Er ist einfach nicht mehr wegzudenken aus unserem Alltag: Der Strom. Wie selbstverständlich fahren wir unser Lap-top hoch, laden unser Handy auf, nehmen ein kühles Bier aus dem Kühlschrank, stellen die Waschmaschine an und sind ungehalten, wenn es mal einen kurzen Stromunterbruch gibt. Die ständige Verfügbarkeit von Strom und damit die Versorgungssicherheit sind aber nicht nur für uns als Privatperson wichtig sondern ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz der Lebensnerv schlechthin. Doch mit dem Abschalten von drei der fünf Schweizer KKW im Jahr 2017 schalten wir 15 % des Bedarfs ab und gefährden damit die Versorgungssicherheit.
Ich möchte hier keineswegs ein schwarzes Bild zeichnen. Tatsache aber ist, dass bei einem chaotischen Ausstieg – und dazu führt die Initiative – die Wahrscheinlichkeit lokaler, regionaler und grossräumiger Netzunterbrüche massiv zunehmen würde. Ein grossflächiger Stromausfall von nur einem Tag würde einen volkswirtschaftlichen Schaden von 2 bis 6 Milliarden zur Folge haben. Gerade im Winter (Nebel, Kälte, Windstille, tiefe Pegel der Stauseen) hängt die Versorgung bereits heute von Stromimporten ab. Doch schon im kommenden Winter 2016/17 dürfte die Versorgungssicherheit eine Herausforderung sein. In Frankreich stehen derzeit 23 der 58 Atomreaktoren revisionsbedingt still, und Deutschland wird die Versorgungslücke nicht schliessen können, da es selbst Versorgungsprobleme hat. Wir stossen aber auch an unsere Grenzen, denn die Stromleitungen und andere Teile der Netzinfrastruktur reichen noch nicht aus, um massiv mehr Strom aus dem Ausland zu beziehen.
Wenn wir also Strom zukaufen – und das müssen wir – dann erhöhen wir unsere Abhängigkeit vom Ausland und sind somit erpressbar. Ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und unseres Rechtsstaates ist aber die Freiheit bzw. Unabhängigkeit. Erschwerend kommt hinzu, dass wir den Strommix nicht selbst bestimmen können. Es ist ja geradezu absurd, dass die Initianten willentlich und ohne akute Not drei KKW abstellen wollen, die kein CO2 ausstossen, deren fehlende Produktion aber sofort mit CO2-belastetem Kohlestrom aus Deutschland ersetzt würde. In Deutschland stammen rund 70 Prozent des Stroms aus Braun- und Steinkohlekraftwerken, Kernkraftwerken und Gaskraftwerken. Mit einem Import würden wir die schädliche Stromproduktion aus Kohle sogar noch unterstützen. Halten wir uns vor Augen: 1 Kilowattstunde Kohlestrom im Gegensatz zu 1 Kilowattstunde aus Kernenergie setzt 1‘200 mal mehr CO2 frei und das ist klimaschädigend.
Das KKW Beznau 1 ist das dienstälteste Kraftwerk der Welt und wird laufend auf den höchstmöglichen Sicherheitsstandard nachgerüstet. Allein bei der neuesten Nachrüstung wurden 700 Millionen investiert. Es erfüllt damit höchste nationale und internationale Sicherheitsstandards. Alle Schweizer KKW wurden 2011 auf Anordnung des unabhängigen ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ) zusätzlich dem Stresstest der EU unterzogen. Auch hier zeigen die Resultate, dass die Schweizer KKW im europäischen Vergleich über einen äusserst hohen Sicherheitsstandard verfügen.
Die Stilllegung eines KKW benötigt eine Planung von drei bis fünf Jahren. 2019 wird das KKW Mühleberg geordnet vom Netz gehen. Wenn die übrigen KKW frühzeitig und übereilt abgeschaltet werden, ist es absehbar, dass die Betreiber vom Bund Entschädigungen fordern werden. Sie leiten die Ansprüche aus den Investitionen ab, die sie gestützt auf die heutige gesetzliche Regelung und auf ihre unbefristete Betriebsbewilligung getätigt haben. Allein bei der Axpo entstünden beim chaotischen Ausstieg ausserordentliche Kosten von rund 4 Milliarden, welche von der öffentlichen Hand eingefordert werden müssten. Ich lege am 28. November 2016 ein NEIN in die Urne, weil ich gegen einen unsinnigen und chaotischen Ausstieg aus der Kernenergie bin.