Wo die Meinungen gemacht sind

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Der starke Anstieg der Grenzgänger und selbständig Erwerbenden aus Italien dürfte im Tessin zu einer klaren Annahme der «Volksinitiative gegen Masseneinwanderung» führen.

Die Arbeitspendler aus Italien kommen fast alle mit dem Auto in die Schweiz. Das Tessiner Verkehrssystem bricht deswegen fast täglich zusammen. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Die Arbeitspendler aus Italien kommen fast alle mit dem Auto in die Schweiz. Das Tessiner Verkehrssystem bricht deswegen fast täglich zusammen. (Bild: ky/Martin Rütschi)

BELLINZONA. Lange war es nur die rechtspopulistische Lega, die gegen Grenzgänger sowie entsandte Arbeiter und selbständig Erwerbende – die so genannten Padroncini – mobil machte. Inzwischen spricht aber auch die Tessiner Kantonsregierung ganz offiziell von «negativen Effekten der Personenfreizügigkeit für den Grenzkanton».

An den Stammtischen zwischen Airolo und Chiasso sind Lohndumping und die vermeintliche Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte durch billigere Grenzgänger ein Dauerthema. Die hohe Zahl der Arbeitspendler aus dem südlichen Nachbarland lässt das labile Verkehrssystem der Südschweiz fast täglich zusammenbrechen.

60 Massnahmen vorgeschlagen

Angesichts des öffentlichen Drucks hat die Tessiner Kantonsregierung vor kurzem eine Studie zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt publiziert sowie eine Liste mit 60 Massnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen. Demnach ist seit 1999 die Zahl der Grenzgänger von 26 500 auf 60 000 gestiegen. In dieser Zeitspanne ist auch die Zahl aller Beschäftigten gestiegen – von 188 000 (2002) auf 220 000 (2012). Rund ein Viertel der Arbeitsplätze wird von Grenzgängern besetzt. Ohne sie würde die Wirtschaft nicht laufen. Pikant: Seit neustem nimmt die Zahl der Grenzgänger stärker zu als jene der Arbeitsplätze.

Höhere Arbeitslosenquote

Dazu kommt, dass die Arbeitslosenquote mit Werten zwischen 3,5 und 4,9 Prozent deutlich über dem Schweizer Mittel liegt. Arbeiteten Grenzgänger früher vor allem in der Industrie in Jobs, die kein Tessiner machen wollte, hat der Anteil der Grenzgänger inzwischen auch im Dienstleistungssektor stark zugenommen. In der IT-Branche wurden soeben «schwerwiegende Missbräuche» bei den Löhnen festgestellt. Die Rede ist von 2000 Franken brutto im Monat für Informatiker aus Italien.

Ähnlich präsentiert sich die Situation bei den entsandten Arbeitern und Selbständigen, deren Zahl sich innert weniger Jahre verdreifacht hat. Sie dürfen maximal 90 Tage im Jahr in der Schweiz arbeiten. Rund 21 000 Personen haben 2012 Aktivitäten für 670 000 Stunden gemeldet. Das ersetzt 1,8 Prozent an Arbeitsplätzen oder umgerechnet 2800 Vollzeitstellen.

«Das ist kein marginaler Wert, denn wir sprechen von einem Auftragsvolumen von 300 Millionen Franken», sagt Regierungspräsident Paolo Beltraminelli. Dieses Phänomen betreffe besonders die Baubranche und die Handwerker. Dort erreicht der Anteil teils 10 Prozent, zumal es keine Schätzung gibt, wie viele Padroncini kommen, ohne sich anzumelden. Beltraminelli appelliert daher auch an die Verantwortung von Bürgern und Unternehmen, zuerst einheimische Arbeitskräfte und Firmen zu berücksichtigen.

Die Frage nach dem Nutzen

Angesichts dieser Entwicklung fragen sich viele Einwohner im Tessin, was die Personenfreizügigkeit gebracht hat, während umgekehrt niemand fragt, was ohne eine Öffnung des Marktes passiert wäre. Die Regierung will die «unlautere Konkurrenz» stärker bekämpfen, insbesondere mit Kontrollen. Für die Gewerkschaften reicht dies aber nicht.

Voll unterstützt wird vom Kanton Tessin die im Schweizer Parlament angenommene Motion Cassis, wonach auch Selbständige aus der EU auf einem Lohn unter 10 000 Franken Mehrwertsteuer bezahlen müssen.

Wie sehr das Thema unter den Nägeln brennt, zeigen diverse Motionen, die noch kurz vor Weihnachten im Grossen Rat verabschiedet wurden. Zum «Schutz der einheimischen Arbeitskräfte» darf der Kanton nun arbeitslos gemeldete Personen direkt, das heisst ohne Ausschreibungsverfahren anstellen. Orientiert hat man sich an einer ähnlichen Regelung des Kantons Genf. «Die ersten Steine sind gesetzt», kommentierte die Tageszeitung «La Regione» in Anspielung auf die einstige Ankündigung des verstorbenen Lega-Chefs Giuliano Bignasca, man werde an der Grenze eine Mauer gegen die Grenzgänger bauen.

Sicher scheint angesichts der Entwicklung der letzten Jahre bereits jetzt der Ausgang im Südkanton bei der Abstimmung zur SVP-Einwanderungs-Initiative im Februar 2014. Die Frage ist nur, wie hoch die Zustimmung im Tessin ausfallen wird.

Paolo Beltraminelli Tessiner Regierungspräsident (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Paolo Beltraminelli Tessiner Regierungspräsident (Bild: ky/Peter Klaunzer)

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