
Mario Gattiker, Direktor Bundesamt für Migration. (Bild: Keystone)
Herr Gattiker, die Asylunterkünfte Eigenthal und Tschorren haben in den letzten Wochen wegen Missständen für Schlagzeilen gesorgt. Hat Ihre Kontrolle versagt?
Mario Gattiker:Beim Eigenthal mussten wir feststellen, dass einige der Vorwürfe zutrafen – etwa bei der spezifischen Ernährung und Betreuung von Kindern und bei der Beschäftigung der Erwachsenen. Es gab zudem teilweise Mängel bei der medizinischen Versorgung. Wir haben Sofortmassnahmen getroffen und werden unser Controlling verbessern. Auch die qualitativen Standards werden wir bei künftigen Ausschreibungen klarer definieren. Man muss jedoch berücksichtigen: Asylsuchende in Militärunterkünften unterzubringen, war für die Betreuenden und für uns eine neue Herausforderung.
Wie werden Sie die Kontrolle verbessern?
Gattiker: Wir verlangen von unseren Leistungserbringern, wöchentlich über die Situation in den Unterkünften informiert zu werden, und bauen zurzeit unsere Kontrolle vor Ort sowohl konzeptionell als auch personell aus.
Die ORS Service AG ist für die Betreuung im Eigenthal zuständig.
Sie bemängelte, dass plötzlich Familien mit kleinen Kindern geschickt wurden. Hat Ihr Amt diese Zuteilung zu wenig gut vorbereitet?
Gattiker:Da sind auf unserer Seite Fehler passiert. Das Eigenthal war nicht vorgesehen für schulpflichtige Kinder.
Ist es nicht problematisch, für die Betreuung von Asylsuchenden gewinnorientierte, private Unternehmen anzustellen?
Gattiker:Das sehe ich nicht so. Die Kostenfrage spielt bei der Vergabe solcher Aufträge eine Rolle. Ebenso wichtig ist aber, dass eine gute Betreuungsqualität sichergestellt wird. Wenn beide Faktoren stimmen, kann man sehr wohl einen externen Anbieter berücksichtigen, der nicht caritativ arbeitet.
Das Bundesamt für Migration hat eine gescheiterte Reorganisation hinter sich. Ist der Schaden inzwischen behoben?
Gattiker: Ich bin zufrieden mit den Leistungen in diesem Jahr. Obwohl die Gesuche massiv zugenommen haben, konnten wir 34 Prozent mehr erledigen. Die Ausreisen wurden um 50 Prozent gesteigert. Wir haben dadurch das Vertrauen der Kantone zurückgewonnen. Wir haben die eklatantesten Fehler der Reorganisation durch Sofortmassnahmen behoben. Doch es bleiben noch Dinge zu korrigieren. Mir war es vor allem wichtig, dass sich der Asylbereich auf die Bewältigung der gestiegenen Gesuchseingänge konzentrieren kann und sich nicht mit sich selbst beschäftigt.
Sie haben im Frühjahr mehr Personal erhalten. Damals gingen Sie von 23?000 Asylgesuchen aus. Nun werden es gegen 30'000. Müssen Sie weitere aufstocken?
Gattiker: Ich gehe davon aus. Im Februar wurden 70 zusätzliche Stellen bewilligt. Sie sind seit dem Herbst produktiv. Wir rechnen damit, dass die Zahl der Gesuche 2013 anhaltend hoch sein wird. Wir werden daher einen weiteren Personalausbau benötigen. Er wird Thema des nächsten Nachtragskredits sein.
An wie viele Stellen denken Sie?
Gattiker:Wieder 50 bis 70 Stellen.
Ist die Schweiz für Asylsuchende zu attraktiv?
Gattiker: Attraktivität ist nur ein Problem in bezug auf unbegründete Asylgesuche, mit denen wir zunehmend konfrontiert sind. Dafür sind drei Faktoren verantwortlich. Die Schweiz ist für die Süd-Nord-Migration gut erreichbar und liegt an der Griechenland-Italien-Route. Hinzu kommen der wirtschaftliche Wohlstand und die langen Verfahren. Sie ziehen Leute an, die sich wenigstens für eine gewisse Zeit ein besseres Auskommen erhoffen. Auf diesen Gründen haben wir innerhalb von Europa eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Asylgesuchen.
Das Parlament hat einige Verschärfungen im Asylgesetz beschlossen. Lässt sich der Migrationsdruck dadurch beeinflussen?
Gattiker: Eine indirekt steuernde Wirkung hat, wie man mit den Asylgesuchen umgeht. Das beweisen die 48-Stunden-Verfahren für die Staaten des Westbalkans. Innerhalb von zwei Monaten haben diese Gesuche um rund 90 Prozent abgenommen. Grundsätzlich kann man den Migrationsdruck aber nur sehr beschränkt verändern, denn er wird nicht von den Aufnahmestaaten bestimmt. Da spielen andere Faktoren eine Rolle. In Afrika hat sich die Bevölkerung in den letzten 30 Jahren vervierfacht. Die Migration aus diesem Raum wird nicht abnehmen.
