«Wir sind reif für den Bundesrat»

Der Genfer Ueli Leuenberger übernimmt heute die Führung der Grünen. Er sieht die Partei zu Unrecht in die linke Ecke gestellt. In Regierungsämtern machten Grüne pragmatische Politik. Auch auf Bundesebene wollen die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen.

Ueli Leuenberger: «Wir sind frischer und konsequenter als die SP.» (Bild: ky/Martial Trezzini)

Ueli Leuenberger: «Wir sind frischer und konsequenter als die SP.» (Bild: ky/Martial Trezzini)

Die Frauen in Ihrer Partei wollten zunächst eine Frau an der Spitze und Sie nur als Co-Präsidenten akzeptieren. Jetzt werden Sie alleine Präsident. Bleibt von dieser Diskussion nichts Negatives zurück?

Ueli Leuenberger: Ich glaube nicht. Viele sind sich einig, dass das Co-Präsidium kein Modell ist, das zum heutigen Zeitpunkt für die Grünen gut gewesen wäre. Es gibt praktisch keine grossen nationalen Organisationen mit einem wirklichen Co-Präsidium. Mir geht es darum, eine Führungsequipe zu leiten, und in dieser Crew werden Franziska Teuscher und Aline Trede einen wichtigen Platz einnehmen.

Wird es eine Arbeitsteilung geben, die faktisch auf ein Co-Präsidium hinausläuft: Sie engagieren sich wie bislang stark in der Migrationspolitik, Franziska Teuscher ist die Umweltpolitikerin?

Leuenberger: Wir erarbeiten ein Modell, wie wir die Arbeit und die Dossiers zu dritt aufteilen. Es wird aber sicher nicht so sein, dass jemand ausschliesslich zu einem Thema auftritt. Ich bin nicht nur Migrations- und Sozialpolitiker und die beiden Vizepräsidentinnen sind nicht nur Umweltpolitikerinnen. Ich bin durch und durch ein Grüner. Ich bin seit langem in der Umweltpolitik aktiv. Eines meiner ersten Engagements war der Kampf gegen ein AKW in Graben unweit von Oberönz, wo ich aufgewachsen bin.

Die Grünen haben in den letzten Jahren grosse Wahlerfolge erzielt. Sichert Ihnen die Klimadebatte automatisch hohe Wähleranteile?

Leuenberger: Das läuft nicht automatisch. Wir müssen aufzeigen, was nachhaltige Entwicklung heisst: Umwelt, Wirtschaft und Soziales müssen verbunden werden zu einer harmonischen Entwicklung – in der Schweiz und weltweit. Der gegenwärtige Aufstand gegen den Hunger zeigt, dass man der sozialen Frage nicht Rechnung trägt und wohin die aktuelle Landwirtschaftspolitik führt. Die Devise lautet: Global denken, lokal handeln.

Grüne Parolen findet man aber auch bei den anderen Parteien.

Leuenberger: Wir freuen uns, dass sich endlich auch andere Parteien dem Thema annehmen. Ich bedaure aber, dass fast alle Parteien vor den Wahlen ihre Programme grün eingefärbt haben und nach den Wahlen nicht mehr viel davon zu spüren ist. CVP und FDP lehnen unsere Vorschläge, die zum grossen Teil in deren Wahlprogrammen zu finden sind, in den parlamentarischen Kommissionen ab.

Ein anderes Thema sind die Grünliberalen. Wie wollen Sie verhindern, dass es zu weiteren Abspaltungen von den Grünen kommt?

Leuenberger: Eine Abspaltung gab es mit den Grünliberalen nur in Zürich, in anderen Kantonen drohen keine Abspaltungen. Mit den Grünliberalen können wir in Umweltfragen zusammenarbeiten. Aber die Grünliberalen haben ein Problem mit der nachhaltigen Entwicklung. Dass bürgerliche Politiker, die mit dem Sozialen nicht viel am Hut haben, sich für Ökologie einsetzen, ist gut. Aber wir versuchen sie für eine umfassende nachhaltige Entwicklung zu gewinnen. Das bedeutet Solidarität mit Benachteiligten in der Schweiz und mit dem Süden.

Ihre Wahlsiege haben Sie oft auf Kosten der SP erzielt.

Leuenberger: Wir haben tatsächlich auch auf Kosten der SP gewonnen. Das ist ein Zeichen, dass immer mehr Leute Vertrauen in die Grünen haben. Ich würde mir natürlich wünschen, dass sich SP und Grüne gegenseitig verstärken. Aber wir werden von vielen Leuten als die frischere, konsequentere Kraft angesehen.

Die Grünen stehen klar links. Um weiter zuzulegen, müssen Sie Wähler in der Mitte gewinnen.

Leuenberger: Im klassischen Links-rechts-Schema sind wir auf nationaler Ebene eine Oppositionspartei. Damit werden wir im Zeitalter von «Smartvote» in die linke Ecke gedrückt. Seit vier Jahren politisieren die bürgerlichen Parteien stärker rechts. Wer für Umwelt und soziale Gerechtigkeit einsteht, landet so erst recht am linken Rand. Der grösste Teil unserer Neuwähler sind Junge. Dann gibt es etwas ältere, die früher CVP oder FDP gewählt haben. Man nimmt wahr, was wir auf kantonaler und kommunaler Ebene leisten. Wenn man uns die Chance gibt, uns auf Bundesebene an der Regierung zu beteiligen, wird man sehen, dass wir in der Regierungsverantwortung eine pragmatische Partei sind, die wirkliche Reformen durchsetzen kann.

Wie Ihre Vorgängerin Ruth Genner haben auch Sie das Ziel, die Grünen in den Bundesrat zu bringen?

Leuenberger: Wir sind reif für den Bundesrat. Wir kommen rein, wenn die anderen reif sind, um uns aufzunehmen. Wir werden antreten, wenn sich die Gelegenheit bietet.

Sie gehörten schon lange zu jenen, die Christoph Blocher abwählen wollten, am 12. Dezember ist es gelungen. Nun sind CVP und FDP aber nach rechts gerückt.

Leuenberger: Das passiert tatsächlich. Die FDP und teilweise die CVP übernehmen speziell bei Migrationsfragen sogar SVP-Positionen. Ich hoffe, dass die offenen Kräfte in CVP und FDP sich durchsetzen und sehen, dass SVP-Rezepte keine Zukunft haben in unserem Land.

Interview: Markus Brotschi, Bern

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