Dem Bundesrat war von Beginn weg klar, dass die Steuerreform den Unternehmen zwar Vorteile bringt, bei den Sozialwerken aber zu Ausfällen führt. Beim Kern der Vorlage, dem Steuerrabatt für Dividendeneinkünfte, hat die Regierung explizit auf die Finanzierung der AHV Rücksicht genommen.
Aus diesem Grund wollte der Bundesrat den Steuerrabatt auf 20 Prozent beschränken. Das bedeutet, der Firmenbesitzer müsste Dividendeneinkünfte nur noch zu 80 Prozent versteuern. Was darüber hinaus geht, würde «die Finanzierung der AHV gefährden», heisst es in der Botschaft vom Juni 2005.
Dem Parlament gingen die Vorschläge des Bundesrats jedoch zu wenig weit. Es hat deshalb den Rabatt auf 40 Prozent erhöht (was einem Teilbesteuerungssatz von 60 Prozent entspricht). Laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz entgehen dadurch den Sozialwerken (AHV, IV und Arbeitslosenversicherung) 86 bis 130 Millionen Franken pro Jahr. Je geringer Dividenden besteuert werden, desto grösser ist der Anreiz für den Eigentümer, sich das Einkommen in Form von Dividenden statt Lohn auszuzahlen. Denn Dividenden sind nicht abgabepflichtig.
Die Rechnung
Die Gegner der Steuerreform bezweifeln die von der Eidg. Steuerverwaltung gelieferten Zahlen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat selber gerechnet und kommt auf Mindereinnahmen für die AHV von 300 bis 400 Millionen Franken pro Jahr – dreimal so viel wie in der behördlichen Information. Wer hat nun recht?
Zu den Zahlen gelangt man über vier Berechnungsschritte:
• Die Eigentümer werden sich trotz Steuerrabatt weiterhin einen Lohn von rund 110 000 Franken ausbezahlen, um sich die AHV-Maximalrente zu sichern. Die Differenz zum tatsächlichen Einkommen zahlen sich die Eigentümer als Dividende aus. Das bringt der AHV laut Steuerverwaltung Ausfälle von 214 Millionen Franken. Der SGB rechnet hier mit einer Bandbreite von 200 bis 250 Millionen Franken.
• Beim zweiten Schritt beginnen die wesentlichen Unterschiede der beiden Berechnungen. Laut Steuerverwaltung schafft die 2. Säule den Eigentümern Anreize, über die Schwelle von 100 000 Franken Lohn zu beziehen. So können sie mehr Geld in die 2. Säule einzahlen, was die Steuern senkt. Die Steuerverwaltung geht deshalb davon aus, dass die Eigentümer bis 150 000 (Szenario 1) respektive bis 200 000 Franken (Szenario 2) Lohn beziehen, um von den Vorteilen der 2. Säule zu profitieren. Das senkt die Mindereinnahmen für die AHV auf eine Bandbreite von 86 bis 130 Millionen. Der SGB hingegen berücksichtigt diesen Steueroptimierungseffekt in der 2. Säule nicht. Begründung: Es lohnt sich nicht wirklich. Der Eigentümer muss nach der Pensionierung die Renten aus der 2. Säule versteuern. Dies verringert laut SGB-Chefökonom Daniel Lampart den Steuerspareffekt deutlich.
• Zu AHV-Mindereinnahmen kommt es laut Lampart auch, weil Personengesellschaften in GmbHs oder Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Dank der Teilbesteuerung können Selbständigerwerbende dadurch Steuern sparen. Als Personengesellschaften tätige Selbständige zahlen rund zwei Milliarden Franken in die AHV. Dabei zahlen die bestverdienenden 10 Prozent rund ein Viertel dieser Beiträge. Der SGB nimmt nun an, dass diese eine AG gründen und sich neben einem Lohn einen AHV-freien Gewinn auszahlen. Dies führe zu weiteren Ausfällen für die AHV von 50 bis 100 Millionen Franken. Die Steuerverwaltung lässt durchblicken, dass diese Schätzung unseriös ist, weil die Datengrundlage dazu fehlt.
• Der letzte Punkt betrifft die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Reform. Lampart verweist auf ein Gutachten vom St. Galler Ökonomen Christian Keuschnigg aus dem Jahr 2006. Demnach sinken mit der Steuerreform die Arbeitnehmereinkommen um 0,15 Prozent. Bei Lohnbeiträgen von 33 Milliarden Franken ergibt dies Mindereinnahmen für die Sozialwerke von 50 Millionen. Die Steuerverwaltung widerspricht. Keuschnigg sei im Gutachten von 2006 von anderen Eckwerten ausgegangen, als sie in der heutigen Vorlage stehen. Er sei von der Teilbesteuerung aller Dividenden ausgegangen. Die Steuerreform sieht hingegen vor, dass der Steuerrabatt nur bei Beteiligungen von mindestens 10 Prozent gilt.
Politisch relevante Ausfälle
Wägt man beide Berechnungsmodelle gegeneinander ab, so dürften die Angaben der Steuerverwaltung eher zu tief und jene des SGB eher zu hoch liegen. Der tatsächliche Ausfall liegt vermutlich irgendwo dazwischen, bei rund 200 Millionen Franken. Das ist wenig im Verhältnis zu den Beiträgen für die Sozialwerke von 29 Milliarden Franken. Politisch hingegen sind die 200 Millionen relevant. Beim Neuanlauf zur 11. AHV-Revision wird genau um solche Beträge gerungen.