FDP

«Wir müssen nicht die Grünsten der Grünen sein»

FDP-Präsident Fulvio Pelli sieht seine Partei lediglich in einer vorübergehenden Formkrise. Er beobachtet die Wahlerfolge der Grünliberalen mit Gelassenheit und wehrt sich gegen den Vorwurf, die FDP sei von der Wirtschaft gesteuert.

Sie haben sechs ganze Jahre investiert, um die FDP auf Erfolgskurs zu trimmen. Bis vor fünf Wochen sah eigentlich alles gut aus ...

Fulvio Pelli: Danke. Sie sagen: bis vor fünf Wochen. Darum bin ich auch zuversichtlich. Warum sollte es in fünf Wochen nicht wieder gut für uns aussehen?

Wegen Fukushima sind all Ihre Bemühungen futsch.

Wir sind grundsätzlich gut aufgestellt. Natürlich hat das Unglück in Japan dazu geführt, dass sich potenzielle FDP-Wähler in den Kantonen Zürich, Luzern und Baselland entschieden haben, jetzt den Grünliberalen ihre Stimme zu geben. Liegen diesen Leuten in Zukunft aber wieder die Sicherheit der Arbeitsplätze oder die Sozialversicherungen am Herzen, wenden Sie sich uns zu.

Die Grünliberalen sind in Ihren Augen also nur eine Eintagsfliege?

Das hängt davon ab, ob es der Partei gelingt, eigenständige Position zu vielen Themen zu erarbeiten. Bleiben sie monothematisch, wird sie das Schicksal jener Parteien teilen, die ebenfalls nur auf ein Thema gebaut haben.

Und die FDP wäre dann bereit, die Partei zu übernehmen – so, wie die SVP die Autopartei aufgesogen hat?

Diese Frage stellt sich nicht. Heute sind die Grünliberalen unsere Konkurrenten und setzen uns unter Druck. Und das ist gut so, denn unter Druck verbessert man sich.

Die FDP pröbelt am AKW-Ausstieg. Wie zuversichtlich sind Sie, damit bis zu den Wahlen im Oktober das Wähler-Leck zu stopfen?

Wir erarbeiten keine Strategie gegen die Grünliberalen. Uns geht es um die Stromversorgungssicherheit zu konkurrenzfähigen Preisen. Dieses Ziel glaubten wir erreicht zu haben: mit 60 Prozent erneuerbarer und 40 Prozent nuklearer Energie. Jetzt müssen wir einsehen, dass die Kernenergie nicht sicher genug ist, um eine Mehrheit für den Bau neuer Kernkraftwerke zu finden.

FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann spricht sich für Atomstrom als günstige wie zuverlässige Energieform aus.

Langsam wird sich die Mehrheit in der FDP von der Realität überzeugen lassen. Diese Realität ist: Nach Fukushima wird Atomstrom nicht mehr billig sein. Die Versicherungsprämien steigen, die verstärkten Sicherheitsvorschriften sind ebenfalls teuer. Es braucht also andere Systeme, um relativ günstigen Strom zu erzeugen.

Sollen sich die Freisinnigen jetzt aus den Verwaltungsräten der AKW und Organisationen wie dem «Nuklearforum» zurückziehen?

Wir sind eine Partei der Freiheit. Doch es ist klar: Wenn man als Politiker in einem Bereich tätig ist, gibt es immer Risiken. Jeder muss diese Risikoabschätzung selber vornehmen.

Wie gross ist das Risiko, dass sich die FDP am Ende einfach für eine Gas-Strom-Offensive ausspricht?

Wir haben noch keine Entscheide getroffen. Bislang waren wir klar gegen Gaskraftwerke, denn diese Anlagen produzieren Unmengen CO2. Ich bin darum dagegen, dass wir die Kernkraftwerke durch Gas ersetzen.

Inwiefern bereuen Sie es eigentlich, dass die FDP unter Ihrer Präsidentschaft alle grünen Elemente in der Partei herausgejätet hat?

Das ist nicht passiert. Wenn Sie auf die Zürcher Initiative zum Verbandsbeschwerderecht anspielen, so war das keineswegs ein Votum gegen den Umweltschutz. Die Verhinderungspolitik der Grünen im Fall des Grimsel-Staudamms beweist dies. Auch ist es so, dass sich heute wie früher ein Teil der FDP für grüne Anliegen einsetzt – bald mit Erfolg, bald nicht. Beispielsweise hat dieser Teil die Parteidelegierten davon überzeugt, dass es strengere Importvorschriften für Autos braucht: Binnen weniger Monate ist dieses Ziel Gesetz geworden.

Ein bescheidener Erfolg: Man übernimmt einfach die EU-Normen.

Ja, aber für ein Land, das sehr viel mehr grosse Wagen hat als die EU-Staaten! Ich wünschte mir aber, dass wir uns nicht ausschliesslich über Umweltthemen unterhalten: Die FDP beschäftigt sich mit allen Themen des Alltags. Wir mögen nicht in allen Details perfekt sein. Dennoch sind wir eine sehr effiziente Partei.

