Wurde das Amtsgeheimnis verletzt?

«Wie ist es möglich, dass der Inhalt von vertraulichen Diskussionen des Bundesrats in einem Bericht der schwedischen Botschaft zitiert wird? Liegt eine Amtsgeheimnisverletzung vor?»

«Wie ist es möglich, dass der Inhalt von vertraulichen Diskussionen des Bundesrats in einem Bericht der schwedischen Botschaft zitiert wird? Liegt eine Amtsgeheimnisverletzung vor?»

Diese Frage stellte das Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» gestern in einem Communiqué. Auch der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer wettert: «Es darf doch nicht sein, dass die schwedische Botschaft in den bundesrätlichen Entscheidungsprozess involviert ist, bereits bevor das Abstimmungsdatum festgelegt ist.» Hintergrund sind die vertraulichen Schreiben von Per Thöresson, schwedischer Botschafter in Bern, in die Heimat (Ausgabe von gestern). Das schwedische Radio hatte die Dokumente, die auf Oktober bis Dezember 2013 datieren, am Dienstag veröffentlicht. Diese zeigen, dass SVP-Bundesrat Ueli Maurer über 30 PR-Anlässe abgesegnet hat, die Schweden vor der Abstimmung zum Gripen-Kauf am 18. Mai realisieren soll. Thöresson wurde offenbar bis aufs kleinste Detail über Maurers strategische Vorhaben im Abstimmungskampf informiert. Das löst eine Empörungswelle aus. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) sagt: «Es ist höchst problematisch, dass Maurer zusammen mit dem schwedischen Botschafter eine PR-Strategie entwirft.»

Inzwischen hat sich auch der schwedische Aussenminister Carl Bildt zum Thema geäussert. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA verteidigte er die enge Zusammenarbeit Schwedens mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und sagt: «Es ist ganz normal, dass das VBS die schwedische Botschaft bei einem so grossen Geschäft informiert.» In der Schweiz gebe es viele Leute, die Informationen über den Gripen wollten. «Es ist unsere Pflicht, ihnen diese Informationen zu geben.» Auch die Gripen-Befürworter halten das Vorgehen nicht für verwerflich. «Die schwedische Regierung ist unser Vertragspartner. Da ist es legitim, dass der Botschafter regelmässig informiert wird», sagt Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH). Und Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP, LU) stellt fest: «Die Dokumente sind veraltet. Saab hat sich aus dem Abstimmungskampf zurückgezogen.»

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