Wie gut ist der Service public?

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Am 5. Juni stimmt die Bevölkerung über die «Pro Service public»-Initiative ab. Würde sich die Qualität des Service public in der Schweiz bei einer Annahme wirklich verbessern? Einige Argumente im Faktencheck.

Bild: MICHEL BURTSCHER

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Befürworter: Der Service public in der Schweiz wird immer schlechter.

Der Bundesrat betont, der Service public in der Schweiz sei im internationalen Vergleich «hervorragend». Die Initianten kritisieren ihrerseits die immer schlechter werdende Qualität in der Grundversorgung. Als Beispiel nennen sie unter anderem der Situation bei der Post: So seien in den vergangenen 15 Jahren über 1700 Poststellen geschlossen worden. Die Befürworter unterschlagen jedoch, dass stattdessen Postagenturen entstanden sind oder die Bevölkerung mit dem Hausservice erreicht wird. Berücksichtigt man diese Alternativen, blieb die Anzahl «Zugangspunkte» fast gleich, wie Zahlen der Post zeigen. Der Wandel werde von den Kunden getrieben, weil sie die Poststellen immer weniger benützten, teilt die Medienstelle auf Anfrage mit. Im Jahr 2015 kamen 97,8 Prozent der A-Post-Briefe und 98,9 Prozent der B-Post-Briefe rechtzeitig bei den Empfängern an. Auch die SBB werden von den Befürwortern der Initiative kritisiert: Die Züge seien verspätet und verdreckt, die Tickets überteuert, heisst es unter anderem. Der «Railway Performance Index» der Boston Consulting Group von 2015 zeigt jedoch, dass die Bahn in der Schweiz punkto Nutzung, Service-Qualität (dazu zählen auch Pünktlichkeit und Preise) sowie Sicherheit in Europa führend ist – vor Schweden und Dänemark.

Befürworter: Die Qualität im Service public muss verbessert werden. Darum soll bei den bundesnahen Betrieben in der Grundversorgung künftig Service vor Profit stehen.

In der Initiative steht zwar, dass die bundesnahen Betriebe in der Grundversorgung nicht mehr nach Gewinn streben dürfen. Über die Qualität des Service public sagt sie aber nichts. Ob dieser bei einer Annahme der Initiative wirklich verbessert würde, ist unklar. Schon heute gibt der Bundesrat den Betrieben strategische Ziele vor. So muss die Post die Grundversorgung mit Postdiensten «landesweit in guter Qualität» gewährleisten. Die SBB wiederum müssen «im Personen- und Güterverkehr attraktive, sichere, pünktliche und qualitativ hochwertige Mobilitätslösungen» entwickeln und erbringen. In der Postverordnung ist zudem unter anderem festgehalten, dass die Laufzeiten der Postsendungen bei Briefen zu 97 Prozent eingehalten werden müssen. Die Post muss auch gewährleisten, dass 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öV eine Poststelle oder -agentur erreichen kann.

Gegner: Das Verbot von Quersubventionierungen würde dem Service public schaden.

Das Quersubventionierungsverbot treffe den Service public im Kern, argumentieren die Gegner. Nicht rentable Teile der Grundversorgung könnten dann nicht mehr durch rentable subventioniert werden. Das würde laut den Gegnern besonders auch die Randregionen treffen. Dieser Interpretation widersprechen die Befürworter vehement. Im Initiativtext ist konkret die Rede davon, dass die Quersubventionierung «anderer Verwaltungsbereiche» nicht mehr möglich wäre. Was mit «andere Verwaltungsbereiche» genau gemeint ist, wird nicht definiert. Eine Quersubventionierung innerhalb der bundesnahen Betriebe sei weiterhin möglich, sagen die Initianten. Diese Einschätzung stützt der Rechtsprofessor Urs Saxer: «Die Initiative verbietet bloss, dass Gewinne von Staatsbetrieben in die allgemeinen Bundesmittel fliessen oder an Betriebsteile, die nicht zur Grundversorgung gehören», sagte er dem «Tages-Anzeiger».

Gegner: Von der Lohnobergrenze wäre nicht nur die Chefetage der Betriebe betroffen.

Laut Initiativtext dürften bei einer Annahme der Initiative die «Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen». Damit seien nur die Löhne der Chefetage gemeint, sagen die Initianten. Derweil kommt eine Studie zum Schluss, dass auch die Löhne von «normalen» Angestellten sinken würden, da die gesamte Lohnstruktur angepasst werden müsste. Es muss aber beachtet werden, dass die Studie von den Gegnern in Auftrag gegeben wurde.

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