Das ist ja vor allem das Fiese an den jüngsten Wahlen: Die grossen Mitteparteien leiden gerade darum, weil sie ein Vollprogramm bieten und sich nicht einfach als grüne Hoffnungsträger verkaufen.

Es stimmt: FDP, CVP und auch die SP sind die einzigen echten Parteien. Die SVP tritt ja sehr viel mehr wie eine Bewegung auf. Insofern haben FDP und CVP ein Stück weit in der Tat die gleichen Probleme. Grundsätzlich hat die CVP aber doch andere Schwierigkeiten als wir.

Nämlich?

Unser Problem ist die Glaubwürdigkeit. Als Wirtschaftspartei steht die FDP im Ruf, von der Wirtschaft gesteuert zu werden. Das ist Blödsinn, aber wir leiden darunter. Die CVP dagegen politisiert nicht mehr im Interesse ihrer Wählerschaft, sie steht heute zu weit links. Die Partei hat ausserdem gerade das gemacht, was uns jetzt wohlmeinende Berater empfehlen: grüner werden.

Wie meinen Sie das?

Die CVP hat hart daran gearbeitet, um in der Öffentlichkeit grüner zu erscheinen. Davon hat sie nicht profitiert. Den gleichen Fehler hat die
SP gemacht. Gewachsen sind nur die Grünen und jetzt die Grünliberalen. Jede Partei hat ihre Funktion. Unsere Funktion ist es nicht, die grünste der grünen Parteien zu sein. Unsere Aufgabe ist es, für eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu sorgen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Zukunft der Bilateralen zu sichern, die Sozialwerke zu sanieren, gegen die Bürokratie zu kämpfen.

CVP-Präsident Darbellay würde entgegnen: Sie sind doch nur neidisch, weil es der CVP gelingt, Grünliberale und BDP an sich zu binden.

Inhaltlich arbeiten wir mit all diesen Parteien regelmässig zusammen – ebenso mit der SVP und teilweise mit der SP, im Sinne der Konkordanz. Wir sind auch bereit, mit der CVP darüber zu sprechen, wie wir besser zusammenarbeiten können. Die ganzen «Holding»-Pläne der CVP dagegen sind Spielchen, die zu nichts führen.

Was macht Sie da so sicher?

Die CVP bildet seit bald vier Jahren eine Fraktionsgemeinschaft mit der EVP und der GLP. Ausgezahlt hat sich diese Strategie nicht. Den zweiten Bundesratssitz hat die CVP nicht zurückerobern können, und die Wahlen gewinnt sie ebenfalls nicht.

In Bundesbern spricht jetzt aber alles davon, dass die FDP im Dezember ihren zweiten Bundesratssitz abgeben muss.

Natürlich gibt es bei Bundesratswahlen Tricks und Spielchen. Das Risiko, einen Sitz zu verlieren, besteht seit langem, ist aber klein – wenn wir
es bei den Parlamentswahlen unter die stärksten drei Parteien schaffen. Wenn nicht, ist der zweite Sitz garantiert verloren.

Was soll mit BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geschehen?

Für uns steht an erster Stelle grundsätzlich die Konkordanz. Sie garantiert der Schweiz Erfolg. Die SVP soll wieder zwei Sitze haben. Obschon mir die Vorstellung, Bundesräte abzuwählen, alles andere als sympathisch ist.

Den letzten Satz haben Sie gesagt, da Sie eben doch die Abwahl Johann Schneider-Ammanns befürchten.

Herr Schneider-Ammann wird gerne kritisiert. Aber man muss schon sehen: Er war Unternehmer und in seiner erfolgreichen Firma der Chef. Deshalb hat er sich erst noch an seine neue Funktion in der Kollegialbehörde Bundesrat zurechtfinden müssen.

In vielen Dossiers kennt er sich nach wie vor nicht aus.

Ich teile diesen Eindruck nicht.

Jetzt einmal ehrlich: Die Wahllokomotive, die Sie sich erhofft haben, ist er nicht.

Im Moment ist er das noch nicht. Doch wichtig ist die Rolle, die er in den nächsten Monaten einnehmen wird.

Zum Schluss noch einmal die FDP. Man hat den Eindruck, dass die Partei nur noch reagiert: beim Bankgeheimnis, beim AWK-Thema.

Es gab Entwicklungen im Ausland, die wir nicht vorhersehen konnten. Diese haben uns dazu gezwungen, gewisse Positionen anzupassen. Man übersieht aber, was wir alles richtig gemacht haben. Es ist kein Zufall, sondern vielmehr auch unserer Politik zu verdanken, dass die Schweiz im europäischen Vergleich so gut dasteht: gesunde Finanzen, sehr gute Standortvorteile, eine effiziente Auslandvernetzung dank den Bilateralen, deshalb eine erfolgreiche Exportindustrie, immer mehr Arbeitsplätze, eine sehr gute Ausbildungsstruktur.

Im aktuellen Wahlkampf wollen Sie mit einer Volksinitiative gegen die Bürokratie punkten. Stehen Sie damit nicht etwas im Schilf?

Keineswegs: Umfragen zeigen, dass das Thema Bürokratie die Bevölkerung beschäftigt. Die Unterschriften zu sammeln, ist sehr einfach.

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