Wie lange bleiben die Gesuchsteller aus dem Westbalkan durchschnittlich in der Schweiz?
Gattiker: Genaue Zahlen kann ich Ihnen nicht sagen. Es wurden aber viele Asylgesuche zurückgezogen. Wir verzeichneten eine starke Zunahme der Ausreisen und eine tiefe Beschwerdenquote. Ich gehe davon aus, dass der Aufenthalt unter 30 Tagen liegt.
Sie möchten Änderungen bei den Asylverfahren in einem Pilot-Zentrum testen. Warum?
Gattiker: Die geplante Neustrukturierung hat zwei Elemente. Alle Akteure werden an einem Ort konzentriert. Die Aufgaben zwischen Kantonen und Bund müssen dafür neu aufgeteilt werden. Wie sich dies in der Praxis auswirkt, wollen wir testen, bevor die nächste Gesetzesrevision angegangen wird. Das wird deren Qualität deutlich verbessern.
Der Berner Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser hat angeboten, in seinem Kanton einen Standort für ein solches Zentrum zu suchen. Der Widerstand der Bevölkerung ist doch absehbar.
Gattiker:Man spricht immer vom Protest. Ich muss einfach feststellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung an Lösungen interessiert ist. Sufers, eine Bündner Gemeinde mit 130 Einwohnern, stellt beispielsweise eine Militäranlage für 80 Personen zur Verfügung. Die Widerstände bestehen, sie werden teilweise aber überzeichnet. Wir erleben mehrheitlich Solidarität.
Braucht es für eine effiziente Asylpolitik eine gewisse Zentralisierung?
Gattiker: Es braucht eine gute Balance. Es wäre nicht gut, wenn sich ein Teil der Kantone jeglicher Aufgaben entledigt sähe. Sie haben weiterhin ihre Aufgabe im Bereich des Vollzugs und der Integration. Was die Verfahren anbelangt, bin ich klar der Meinung, dass der Bund gewisse Aufgaben im Bereich der Unterbringung übernehmen muss.
Beim Vollzug hapert es teilweise. Es mangelt an Haftplätzen für abgewiesene Personen. Haben die Kantone ihre Aufgabe zu wenig ernst genommen?
Gattiker: Für solche Haftplätze gab es bis Ende 2007 eine Anschubfinanzierung. Darauf folgte eine Zeit, in der es wenige Asylgesuche gab. Dieser doppelte Effekt führte dazu, dass rund 500 Plätze fehlen. Wichtig ist, dass man willens ist, diesen Mangel zu beheben. Der Bund kann die Kantone jetzt dabei finanziell unterstützen.
Kriminelle Asylsuchende müssen oft wieder auf freien Fuss gesetzt werden. Müsste man da nicht auch beim Strafrecht ansetzen?
Gattiker: Ich bin nicht dieser Meinung. Die Massnahmen im Strafrecht sind weitgehend ausreichend. Reformen beim Vollzug laufen. Man muss in vielen Fällen gar nicht aufs Strafrecht zurückgreifen. Die Zwangsmassnahmen im Ausländergesetz setzen nicht voraus, dass man strafrechtlich verurteilt ist, sondern dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist.
Jugendliche Sans-Papiers können ab dem 1. Februar 2013 eine Lehre machen. Das ist ein widersprüchliches Signal.
Gattiker: Widersprüchlich ist vor allem der Status quo. Sans-Papiers werden in der Schweiz als illegale Arbeitskräfte beschäftigt. Sie zahlen vielfach Steuern und Beiträge an die Sozialversicherungen. Noch widersprüchlicher wäre es, diesen illegalen Status weiterzuführen und den Zugang zur Berufslehre zu verunmöglichen. Der Bundesrat hat sich für einen pragmatischen Weg entschieden, indem er gewisse Kriterien festlegt, wie seit vielen Jahren anwesende Jugendliche ihren Status legalisieren können. Ihnen gegenüber haben wir eine Verantwortung.
Müsste man jene härter anpacken, die Sans-Papiers Arbeit geben?
Gattiker:Vom Staat her gibt es darauf zwei Antworten: Man muss Wegweisungen konsequent vollziehen und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen. Man muss aber auch Härtefällen Rechnung tragen.
Sie waren in früheren Jahren bei der Caritas tätig. Hat sich Ihre Sicht auf Asylfragen durch die Arbeit beim BFM verändert?
Gattiker: Die Funktionen sind nicht vergleichbar. Ich trage nun die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der Migrationspolitik. Da wägt man breiter ab. Mein Bild hat sich nicht wesentlich verändert. Ich profitiere davon, dass ich selbst einmal Asylsuchende beraten habe. Ich kann gut abschätzen, was Entscheide bewirken. Ich war allerdings schon immer der Meinung, dass man die Probleme der Welt nicht einfach mit dem Schweizer Asylgesetz lösen kann. Man wird den Leuten besser gerecht, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt.
Interview: Eveline Rutz