
Rudolf Joder: «Wir stehen vor keiner Zerreissprobe.» (Bild: ky/Alessandro della Valle)
Fast alle Kantonalparteien haben sich hinter die SVP Schweiz gestellt. Woher nimmt die Berner SVP plötzlich den Mut, sich querzustellen?
Rudolf Joder: Wir wehren uns gegen diese Druck- und Zwangssituation, in der sich die Bündner SVP befindet: Entweder teilen sie die Meinung der Parteileitung und schliessen Frau Widmer-Schlumpf aus, oder sie weigern sich und riskieren den Rauswurf der ganzen Kantonalpartei. Wir lehnen diese Beuge- und Sippenhaft ab. Zudem steht das Vorgehen in Widerspruch zu den Statuten. Die Bündner SVP kann Frau Widmer-Schlumpf gar nicht ausschliessen, weil die Voraussetzungen in keiner Art und Weise gegeben sind. Sie würde damit statuten- und rechtswidrig handeln.
Wieso weiss das die SVP Schweiz nicht?
Joder: Weil sie die Rechtslage vermutlich nicht so genau abgeklärt hat wie wir.
Woher kommt diese plötzliche Solidarität mit den Bündnern, nachdem auch Sie in den vergangenen Wochen vor allem die Differenzen zu den Bündnern betont hatten?
Joder: Die Unterschiede bestehen immer noch. Aber wir müssen zuerst alle Aspekte abklären. Und bevor die zuständigen Gremien nicht entschieden haben, kann der Präsident nicht kommunizieren. Eine Rolle gespielt hat sicher auch das Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber dem Vorgehen der SVP Schweiz, das immer mehr zum Ausdruck kam, auch in vielen Briefen und Mails.
Hat die Berner SVP nicht einfach Angst, den liberalen Teil der Parteibasis zu verlieren?
Joder: Wir wollten die ganze Diskussion innerhalb der Berner SVP möglichst rasch klären, damit wir die Blockade in unserer politischen Arbeit auflösen können. Das haben wir nun getan. Denn seit Wochen beherrscht diese Diskussion alle internen Aktivitäten.
Noch einmal: Hat nicht auch eine Rolle gespielt, dass ein Teil der Basis der SVP sich abspalten könnte?
Joder: Je länger diese Diskussion andauert, umso grösser wird der Schaden für die Partei, das ist offensichtlich. Das hat sicher auch eine Rolle gespielt, so dass viele Exponenten der Berner SVP sagen: So kann das nicht weitergehen. Wir schlagen den Direktbeteiligten ein einfaches Verfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor, damit die Differenzen umgehend bereinigt werden.
Wie viele Parteiaustritte hatten Sie zu verzeichnen?
Joder: Es gab keine markanten Veränderungen.
Eine SVP-Gemeindepräsidentin trat aus Protest aus der Partei aus. Gab es weitere?
Joder: Nein.
Und Ihr oberstes Ziel ist, dass es zu keiner Spaltung innerhalb der Berner SVP und der SVP Schweiz kommt?
Joder: Alles andere wäre eine Schwächung. Und als Präsident kann es nicht meine Aufgabe sein, die Partei zu schwächen. Denn ich will meine Ziele erreichen, und eines dieser Ziele ist, den Einfluss der bernischen SVP innerhalb der Schweizer Partei zu stärken.
Man hat den Eindruck, die Berner SVP stehe vor einer Zerreissprobe: Die einen bejubeln den Zürcher Stil, die anderen protestieren dagegen. Und es kursieren Gerüchte um eine Neugründung einer liberalen Berner SVP.
Joder: Ich glaube nicht, dass wir vor einer Zerreissprobe stehen. Wir sind gut vernetzt an der Basis. Und ich glaube nicht an die Neugründung einer Partei. Eine neue Partei zu gründen, ist leichter gesagt als getan. Vieles läuft zurzeit sehr emotional ab, und deshalb ist es wichtig, diese Angelegenheit rasch und verhältnismässig zu behandeln.
Fürchten Sie, dass der alte Zürich-Bern-Konflikt neu aufbricht?
Joder: Das glaube ich nicht. Es ist so vorgesehen, dass die Kantonalparteien Stellung nehmen müssen. Und wenn die SVP Schweiz solche Entscheide fällt, muss sie mit unserem Entscheid rechnen.
Liegt die Entscheidungskompetenz in dieser Sache beim Vorstand oder bei den Delegierten?
Joder: Das Papier wird der Delegiertenversammlung «en bloc» zur Diskussion weitergeleitet. Am Schluss gibt es eine Konsultativabstimmung, als Empfehlung an die Berner Vertreter im Zentralvorstand der SVP Schweiz. Diese sind aber frei, wie sie stimmen wollen. Sie kennen dann einfach die Meinung der Delegierten.
Interview: Barbara Spycher, Bern