«Wir haben hart gekämpft»

In der Romandie hat das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich hohe Wellen geworfen. Nun verteidigt sich der Bund.

BERN. «Ganz und gar ungünstig für die Schweiz», kommentierte der Walliser FDP-Grossrat Philippe Nantermod das am 11. Juli unterzeichnete Erbschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich. Gar «eine Katastrophe» nannte es der Genfer CVP-Kantonsrat Bertrand Buchs.

Das neue Abkommen, welches dem französischen Fiskus auch Zugriff auf Erbschaften gewährt, wenn der Erblasser in der Schweiz wohnte und hier Immobilien besass, hat die Romandie in Aufruhr versetzt. Das Abkommen muss noch vom Parlament ratifiziert werden, was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt. Zudem ist ein Referendum möglich.

Auf die Barrikaden

Trotzdem gehen die Westschweizer Kantone auf die Barrikaden und planen ein Ständereferendum. Die dafür notwendigen zwei Deutschschweizer Kantone hofft man in den beiden Basel zu finden. Im Kanton Zürich strebt FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann eine parlamentarische Initiative gegen das Abkommen an.

Aber das Finanzdepartement will die Initiative nicht den Gegnern überlassen. Gestern lud das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) deshalb die Medien ein.

«Ein neues oder gar keines»

Christoph Schelling sprach zu Beginn Klartext: «Natürlich war das alte Abkommen vorteilhafter für die Schweiz», sagte der Leiter der Abteilung Steuern des SIF. Aber die Schweiz stehe nicht vor der Wahl zwischen dem alten und dem neuen Abkommen, sondern zwischen dem neuen oder gar keinem, erklärte Schelling. Ein vertragsloser Zustand sei gefährlich. Es drohten Rechtsunsicherheit, Doppelbesteuerung und generell schlechtere Konditionen für die Schweiz. Frankreich würde einseitige Massnahmen beschliessen, die erfahrungsgemäss immer unvorteilhafter als ein Abkommen ausfallen würden.

«Das Erbschaftsabkommen bringt Dynamik in die Verhandlungen von vielen offenen Fragen, wie etwa die Regularisierung der Vergangenheit bei unversteuerten Vermögen», sagte Schelling. Und weiter: «Bis jetzt waren wir blockiert, da Frankreich zuerst das Erbschaftsabkommen abschliessen wollte. Das war ihre Grundvoraussetzung für das Verhandeln anderer Dossiers», so Schelling. Just in diesem Punkt säte Schelling gestern aber mehr Zweifel als er beseitigte. Ob das Erbschaftsabkommen zu einer Lösung mit Frankreich für unversteuerte französische Vermögen auf Schweizer Bankkonten führen wird– dem wichtigsten Dossier –, ist fraglich. Für die Schweiz stehe dafür das Modell der Quellenbesteuerung im Vordergrund. Aber: «Ein Abkommen zur Quellenbesteuerung mit Frankreich ist nicht wahrscheinlich oder gar in Reichweite. Wir stehen hier noch ganz am Anfang», so Schelling.

Frankreich ist eben grösser

Schelling wehrte sich gestern auch gegen den Vorwurf, Frankreich habe den Inhalt des Abkommens diktiert. Für die Vorteile für die Schweiz im Abkommen habe man hart gekämpft. Aber: «Wir haben keinen Zauberstab, der die Kräfteverhältnisse zum Verschwinden bringt. Frankreich hat einen gewissen Grössenvorteil, das ist Fakt», gab Schelling zu.

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