Frau Keller-Sutter, über welche Themen haben Sie bei Ihrem Besuch in Brüssel mit den EU-Vertretern konkret diskutiert?
Karin Keller-Sutter: Es ging um die Freihandelspolitik und verschiedene Abkommen wie den Dienstleistungsvertrag Tisa. Wichtig für uns ist aber vor allem das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU. Wir wurden von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Europaabgeordneten über den Stand der Dinge sowie die Chancen für die Efta-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island informiert.
Und wie ist der Stand?
Keller-Sutter: Laut Malmström könnten die Verhandlungen noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Damit könnte das Abkommen bereits 2018 in Kraft treten, sofern die Parlamente der USA und EU dem Vorhaben zustimmen. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Abkommen durchkommen wird. Vor allem, weil es positive wirtschaftliche Folgen für alle Beteiligten hätte.
Was wären die Konsequenzen für die Schweiz?
Keller-Sutter: Wir würden massiv diskriminiert. Von einem Tag auf den anderen würde eine Firma im St. Galler Rheintal, die beispielsweise in die USA exportieren möchte, benachteiligt im Vergleich zu einer Firma in Vorarlberg. Als Exportland wären wir also sehr stark betroffen. Zumal die EU und die USA unsere beiden wichtigsten Handelspartner sind.
Darum möchten die Efta-Staaten an das Abkommen andocken?
Keller-Sutter: Genau. Die EU ist auch bereit, das Abkommen für Drittstaaten zu öffnen. Das hat man uns in Brüssel klar gesagt. Auch von den Vertretern der Vereinigten Staaten, mit denen wir Mitte des vergangenen Jahres über dieses Thema gesprochen hatten, erhielten wir positive Signale. Trotzdem wird es eine grosse diplomatische Herausforderung. Die Frage wird sein, wie der Inhalt des Abkommens aussieht und vor allem, welche Bedingungen für das Andocken gestellt werden und ob wir diese akzeptieren wollen.
Was könnte innenpolitisch noch für Diskussionen sorgen?
Keller-Sutter: Da gäbe es noch ein paar Stolpersteine: So hätte das Abkommen beispielsweise weitreichende Konsequenzen für die Landwirtschaft. Auch müssten zahlreiche Vorschriften übernommen werden.
Könnte der Konflikt der Schweiz mit der EU bezüglich der Personenfreizügigkeit Auswirkungen auf die Verhandlungen haben?
Keller-Sutter: Das erachte ich als unwahrscheinlich, da die Schweiz, wenn überhaupt, im Efta-Verbund andocken würde. Diese Frage dürfte bis dann ohnehin in irgendeiner Form vom Tisch sein, da der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative ja bis Februar 2017 umsetzen muss.