Wahlen

Wie eine neue Bürgerbewegung die Westschweiz aufmischt

Die bürgerliche Bewegung «Mouvement Citoyens Genevois» greift bei den diesjährigen Nationalrats- und Ständeratswahlen die traditionellen Parteien in der Westschweiz an.

Ziemlich sicher hält im Herbst eine neue Partei Einzug in den Nationalrat. Genau genommen ist es eine Bürgerbewegung, der Mouvement Citoyens Genevois (MCG), der seit 2005 in Genf die politische Landschaft aufmischt. Im Kantonsparlament ist er hinter den Liberalen zusammen mit den Grünen bereits die zweitstärkste Kraft. Den Sitz wird der MCG am ehesten der SVP abjagen, was nicht einer gewissen Ironie entbehrt.

Der talentierte MCG-Präsident Eric Stauffer war früher Mitglied der SVP, bis er sich verkrachte und mit einem Kollegen die Bewegung gründete. Ihr Programm ist eine Mischung aus linken (Sozialpolitik) und rechten Positionen (Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit). Bei den nationalen Wahlen tritt die Bewegung unter dem Label Mouvement Citoyens Romands auf. Ihre Ziele sind hochgesteckt. «Wir wollen in Bern gleich Fraktionsstärke erreichen», sagt MCG-Sekretär François Baertschi. Präsident Stauffer selbst tritt im Herbst nicht an.

Schlachtplan der Bürgerlichen

Wie die SVP muss auch die FDP um einen ihrer (drei) Sitze bangen, da die profilierte Martin Brunschwig Graf nicht mehr antritt. Während in anderen Kantonen oft die SVP vom bürgerlichen Schulterschluss ausgeschlossen ist, trifft es in Genf den MCG. Für den Ständerat tritt die Bewegung allein an mit den beiden Kandidaten Danièle Magnin und Mauro Poggia, beides Anwälte übrigens, die in Bern die «Stimme des Volkes» vertreten wollen.

Aussichtsreicher ist der Schlachtplan von FDP, CVP, SVP und Grünliberalen, mit Christian Lüscher (FDP) und Luc Barthassat (CVP) die linke Genfer Doppelvertretung in der Kleinen Kammer zu knacken. Die frühere Nationalratspräsidentin Lilian Maury Pasquier (SP) und der ehemalige Regierungsrat Robert Cramer (Grüne) versuchen, auf einer gemeinsamen Liste ihre Sitze zu verteidigen.

Waadt: Schwache FDP

Gleiches Szenario in der Waadt: Hier wollen der Grüne Luc Recordon und die Sozialistin Géraldine Savary, die vor vier Jahren überraschend die Wahl schafften, ihre Sitze verteidigen. Obwohl es nicht einfach wird, stehen die Chancen dazu nicht schlecht. Denn die Bürgerlichen sind zersplittert. FDP und Liberale steigen mit Nationalrätin Isabelle Moret und Grossrat Jean-Marie Surer ins Rennen. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, das eigentliche Kalkül der beiden Kandidaturen sei es, die vier Sitze im Nationalrat zu halten. Mehr könnten die geschwächten Liberalen und FDP, die im Kanton Waadt noch nicht fusioniert haben, nicht erwarten.

Obwohl die SVP mit zwei Schwergewichten antritt, dem populären Regierungsrat Jean-Claude Mermoud und Nationalrat Guy Parmelin, wird es kaum reichen für einen Sitz. Chancenlos ist die Kandidatur vom ehemaligen Postchef Claude Béglé für die CVP. Dabei geht es vor allem darum, Flankenschutz für das gefährdete und einzige CVP-Nationalratsmandat zu leisten, das der pensionierte Professor Jacques Neirynck 2007 nur ganz knapp gewonnen hat.

Neuenburg: SP will zweiten Sitz

Zulegen auf Kosten der CVP könnte die SVP, die derzeit mit fünf Gesandten in der Grossen Kammer vertreten ist. Auch die Grünliberalen haben gute Aussichten, ihren ersten Sitz zu erobern. Der MCG tritt im Kanton Waadt unter dem Label Mouvement Citoyens Vaudois an und strebt mindestens eine Einervertretung an.

Im Kanton Neuenburg will die SP ihren 2007 verlorenen zweiten Nationalratssitz zurückerobern. Anfällig auf einen Angriff ist die FDP, die aus der Affäre um ihren zurückgetretenen Regierungsrat Frédéric Hainard geschwächt hervorgeht. Die Partei kann aber immerhin mit ihren beiden bisherigen Nationalräten Sylvie Perrinjaquet und Laurent Favre antreten. Verstärkt wird die Liste durch Neuenburgs Stadtpräsident Alain Ribaux, einem politischen Schwergewicht.

Ständeräte können sich entspannen

Die Grünen müssen den Sitz von Francine John-Calame, die in Bern bislang keine grossen Stricke zerrissen hat, gegen die ultralinke POP verteidigen. Mit zwei Kantonsparlamentariern greift die SVP den Ständerat an, der im Kanton Neuenburg zwischen links (Didier Berberat, SP) und rechts (Raphaël Comte, FDP) aufgeteilt ist. Eigentlich sollten es die beiden grössten Parteien im Kanton schaffen, ihre Standesherren zu bestätigen. Pikanterweise liebäugelt MCG-Präsident Stauffer damit, den umstrittenen Hainard für seine Bewegung in den Ständeratswahlkampf zu schicken.

Jura: CVP gegen SVP

Im noch jungen Kanton Jura ist die CVP die dominierende Kraft. Umso grösser war der Coup, als vor vier Jahren die SVP dank Kopplung der Kräfte mit der FDP den Sitz der CVP erobert hat. Weil es vermutlich zu keiner Neuauflage der Zusammenarbeit kommt, dürfte SVP-Vertreter Dominique Baettig sein Mandat im Herbst an die CVP verlieren. Den zweiten Jurasitz hält die SP, die den langjährigen Nationalrat Jean-Claude Rennwald ersetzen muss. Gut stehen die Aussichten für die bisherigen Ständeräte Anne Seydoux (CVP) und Claude Hêche (SP), ihre Sitze zu verteidigen. Gänzlich leer ausgehen wird im Jura die FDP.

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