
Frühstücksrunde im Café Fédéral: Die SVP-Politiker Theophil Pfister, Hansjörg Walter, Elmar Bigger, Lukas Reimann und Toni Brunner (von links). (Bild: ky/Peter Schneider)
Lukas Reimann hat es gerade noch geschafft: Der Termin ist früh angesetzt. 6.45 Uhr im Café Fédéral beim Bundesplatz. Parteipräsident Toni Brunner wollte es so. Der Toggenburger Bauer ist frühes Aufstehen gewohnt. Dies – so scheint es – im Gegensatz zum Rorschacher Stadtpräsidenten Thomas Müller. Der Neo-SVP-Politiker verpasst den Termin wie auch Peter Spuhler. Andere wie die abtretenden Hermann Bürgi und J. Alexander Baumann lassen sich entschuldigen. Roland Rino Büchel ist wegen einer Augenerkrankung verhindert.
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Kaffee und Gipfeli stehen auf dem Tisch, hinter uns plätschert der Brunnen auf dem Bundesplatz. Das Bundeshaus strahlt im hellen Morgenlicht. Erstes Thema der Runde: Die Stärke der SVP in der Ostschweiz. Nicht weniger als 10 der 26 Politiker aus unserem Landesteil sind Mitglied der SVP. Kann die Partei trotzdem zulegen?
Hansjörg Walter: Bei uns im Thurgau ist die SVP traditionell stark. Seit 1999 halten wir die Hälfte aller Sitze. Dies hat zur Folge, dass wir breit politisieren und viele Gesellschaftsschichten vertreten.
Toni Brunner: In St. Gallen stellen wir seit Thomas Müllers Wechsel auch die Hälfte aller Nationalräte. Es ist eine Herausforderung, diese Mandate zu halten. Mit einem Wähleranteil von gut 35 Prozent holt man nicht die Hälfte der Sitze. Aber wir sind bereit. Wir haben noch Potenzial. Zudem wollen wir in den Ständerat. Die beiden bisherigen Ständeräte Erika Forster und Eugen David vertreten in vielen Fragen nicht die Mehrheitsmeinung der St. Galler Bevölkerung.
Hansjörg Walter: Wenn wir unsere Vertretung halten können, ist das im Thurgau ein Erfolg. Zwei SVP-Ständeräte wären des Guten zu viel. Wir haben darum auf eine Doppelkandidatur verzichtet.
Toni Brunner: Ich wäre der letzte, der etwas gegen zwei Thurgauer SVP-Ständeräte hätte. So ermöglichen wir jetzt halt CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli die Wahl. Dafür könnte sich ja Eugen David in St. Gallen freiwillig zurückziehen (lacht).
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Neues Thema: die Ostschweiz. Während sich welsche Politiker häufig parteiübergreifend verständigen, wenn es um Regionalpolitik geht, scheint dies bei Ostschweizer Anliegen viel seltener der Fall zu sein. Warum eigentlich? Was machen die Ostschweizer falsch?
Theophil Pfister: Es stimmt, die Welschen halten tatsächlich viel stärker zusammen, wenn es um ihre Interessen geht. Aber ein Stück weit ist das doch auch normal: Sie sind eine sprachliche Minderheit, das schweisst zusammen, das macht es wohl einfacher, über Parteigrenzen hinweg Koalitionen zu schmieden.
Elmar Bigger: Wir sind doch einfach zu anständig. Wir müssen viel frecher sein.
Theophil Pfister: Das sehe ich anders. Wir sind nun mal nicht das Zentrum der Schweiz. Das ist kein Grund, ein Klagelied anzustimmen. Wir haben auch grosse Chancen: Nehmen wir die Bildungspolitik. Mit der Universität St. Gallen verfügen wir hier über eine hervorragende, entwicklungsfähige, weit über die Ostschweiz hinaus strahlende Institution.
Hansjörg Walter: Es ist eine Tatsache, dass mehr Geld in die Westschweiz als in die Ostschweiz fliesst. Das löst bei uns aber nicht ein Wehklagen aus.
Lukas Reimann: Dafür sind wir unabhängiger und weniger auf Bern angewiesen als andere.
Toni Brunner: Minderheiten werden immer überproportional bevorzugt. Das ist einfach so. Kommt hinzu: Wir Ostschweizer sind sparsame, bescheidene Leute. Wir sind nicht so staatsgläubig wie die Westschweizer. Unsere Bescheidenheit hat zur Folge, dass wir weniger die hohle Hand machen. Andererseits sind wir auch weiter weg von Bern und haben dafür Spielraum für eigene Lösungen.
