Transparenz

«Wir wollen niemandem das Lobbying verbieten»

photo of author of the article

Lukas Reimann, der Initiant der Transparenz-Initiative, will die Nebeneinkünfte der Parlamentarier öffentlich machen. Kurz vor der Lancierung der Initiative hat das Komitee um den SVP-Nationalrat aber einen Rückzieher gemacht.

Lukas Reimann.

Lukas Reimann.

Herr Reimann, die Transparenz-Initiative, die von jungen SVPlern lanciert wurde, stösst bei Ihrer Mutterpartei auf kein grosses Echo.

Lukas Reimann: Das würde ich so nicht sagen. Exponenten wie etwa Parteipräsident Toni Brunner äusserten öffentlich Sympathie für das Anliegen.

Toni Brunner war aber dagegen, den Hauptlohn eines Parlamentariers offenzulegen: Diese Forderung ist denn auch kurz vor der Lancierung aus dem Initiativtext und erst am Dienstag von der Homepage verschwunden.

Transparenz-Initiative

Die Initiative sieht vor, dass künftig National- und Ständeräte ihre
Nebeneinkünfte und Geschenke offenlegen, welche mit dem Parlamentsmandat in Zusammenhang stehen. Angeben sollen die Politiker auch ihren Hauptberuf - nicht aber, wie viel sie damit verdienen. Zuerst hatte der Initiant, SVP-Nationalrat Lukas Reimann, auch die Offenlegung des Haupteinkommens im Initiativtext festschreiben wollen. Andererseits wurde der Text mit einer SVP-Forderung ergänzt.

So soll das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier auch im Ständerat aufgezeichnet werden. In der kleinen Kammer wird nicht elektronisch, sondern per Handerheben abgestimmt. Neben Reimann sind Jungpolitiker verschiedener Couleur im Komitee. Eine klare Absage kam
von den Juso. (sda)

Diesen Februar haben wir mit einem ersten Entwurf des Initiativtextes die Diskussion lanciert. Um die Initiative mehrheitsfähiger zu machen, haben wir die Forderung, die Haupteinkünfte offenzulegen, rausgekippt. Die grossen Probleme gibt es bei den Nebeneinkünften: Wenn jemand gewählt wird, wird ihm ein Mandat nach dem anderen zugeschoben.

Aber Politiker wie die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die bei der Zurich arbeitet, müssten als Lobbyisten keine Angaben machen, wie viel sie kassieren. Ist das nicht störend?

Wenn sie die Arbeit erst nach ihrer Wahl aufgenommen haben, ist dies störend. Diese Berufslobbyisten sind tatsächlich ein immer grösser werdendes Problem. Aber in den meisten Fällen haben die Politiker vor ihrer Wahl einen Beruf, den sie dann als Parlamentarier auch beschränkt fortführen. Und wenn das Volk einen auf dem Wahlzettel ausgewiesenen PR-Vertreter einer Firma wählt, ist dies den Bürgern ja bewusst.

Ihrer Transparenz-Initiative ist mit dem Verzicht auf die Haupteinkünfte aber ein entscheidender Zahn gezogen worden.

Der Entscheid, die Haupteinkünfte zu streichen, ist im überparteilichen Komitee einstimmig gefallen. Es geht zu weit – vorausgesetzt, man will ein Milizparlament, dessen Mitglieder einem normalen Beruf als Angestellte oder Selbstständige nachgehen. Das Problem sind Leute mit Dutzenden von Mandaten in Verwaltungsräten, die sie im Nebenamt betreiben.

Die Politiker müssen nach Ihrer Initiative bei heiklen Geschäften in den Kommissionen nur auf ihre Interessenverbindung hinweisen, aber nicht in den Ausstand treten. Sie können dann trotzdem im Sinne ihres Mandanten stimmen. Geht die Initiative da nicht zu wenig weit?

Nein, wir wollen niemandem das Lobbying verbieten, weil es ein Stück weit zum Parlament gehört. Wir wollen nur Transparenz.

Wenn Sie die Transparenzfahne bei den Politikern hochhalten, müssten Sie es dann nicht auch bei den Parteien tun?

Nein. Ich bin dagegen, die Finanzierung der Parteien offenzulegen. Ich befürchte, dass dann bald der Ruf nach einer staatlichen Parteienfinanzierung kommt. Zudem: Wir Parlamentarier wissen oft nicht einmal, von wem die Spenden für die Partei stammen. Von daher existiert da kein Einfluss. Wenn das Geld aber direkt an die Politiker fliesst, sieht es anders aus.

Tatsächlich?

Ein Beispiel: Wenn jemand als Verwaltungsratspräsident einer Krankenkasse 50000 Franken kassiert, stimmt er bestimmt nicht für tiefere Prämien. Eine einzelne Spende aber für seine eigene Partei, die ein Jahresbudget von mehreren hunderttausend Franken hat, wird den Politiker kaum beeinflussen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten