat, dazu kommen für Fernsehbesitzer weitere 292.80 Franken. Zu reden gibt aber die Frage, inwiefern Handys und Computer ebenfalls als Empfangsgeräte zählen.

Diese Diskussion will der Bundesrat nun ein für alle Mal beenden: Neu sollen alle Haushalte und Betriebe eine Einheitsgebühr zahlen; die Unterscheidung zwischen Radio- und Fernsehabgabe fiele dahin. Dies unterbreitet die Regierung dem Parlament als Lieblingsvariante.

Andere Lösungen, etwa eine Finanzierung der Medien via Steuermittel, verwirft der Bundesrat. Und auch künftig solle eine zentrale Stelle wie heute die Billag die Gebühr einziehen – eine Abrechnung via Steuerbehörden koste rund viermal mehr.

Neu sollen alle Betriebe zahlen

Die Einheitsgebühr werde rund 100 Franken tiefer als heute, sagte gestern Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Kommunikation. Dies liegt auch daran, dass der Bundesrat neu alle Betriebe zur Kasse bitten will.

Von den 372 437 Betrieben in der Schweiz zahlen gemäss Billag nur rund 20 Prozent die Radiogebühr und 7,5 Prozent die Fernsehgebühr. Die Einnahmen machen lediglich 29 Millionen Franken des gesamten Gebührenkuchens von 1,29 Milliarden Franken aus.

Zwar schätzt die Billag, dass 58 Prozent der Betriebe ein Radiogerät und 26 Prozent ein TV-Gerät haben. Doch so genau wisse das niemand, sagt Sprecher Johnny Kopp.

Heute sei eine aufwendige Überprüfung nötig, zum Beispiel, ob ein Betrieb wegen eines Computers mit Internetanschluss zahlen muss. «Wenn ein Unternehmen seinen Angestellten den Radio- und Fernsehkonsum untersagt, besteht keine Gebührenpflicht», sagt Kopp. Hier will der Bundesrat eine radikale Änderung: Er gehe davon aus, dass praktisch jeder Betrieb über einen PC verfüge, auf dem mindestens auch Radio gehört werden kann, steht im Bericht.

«Abenteuerliche Begründung»

Während die Stiftung für Konsumentenschutz die Einheitsgebühr für Radio und Fernsehen begrüsst, sind Politiker kritischer. «Technisch verstehe ich den Vorschlag: Der Bundesrat will ein einfaches Inkassosystem», sagt etwa der Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli. «Aber wir müssen es beim Namen nennen: Das ist keine Gebühr, sondern eine Steuer. Eine Gebühr setzt voraus, dass man auch eine Leistung bezieht.

» Besonders die Beitragspflicht für Unternehmen lehnt der Anwalt vehement ab. «Die Begründung des Bundesrats ist abenteuerlich. Ich gehe davon aus, dass meine Angestellten im Büro arbeiten und nicht fernsehen. Also soll ich für etwas zahlen, was ich verhindern will?»

Auch sein Luzerner CVP-Kollege Ruedi Lustenberger kündigt Opposition an: «Ich verstehe nicht, warum ich in der Schreinerei Lustenberger in Romoos Fernsehgebühren zahlen soll, obwohl dort gar keine Fernseher stehen.

» Für ihn gelte: «Wer nichts konsumiert, soll nichts zahlen.» Alles andere habe im Parlament keine Chance und rieche nach sozialistischen Ideen. «Nach der verunglückten Idee einer Briefkastensteuer kommt jetzt eine andere Steuer? Leuenberger wird auch damit scheitern», sagt Lustenberger.

Gutachter sind skeptisch

Die Vorlage hat der Bundesrat mit einem Rechtsgutachten selbst geliefert.

Darin begründen die Professoren Georg Müller und Peter Locher, dass eine allgemeine Radio- und Fernsehgebühr für alle Haushalte durchaus rechtmässig sei. Ob aber auch bei den Betrieben davon ausgegangen werden könne, dass praktisch alle die Programme empfangen können, sei offenbar unklar. Würden da Zweifel bestehen, müssten die Betriebe ohne Geräte von der Gebühr befreit werden können.

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