
Ständeratsbüro blockiert den demokratischen Prozess: Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP). (Bild: ky/Peter Schneider)
bern. Im Nationalrat ist das Befremden gross. Parlamentarier sprechen von Bevormundung, andere schüttelten einfach den Kopf. Die grosse Mehrheit habe «erstaunt» zur Kenntnis genommen, dass das Ständeratsbüro den demokratischen Prozess blockiere, sagte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP). Noch ist die Hoffnung nicht verflogen, in dieser Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS abstimmen zu können.
Das Nationalratsbüro will die Schwesterkommission im Ständerat Anfang nächster Woche davon überzeugen.
Diese reagiert jedoch zurückhaltend. «Miteinander sprechen kann man immer», sagt Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG). «Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir auf den Entscheid zurückkommen. Wir haben uns die Sistierung wohlüberlegt.» Das Büro des Ständerats möchte erst die Ergebnisse der Geschäftsprüfungskommission abwarten, bevor der Rat im Sommer über eine PUK befinden soll.
Für Forster ist es fraglich, ob eine PUK mehr erreiche als die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den Fall UBS seit bald einem Jahr untersucht.
SP hofft auf Klage gegen Ospel
Angesichts der Tragweite der Ereignisse rund um die Finanzmarktkrise und die Rettung der UBS wollen sich insbesondere Grüne, SP und SVP mit der GPK nicht abspeisen lassen. Sie fordern eine PUK, die den Fall UBS mit mehr Ressourcen und Kompetenzen untersuchen kann.
Die SP beispielsweise hofft, dass so Beweismittel ans Licht kommen, die zu einer Strafklage gegen die ehemalige UBS-Führung um Marcel Ospel führen. Die SVP fordert eine schonungslose Aufklärung darüber, wie es zur «illegalen» und vom Bundesrat abgesegneten Herausgabe von Bankdaten amerikanischer Steuersünder an die amerikanischen Justizbehörden gekommen sei. Jede Verzögerung sei Gift, sagt SP-Chef Christian Levrat.
Er befürchtet, dass Beweismittel verschwinden oder sich Zeugen absprechen könnten, je länger man mit der Einsetzung einer PUK warte. Tatsächlich hat bis jetzt niemand aus der ehemaligen UBS-Spitze Verantwortung für die im USA-Steuergeschäft entwickelten kriminellen Energien übernommen, welche letztlich zur Aufweichung des Bankgeheimnisses führten.
Licht ins Dunkel bringen
Auch einzelne Politiker aus CVP und FDP wie der Thurgauer Ständerat Philipp Stähelin (CVP) befürworten eine PUK – aber aus anderen Gründen als SP und SVP. Stähelin will, dass das Thema möglichst bald vom Tisch ist. Kommt die PUK erst im Sommer, wird sich die Vergangenheitsbewältigung rund um die UBS bis ins Wahljahr 2011 hineinziehen. «Wir sollten wieder in die Zukunft schauen. Der Fall UBS bindet zu viel politische Energie», sagt Stähelin. SP-Chef Levrat widerspricht dem.
Es sei dringend notwendig, den Fall gründlich zu untersuchen, um «Schlamassel», wie sie sich im Fall UBS offenbart hätten, in Zukunft zu vermeiden.
