Wirbel um Wohnsitz

Beschwerde abgewiesen: Simon Stocker darf Ständerat bleiben – Abzockerschreck Minder hat das Nachsehen

Erfolg für Simon Stocker: Das Schaffhauser Obergericht lehnt die Beschwerde gegen seine Wahl ab. Dabei ging es um den Wohnsitz von Stocker und seiner Familie.

Simon Stocker darf seinen Platz im Ständerat behalten.

Simon Stocker darf seinen Platz im Ständerat behalten.

Bild: Walter Bieri/
Keystone

Es war eine der Überraschungen der Wahlen im letzten Herbst: SP-Kandidat Simon Stocker verdrängte im Kanton Schaffhausen den bisherigen Ständerat Thomas Minder, bekannt als Vater der Abzocker-Initiative. Stocker distanzierte Minder um über 2000 Stimmen klar. «Ich kann kaum glauben, was passiert ist», sagte er damals.

Doch dann wurde die Rechtmässigkeit seiner Wahl in Zweifel gezogen – wegen Stockers Wohnsituation. Die «Weltwoche» berichtete , Stocker wohne nicht nur in Schaffhausen, sondern auch in der Stadt Zürich, zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn, und fragte: Ist Stocker «wirklich ein echter Schaffhauser?»

Zwei Schaffhauser Stimmbürger reichten daraufhin Beschwerde gegen die Wahl ein. Sie machten geltend, Stocker habe seinen politischen Wohnsitz am Wahltag nicht in Schaffhausen, sondern in Zürich gehabt. Sie verlangten aus diesem Grund den Widerruf der Wahl – zugunsten von Minder. Der Regierungsrat wies die Beschwerden im Dezember ab, worauf einer der Beschwerdeführer ans Obergericht gelangte.

Dieses hat die Wahlbeschwerde nun abgewiesen, wie aus dem am Mittwoch publizierten Entscheid hervorgeht . «Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände» sei davon auszugehen, dass Stocker «seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort mit der Absicht dauernden Verbleibens zum Zeitpunkt der Wahl in Schaffhausen hatte», heisst es darin.

«Stark verwurzelt» in Schaffhausen – trotz Familie in Zürich

Zum Zeitpunkt der Wahl habe er zwar mit seiner Familie primär in der Familienwohnung in der Stadt Zürich gelebt. Er und seine Familie hätten aber bereits vor dem Wahltag beabsichtigt, den gemeinsamen Wohnsitz nach Schaffhausen zu verlegen, heisst es im Entscheid. Das werde durch den Nachweis entsprechender Suchbemühungen untermauert.

Stocker war nach eigenen Angaben nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat 2020 kurz nach Zürich gezogen. Per 1. Januar 2022 meldete er sich in Schaffhausen an und mietete eine Zwei-Zimmer-Wohnung, wie aus dem Gerichtsentscheid hervorgeht.

Stocker sei in Schaffhausen «stark verwurzelt», während er in Zürich nicht über ein grösseres, wesentliches soziales Umfeld verfügte. Dass Stockers Ehefrau und sein Sohn ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl noch in Zürich hatten, ändere daran nichts. Stocker sei am «Wahltag hinreichend eng mit dem Kanton Schaffhausen verbunden gewesen, um diesen als ‹Abgeordneter des Kantons› beziehungsweise Standesvertreter im Ständerat vertreten zu können».

Kontakt zu Minder-Lager

Brisanz erhielt die Angelegenheit zusätzlich, als bekannt wurde, dass der Beschwerdeführer Kontakt mit Claudio Kuster gehabt hatte, dem politischen Sekretär von Thomas Minder. Der Beschwerdeführer hatte Kuster angerufen, als er von Stockers Wohnsituation gelesen habe. Er habe dem Sekretär angeboten, sich einer Wahlbeschwerde, die bereits in Vorbereitung gewesen sei, kostenlos anzuschliessen, wie der Mann bei der Befragung vor Gericht sagte.

Eine Mehrheit des Gerichts sah darin aber keine rechtsmissbräuchliche Beschwerdeerhebung. Es bestünden «keine Anhaltspunkte, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen ‹Strohmann› oder ‹Handlanger› handelte, selbst wenn er auch im Interesse allfälliger ‹Hintermänner› handelte», heisst es im Entscheid. Das Urteil kann noch weitergezogen werden. (mjb)

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