
Pascal Gentinetta: «Wir werden nun alles daransetzen, den Wettbewerbsnachteil durch bessere Rahmenbedingungen an anderer Stelle auszugleichen.» (Bild: ky/Peter Schneider)
Herr Gentinetta, Economiesuisse hat nicht sehr erfolgreich gegen die Minder-Initiative gekämpft. Was war das Problem?
Pascal Gentinetta: Drei Punkte: Abstimmungstechnisch war die Ausgangslage äusserst schwierig. In den letzten Jahren und bis zum Start unserer Kampagne hatten wir regelmässig Umfragewerte von bis zu 80 Prozent Zustimmung zur Minder-Initiative. Die Meinungsbildung in der Bevölkerung war beim Start der Kampagne damit schon ziemlich verfestigt. Weiter hatten wir einen Gegenvorschlag, der auch die Aktionärsrechte stärken wollte. Die kommunikative Herausforderung war nun, dass die Stimmbürger über diesen Gegenvorschlag nicht direkt abstimmen konnten.
Und der dritte Punkt?
Gentinetta: Schliesslich ist zu erwähnen: Für den Gegenvorschlag bestand auf dem Papier zwar eine breite Allianz im bürgerlichen Lager bis hin zu Gewerkschaften, aber deren Galionsfiguren haben sich im Vergleich zu anderen Abstimmungen insgesamt eher zurückgehalten. Das erklärt auch, weshalb statt der Politiker plötzlich unsere Kampagnenarbeit im Vordergrund stand.
Nun prasselt Kritik auf Sie nieder. Sie kennen sie: Wegen der Blog-Einträge, des Kampagnenfilms, wegen Vorstandsmitglied Vasella. Ist diese Fundamentalkritik gerechtfertigt?
Gentinetta: Es ist legitim, Kritik zu üben. Und wir machen auch nach jeder Kampagne eine Manöverkritik, wo wir unsere Lehren aus gemachten Fehlern ziehen und unsere Arbeit zu optimieren versuchen. Trotz dieser Niederlage hat Economiesuisse aber weiterhin eine gute Abstimmungsbilanz vorzuweisen. Wir haben in den letzten Jahren durchschnittlich etwa neun von zehn Abstimmungen gewonnen. Da darf es doch auch sein, dass wir einmal verlieren. Das gehört zu unserer direkten Demokratie
Was gab denn da den Ausschlag?
Gentinetta: Eine Rolle hat der «Vasella-Effekt» gespielt. Das zeigen die Umfragen: Wir erreichten mit der Kampagne zwar einen Rückgang der Zustimmung zur Minder-Initiative von den erwähnten 80 auf 65 Prozent. Das war Mitte Januar. Dann aber verharrte die Zustimmung auf diesem Wert. Grund dafür war die emotionale Diskussion ab zweite Hälfte Januar. Da ging's dann eben um die Vergütungen von Herrn Vasella.
Früher hat Economiesuisse im Hintergrund die Politik gelenkt. Dies via FDP. Das funktioniert heute nicht mehr. Weshalb?
Gentinetta: Wir arbeiten mit allen Parteien sachorientiert. Die Art unserer Arbeit ist anspruchsvoller geworden, hat sich im Vergleich zu früher aber nicht grundsätzlich verändert – auch nicht bei den Kampagnen. Und wir waren damit bis jetzt insgesamt sehr erfolgreich. Die Schweizer Bevölkerung hat in den letzten zehn Jahren zum überwiegenden Teil wirtschaftsfreundlich abgestimmt: Die Stimmbürger haben am Sonntag die Aktionärsrechte gestärkt – wofür sich auch Economiesuisse mit dem Gegenvorschlag eingesetzt hat.
Es wird immer auch die Frage gestellt, wie sehr Ihr Verband denn die gesamte Wirtschaft überhaupt vertrete – und nicht nur die Grossunternehmen.
Gentinetta: Fakt ist: Wir vertreten hundert Branchen und zwanzig Industrie- und Handelskammern – insgesamt 100 000 Unternehmen. Da sind Unternehmen jeglicher Grösse dabei; wir sind ein Abbild der Vielfalt der Schweizer Wirtschaft. Wir vertreten die Gesamtwirtschaft. Den Initianten ist es gelungen, Economiesuisse in eine Ecke zu drängen, in die wir nicht gehören. Dieses Bild müssen wir korrigieren.
Bisher hatten Sie ein Killerargument: «Regenwetter kostet Arbeitsplätze», konnten Sie sagen – und die Stimmbürger waren gegen Regenwetter. Nun zieht dies nicht mehr. Weshalb?
Gentinetta: Es stimmt, dass dieses Argument in der Kampagne von einer emotionalen Debatte überdeckt worden ist. Bei früheren Kampagnen ist es uns indes gelungen, das Arbeitsplatz-Argument glaubhaft zu vermitteln. Aktuell gilt: Wenn wir uns durch ein starres Aktienrecht international Wettbewerbsnachteile einbrocken, haben wir ein Problem, das Folgen hat für die Arbeitsplätze. Wir werden nun aber alles daran setzen, um diesen Nachteil zu kompensieren, indem wir an anderer Stelle bessere Rahmenbedingungen erreichen wollen.
Leiden Sie allenfalls unter der Grosswetterlage: Der Lobbyismus – Ihr Kerngeschäft – ist in jüngster Zeit vermehrt in die Kritik geraten.
Gentinetta: Wir verstehen uns als Sprachrohr der Wirtschaft – und nicht als eine Organisation, die Partikularinteressen vertritt. Wir haben dies gerade eben bei der Swissnessvorlage gezeigt, wo wir berechtigte Anliegen einzelner Branchen in einen Gesamtkontext setzten. Denn es geht uns darum, dass die gesamte Wirtschaft gut gedeihen kann.
Wäre die Wirtschaft erfolgreicher in der Politik, wenn – wie früher – mehr Wirtschaftsvertreter dort aktiv mittäten?
Gentinetta: Es würde uns selbstverständlich freuen, wenn sich Unternehmer verstärkt als gewählte Volksvertreter in den politischen Prozess einbrächten. Dies würde sich auch positiv auf den Praxisbezug der Parlamentarier auswirken, da sind wir überzeugt.
Interview: Richard Clavadetscher