SVP

«Wir werden das sicher nicht so hinnehmen»

Für die SVP ist der heute von der Regierung vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan 2010 - 2013 inakzeptabel: zu hohe Ausgaben, zu wenig Effizienz. Was die Wirtschaft kann, soll der Staat in Krisen auch machen: Sparen.

Pascal Furer

Pascal Furer

Aargauer Zeitung

Reinhard Kronenberg

Herr Furer, Sie schreiben, dass jedes Unternehmen in der Krise sein Budget straffe und verlangen das auch vom Kanton. Ist es legitim, den Staat mit einem Unternehmen zu vergleichen?
Pascal Furer: Dort, wo immer dieselben Arbeiten anfallen ganz sicher.

Der Staat hat aber auch Aufgaben, auf die er - im Gegensatz zum Unternehmen - nicht verzichten kann, die er leisten muss.
Furer: Klar. Mir geht es um den natürlichen Reflex, dass man zu sparen beginnt, wenn die Einnahmen nicht mehr im selben Mass fliessen. Hier müsste sich der Staat wie ein Unternehmen verhalten.

Und das tut er nicht...
Furer: Nein, das tut er nicht. Im Gegenteil - er gibt noch mehr Geld aus. Das ist unverständlich und im Grunde genommen inakzeptabel.

Ausgeglichenes Budget

Trotz erheblicher Steuerausfälle rechnet die Aargauer Regierung für 2010 mit einem ausgeglichenen Budget. Der Grund dafür liegt in der Auflösung von Bilanzausgleichsreserven in Höhe von 68 Millionen Franken. In den Planjahren 2011 bis 2013 rechnet die Regierung mit Defiziten von 38, 6, 67,7 und 57,7 Millionen Franken. Im neuen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sind 109 Entwicklungsschwerpunkte definiert, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen sollen. Sie umfassen Massnahmen von der Förderung des Wissens- und Technlolgietransfers, über die Weiterentwicklung der Schule Aargau, der Sicherstellung der Erreichbarkeit und des Verkehrsflusses bis hin zur Erhöhung der Energieeffizienz.
Zur Milderung der Auswirkungen des Konjunktureinbruchs sind im AFP bis 2013 Massnahmen im Umfang von knapp 100 Millionen Franken enthalten. Das Staatspersonal soll 2010 eine Lohnerhöhung von 1,0 Prozent erhalten, darüber hinaus ist eine Einmalprämie von 0,3 Prozent vorgesehen.

Wo müsste er denn sparen?
Furer: Meine Güte, da gibt es so viele Möglichkeiten, das beginnt bei Einrichtungen wie dem Gleichstellungsbüro und geht bis hinunter zu Broschüren und farbigen Anzeigen.

Mit der Einsparung von farbigen Anzeigen sparen Sie aber keine Millionen...
Furer: Es ist die Summe, die's ausmacht. Hier wimmelt es von unzähligen Budgetposten, bei denen man kürzen könnte.

CVP: «Lichtblick»

Die CVP des Kantons Aargau ist in einer ersten Reaktion erfreut über das ausgeglichene Budget. Auf ein rigoroses Sparpaket sei «mit Weitsicht verzichtet worden». Die für die Planjahre 2011 bis 2013 vorgesehenen Aufwandüberschüsse will die Partei aber nicht hinnehmen und hält an ihren Forderungen von Schuldenabbau und stabilen Staats- und Steuerquoten fest.

Sie sind auch gegen die budgetierte Lohnerhöhung für das Staatspersonal um 1 Prozent.
Furer: Es sind 1,3 Prozent - Sie müssen die 0,3 Prozent für Einmalprämien auch berücksichtigen. Wir finden, das müsste man zumindest hinterfragen. Eine Nullrunde wie in der Wirtschaft ist auch dem Staatspersonal zuzumuten.

Der Regierungsrat schreibt, dass er mit dem Budget für 2010 bis 2013 die Standortvorteile des Kantons stärkt, das ist...
Furer: ...totaler Quatsch. Stärken würde er den Standortvorteil, wenn er die Steuern senken würde, was er aber nicht tut. Er budgetiert denselben Steuerertrag wie 2006, als es der Wirtschaft noch gut ging.

Wie kommt denn der Regierungsrat dazu, so etwas zu schreiben?
Furer: Keine Ahnung. Tatsache bleibt: die Einnahmen wachsen nicht mehr gleich schnell wie die Ausgaben. Damit tritt das Ausgabenwachstum deutlich hervor. Das kaschiert man nun durch die Verwendung von Bilanzausgleichsreserven. Wir werden das so sicher nicht hinnehmen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten