
Grossratsgebäude Aarau Grosser Rat Aargau
Eine vom Grossen Rat überwiesene Motion verlangt, dass das Grossratswahlgesetz zukünftig mit einer Wahlsperrklausel (Quorum) ergänzt wird. Konkret soll damit, mehr Gerechtigkeit bei Grossratswahlen hergestellt werden.
Durch das heutige Wahlgesetz ist es möglich, dass Kleinstpartei-Vertreter mit einem Bruchteil der Stimmen von (nicht gewählten) Kandidaten anderer Parteien ins Parlament kommen.
Die überwiesene Motion verlangt, dass für die Grossratswahlen eine Wahlsperrklausel (Quorum) eingeführt wird. Danach muss eine Partei mindestens in einem Bezirk fünf Prozent der Stimmen erhalten, um im Grossen Rat vertreten zu sein. Der Regierungsrat unterbreitet eine entsprechende Vorlage als Variante 1 (Bezirksquorum).
Aufgrund von rechtlichen Bedenken bezüglich eines Bezirksquorums schlägt der Regierungsrat aber eine zweite Variante vor, wonach eine Partei entweder in einem einzigen Bezirk mindestens fünf Prozent der Stimmen oder im ganzen Kanton einen Wähleranteil von mindestens drei Prozent erhalten muss (kombiniertes Quorum).
Diese Variante stelle sicher, dass Parteien, die gesamtkantonal fünf Sitze (und damit Fraktionsstärke) erreichen und deshalb von einer gewissen Bedeutung seien, nicht am Bezirksquorum scheitern würden.
Zugleich werde damit das Risiko verringert, dass das Bundesgericht im Fall eines Beschwerdeverfahrens das reine Bezirksquorum als unzulässig erachten und die Wahl als ungültig erklären würde, so der Regierungsrat in einer Mitteilung. Die Anhörung zur Gesetzesänderung dauert noch bis zum 8. November.
Wegen diesem Vorstoss zittern müssen die EDU, SD und die BDP. Ebenfalls Respekt zeigt die EVP. Sie würde die neue Regel allerdings überstehen. (mik)