
Die Spitze der Kommission, die den Fall Schmid/Nef untersuchen wird. (Bild: ky/Peter Schneider)
Für Bundesrat Samuel Schmid bleibt die Lage ungemütlich. In der Affäre um den entlassenen Armeechef Roland Nef will die zuständige Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) Nägel mit Köpfen machen und bereits bis Ende November die Angelegenheit untersuchen. Die GPK setzte dafür eine Subkommission unter Leitung des Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger ein. Lustenberger erhielt den Auftrag, mit «grosser Priorität» den Fall zu überprüfen.
Ehrgeiziger Zeitplan
Im Vordergrund der Untersuchung stehen die Umstände von Nefs Ernennung, das Vorgehen des Verteidigungsministers sowie die Sicherheitsüberprüfung. Zusätzlich soll die Subkommission auch das Departement sowie den Zustand der Armee unter die Lupe nehmen. Dies gab die GPK gestern durch Präsident Pierre-François Veillon (SVP/VD) bekannt. Die GPK-Mitglieder hüteten sich allerdings davor, inhaltlich Stellung zu nehmen. Lustenberger sagte nur, angesichts der bisherigen Erkenntnisse sei es für die Kommission «unbestritten» gewesen, die Untersuchung mit diesem «ehrgeizigen Zeitplan» in Angriff zu nehmen. Angeregt hatte die Überprüfung die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats im Juli. Für die Überprüfung der Amtsführung eines Bundesrats ist aber die GPK zuständig.
Doch was ist das Ziel der Untersuchung? Es gebe nach wie vor Fragen, die nicht beantwortet seien, so Lustenberger: «Wir wollen Klarheit schaffen.» Laut Veillon geht es auch darum, die bekannten Fakten offiziell durch die Kommission verifizieren zu lassen. Für die Beantwortung dieser Fragen wird wohl auch Nef nochmals aussagen müssen. Bis Anfang 2009 soll die Subkommission zudem eine Liste der Probleme festlegen, die in der Armee anzugehen sind.
Ist Schmids Vize-Jahr in Gefahr?
Für Schmid wird es somit ein heisser Herbst. In zehn Tagen beginnt die Session. Auf dem Programm stehen Rüstungsprogramm und Militärgesetzrevision. Insbesondere die Rüstungskredite sind absturzgefährdet, wenn sich eine unheilige Allianz von SVP und SP bildet. Sollten die Vorlagen scheitern, käme – nicht zum erstenmal – Schmids politische Handlungsunfähigkeit klar zum Ausdruck. Schwierig dürfte es für den Berner zudem werden, wenn das Parlament eine Sonderdebatte zur Armee und zum Fall Nef provozierte. Eine solche Debatte dürfte zur regelrechten kalten Dusche für Schmid werden. Sollte Schmid das alles durchstehen, wird dann Ende November der nun angekündigte GPK-Bericht publiziert. Es ist angesichts der heutigen Faktenlage anzunehmen, dass dieser Bericht mit Schmid hart ins Gericht gehen wird. Es zirkulieren ohnehin bereits neue Gerüchte, die auf Widersprüche in Schmids Argumentation hinweisen. In der Dezembersession schliesslich könnte dies alles dazu führen, dass das Parlament Schmid einen Denkzettel verpasst. Turnusgemäss ist er an der Reihe, Vizepräsident der Landesregierung zu werden. Das Parlament könnte Schmid diese Ehre verwehren, womit er quasi zum Rücktritt aufgefordert würde.
Kein Interesse an Blocher-SVP
Ob es so weit kommt, ist offen. Denn letztlich haben die Mitteparteien sowie die SP ein geringes Interesse daran, Schmid vom Verteidigungsdepartement zu entfernen. Diese Parteien warten lieber länger als kürzer darauf, dass die SVP mit einem Blocher-treuen Kandidaten in den Bundesrat zurückkehrt. Ausser SVP und Grüne verzichten deshalb die Parteien CVP, FDP und SP vorläufig auf eine Rücktrittsaufforderung.