«Wir hatten solide Grundlagen»

Die frühere SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey weist die Vorwürfe der GPK zurück. Der Bundesrat habe in der Affäre Hildebrand richtig gehandelt. Sie verteidigt auch Christoph Blocher.

Frau Calmy-Rey, was sagen Sie zu den Anschuldigungen, die gegen Sie im GPK-Bericht zur Affäre Hildebrand erhoben werden?

Micheline Calmy-Rey: Ich bin zunächst erstaunt, dass diese Kommissionen ein ganzes Jahr lang gearbeitet haben, um dann nur über Rechtsgrundlagen zu sprechen. Die haben sehr viel Zeit und Energie auf einem Nebenschauplatz vergeudet.

Was hätten Sie denn noch erwartet?

Calmy-Rey: Der Bericht übt harsche Kritik am Verhalten des Bundesrates. Aber ich finde kein kritisches Wort über das, was der SNB-Präsident gemacht hat. Dabei hat er Geschäfte getätigt, die für einen Präsidenten einer Zentralbank einfach nicht gehen. Das war der Grund der ganzen Affäre.

Wie erklären Sie sich diese verengte Optik der Kommissionen?

Calmy-Rey: Die Mitglieder der Kommissionen haben wohl einfach die Brillen der engen rechtlichen Betrachtung dieser Affäre aufgesetzt. Aber nicht einmal diesbezüglich teile ich ihre im Bericht nun festgehaltene Auffassung. Es gibt nämlich sehr wohl solide Rechtsgrundlagen, auf die wir uns abgestützt haben.

Wo befinden sich diese?

Calmy-Rey: Im Nationalbankgesetz, aber auch in Artikel 25 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Wir hatten also solide Grundlagen, die Kompetenz und auch die Pflicht, die Sache abzuklären. Ich konnte und durfte das ernstzunehmende Gerücht über Devisenspekulationen durch den SNB-Präsidenten, das mir Christoph Blocher unterbreitet hat, nicht einfach ignorieren.

Wie sind Sie konkret vorgegangen?

Calmy-Rey: Nach bestem Wissen und Gewissen. Ich habe in Absprache mit meinem damaligen Staatssekretär Peter Maurer diese Gruppe zusammengerufen, zu der auch der Direktor des Bundesamtes für Justiz und der Chef des Nachrichtendienstes gehören. Es war klar, dass zuerst abgeklärt werden musste, ob an den Verdächtigungen überhaupt etwas dran sei. Dann war abzuklären, inwiefern die vermuteten Devisengeschäfte gegen die Regeln verstossen. Das haben wir gemacht.

Laut GPK hätten Sie das nicht tun dürfen.

Calmy-Rey: Warum denn nicht? Die Kompetenzen sind zwischen Bankrat und Bundesrat geteilt. Der Bankrat ist zuständig, wenn es nur um die Nationalbank geht – der Bundesrat aber muss handeln, wenn die Interessen des Landes auf dem Spiel stehen. Und das war klar der Fall. Devisenspekulationen durch SNB-Spitzenleute können schwere aussen- und innenpolitische Konsequenzen haben.

Die Entwicklung hat Ihnen recht gegeben, Hildebrand musste gehen. Fühlten Sie sich danach hinters Licht geführt?

Calmy-Rey: Das letzte, entscheidende Mail hatten wir ja bis Ende Jahr 2011 nicht. Die Untersuchungen im Dezember 2011 waren offenbar zu wenig tief gegangen. Wir stellten damals einfach fest, dass Hildebrands Bankgeschäfte nicht illegal waren. Nur gibt es auch noch die politische und die moralische Frage. Ein SNB-Präsident darf einfach nicht im grossen Stil mit Devisen handeln.

Blocher, der das Problem erkannt hatte, wird gerichtlich verfolgt. Was sagen Sie dazu?

Calmy-Rey: Für mich ist klar, dass alles korrekt gelaufen ist. Blocher hat mich korrekt informiert. Das war der richtige Weg in dieser heiklen Situation.

Interview: Niklaus Ramseyer

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