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«Der HEV brennt Brücken nieder»: Hauseigentümer wollen Wohnkommission auflösen

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In der Wohnpolitik herrscht Blockade. Nun soll eine Kommission aufgelöst werden, in der bisher alle relevanten Akteure gemeinsam an einem Tisch sassen. Das sorgt für Irritationen.

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Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, die Angst vor Leerkündigungen: Das Thema Wohnen treibt grosse Teile der Bevölkerung um. Politisch ist das Dossier jedoch seit Jahren blockiert. Dabei ist unbestritten: Wichtige Grundlagen wie das Mietrecht sind reformbedürftig. Die gesetzlichen Grundlagen beruhen teilweise auf über 40 Jahre alten, längst überholten Annahmen .

Reizthema Wohnen: Blick aus einer Wohnung in Baden AG.

Reizthema Wohnen: Blick aus einer Wohnung in Baden AG.

Bild: Alex Spichale

Im Parlament sitzen Hauseigentümer und Immobilienbranche dank ihrer Verbündeten im bürgerlichen Lager am längeren Hebel. Doch mehrere Vorstösse, das Mietrecht zu ihren Gunsten anzupassen, scheiterten in Volksabstimmungen oder wurden abgeschrieben, weil an der Urne ein Nein drohte .

Der Mieterverband hat seinerseits eine Volksinitiative lanciert, die regelmässige Mietzinskontrollen verlangt . Die Hauseigentümerseite ist «not amused».

Mehrfach versuchte der zuständige Bundesrat Guy Parmelin (SVP), die zerstrittenen Akteure mithilfe von «Runden Tischen» zu Kompromissen zu bewegen. Doch weil die Positionen derart weit auseinanderliegen, brach Wirtschaftsminister Parmelin seinen letzten Versuch im Mai 2025 ab.

Nun droht dem einzigen Gremium, in dem die Akteure der Wohnpolitik regelmässig zusammensitzen, das Aus. Der Bundesrat will die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen (EKW) ersatzlos auflösen. Dies schlug er im Januar 2026 als Teil der «Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen» vor.

Parlament kritisierte die Kommissionen scharf

106 dieser Kommissionen gibt es aktuell. Sie sollen den Bundesrat und die Verwaltung beraten, das Fachwissen ihrer Mitglieder zur Verfügung stellen und zur Kompromissfindung zwischen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beitragen.

Doch ihr Wirken ist umstritten: 2021 kritisierte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) diese Kommissionen in einem Bericht scharf. Bei einigen sei unklar, welche Aufgaben sie erfüllten und welchen Nutzen sie bringen. Als Reaktion darauf schlägt der Bundesrat nun vor, neun Kommissionen gänzlich aufzulösen und weitere Kommissionen zusammenzulegen.

Im Falle der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen begründet er dies so: Der Informationsaustausch mit den relevanten Akteuren sei eine Daueraufgabe der Verwaltung. Sie werde bereits wahrgenommen und zwar zeitnaher, als es im starren Sitzungsrhythmus der EKW möglich sei. Das Fachwissen sei in der Verwaltung vorhanden. Mit der Auflösung der Kommission würde der Bund jährlich 10'000 Franken einsparen.

14 von 15 Kommissionsmitgliedern wehren sich

Die Kommission für Wohnungswesen zählt 15 Mitglieder. Vertreten sind verschiedene Bundesämter, Architekten-, Mieter- und Genossenschaftsverbände, Gewerkschaften, Immobilienbranche oder Banken.

Das Schweizer Wohnungswesen benötige angesichts der grossen wohnpolitischen Herausforderungen «eine institutionalisierte Plattform, auf der sich die relevanten Akteure regelmässig, kontinuierlich und in breit abgestützter Zusammensetzung austauschen könnten», heisst es in einer Stellungnahme im Rahmen der laufenden Vernehmlassung, die dieser Redaktion vorliegt.

Die Kommissionsmitglieder wehren sich also gegen die eigene Auflösung – mit einer Ausnahme: Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV), der mit Direktor Markus Meier in der Kommission vertreten ist, hat sich der Stellungnahme nicht angeschlossen.

Auf Anfrage erklärt HEV-Direktor Meier: «Wir stimmen mit dem Bundesrat überein, dass der Austausch über wohnpolitische Fragen in anderen Formaten zielführender durchgeführt werden kann». Der Nutzen der EKW sei überschaubar, weshalb deren Auflösung im Sinne des effizienten Ressourceneinsatzes richtig sei.

Zu einem anderen Schluss kommt die Westschweizer Hauseigentümervereinigung Fédération romande immobilière (FRI), die ebenfalls in der Kommission vertreten ist. Sie hat sich der Stellungnahme der Kommissionsmehrheit gegen die Auflösung angeschlossen.

Ihr Generalsekretär, FDP-Nationalrat Olivier Feller (VD), hat dennoch Verständnis für den Entscheid des HEV: «Auch wir haben abgewägt, ob der überschaubare Nutzen der Kommission ihr Fortbestehen rechtfertigt». Am Ende habe das Argument, dass im Rahmen der Kommission ein regelmässiger, breit abgestützter Dialog möglich ist, den Ausschlag gegeben.

«Der HEV brennt Brücken nieder»

Kein Verständnis für die Position des Hauseigentümerverbands hat hingegen Linda Rosenkranz. Die Generalsekretärin des Mieterverbands, ebenfalls Mitglied der EKW, sagt: «Der Hauseigentümer brennt damit die wenigen noch bestehenden Brücken ab.» Angesichts steigender Mieten und Wohnungsnot sende er damit ein fatales Signal der Kooperationsverweigerung aus. Schützenhilfe erhält sie unter anderem vom Gewerkschaftsbund oder dem Städteverband, die sich in der Vernehmlassung ebenfalls gegen die Auflösung der Kommission für Wohnungswesen aussprechen.

HEV-Direktor Markus Meier weist diese Vorwürfe von sich. Es sei kein politisches Signal, sondern ein nüchterner Entscheid, der alleine auf dem fehlenden Mehrwert der Kommission beruhe: «Der Hauseigentümerverband ist weiterhin bereit für einen ergebnisoffenen sowie konstruktiven Dialog der Parteien.»

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