Theophil Pfister: Wir sind insofern zu anständig, dass wir alle Bundesgesetze hyperkorrekt umsetzen.
Elmar Bigger: Ich bleibe dabei: Wir lassen uns über den Tisch ziehen. Nehmen wir nur das Beispiel öffentlicher Verkehr im Rheintal. Hier werden wir systematisch vernachlässigt. Nochmals: Wir müssen viel frecher sein.
Hansjörg Walter: Wir Thurgauer Parlamentarier treffen uns vor jeder Session mit der gesamten Kantonsregierung. Das sind höchst nützliche Treffen, um unsere Interessen zu definieren. Gerade im Verkehrsbereich konnten wir mit der Anbindung an Zürich in letzter Zeit einiges verbessern.
Elmar Bigger: Solche Treffen gibt's in St. Gallen auch, aber sie bringen nichts. Die Regierung nimmt uns doch nicht ernst. Und wir sie nicht.
Toni Brunner: Selbstverständlich sind wir keine Befehlsempfänger der Regierung. Doch ich halte die Treffen dennoch für sinnvoll.
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Aus Ostschweizer Sicht missglückt ist die Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat: Ist das schlimm? Oder gibt es diese Ostschweizer Identität bei Personenwahlen überhaupt nicht?
Elmar Bigger: Ich hätte sie gerne gewählt. Doch wir durften nicht. Es hiess, man müsse den eigenen Kandidaten Jean-François Rime wählen.
Toni Brunner: Es ist eine Illusion zu glauben, es gehe einer Region besser, wenn sie im Bundesrat vertreten ist.
Theophil Pfister: Es war zudem ein unwürdiges Spiel, wie die FDP den Appenzeller Bundesrat Hans-Rudolf Merz loswerden wollte. Wir haben ihn derweil immer unterstützt.
Hansjörg Walter: Viel wichtiger als ein Sitz im Bundesrat ist die Vertretung in der Bundesverwaltung. Hier hat es definitiv zu wenig Ostschweizer in führenden Stellen. Vielleicht sind wir einfach ein bisschen zu weit weg von Bern.
Toni Brunner: Für Romands und Tessiner gibt es in der Verwaltung eine Quote. Das gibt es für uns nicht. Darum ist die Ostschweiz wahrscheinlich die am schlechtesten vertretene Region.
Lukas Reimann: Die Ostschweiz ist bundesfern, dafür bürgernah. Das ist doch ein klarer Vorteil. Darüber sollten wir nicht jammern.
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Letztes Thema: die Wahlen. Mit welchen Themen will die SVP punkten?
Hansjörg Walter: Wir müssen über die Zuwanderung reden. Hier gilt: Qualität vor Quantität. Für 10 Millionen Einwohner hat es in der Schweiz keinen Platz.
Toni Brunner: Wir setzen in der Ostschweiz auf dieselben Themen wie im übrigen Land: Nein zum EU-Beitritt, gegen die Massenzuwanderung und für die Ausschaffung krimineller Ausländer.
Theophil Pfister: Zentral scheint mir auch die Bildungspolitik. Hier geht es jetzt darum, die Autonomie der Hochschulen zu wahren.
Elmar Bigger: Mein Anliegen ist die Raumplanung. Die Bauern brauchen mehr Freiräume für Bauten ausserhalb der Bauzone.
Lukas Reimann: Wir müssen dafür sorgen, dass die Schweiz nicht in den EU-Abwärtsstrudel hineingezogen wird. Mehr Unabhängigkeit bedeutet mehr Freiheit. Und wir müssen aufpassen, dass wir die Zuwanderung wieder kontrollieren können. Hier haben wir die Zügel aus der Hand gegeben.
Toni Brunner: Die Personenfreizügigkeit muss nachverhandelt werden. Es braucht eine Ventilklausel, die etwas nützt.
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Die Kaffeetassen sind leer, die Gipfeli gegessen, die Sonne heizt schon kräftig ein. Toni Brunner hat um 8 Uhr einen Termin bei Bundesrat Ueli Maurer. Die Runde löst sich auf. «Vielen Dank für das Gespräch», sagt Elmar Bigger. Er habe aber doch noch etwas zu bemängeln: «Die Gipfeli sind nach links gebogen gewesen.» Allgemeines Gelächter.
Ein paar Stunden später treffen wir Thomas Müller im Bundeshaus. Er entschuldigt sich für die Abwesenheit und sagt: «Ich bin mit Peter Spuhler gemeinsam auf dem Wahlplakat. Das ist doch eine gute Nachricht.»
Stefan Schmid, Bern