
Hans-Rudolf Merz (Bild: ky)
bern. Ein führungsloses Gremium, das sich aus Angst vor Indiskretionen misstraut, nicht miteinander spricht, Gärtchendenken kultiviert und von Krisen unvorbereitet überrumpelt wird: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur UBS-Krise stellt dem Bundesrat ein schlechtes Zeugnis aus.
Der politische Aufschrei darüber ist noch nicht verhallt, und schon kündigt sich eine neue Schrift an, die der Landesregierung noch schlechtere Noten erteilen soll. «Was man hört, ist happig», bestätigen Insider gegenüber unserer Zeitung.
Auch der Westschweizer Radiosender RSR meldete gestern morgen, die Geschäftsprüfer gingen mit dem Bundesrat und Hans-Rudolf Merz noch härter ins Gericht als bei der Bewältigung der UBS-Krise.
Bericht im Herbst erwartet
Um was geht es? Seit letztem Oktober arbeitet eine Subkommission der ständerätlichen GPK unter der Leitung von Peter Briner (FDP, Schaffhausen) die Geschehnisse rund um die Libyen-Krise auf.
Wie Briner auf Anfrage bestätigte, fanden bereits zahlreiche Anhörungen mit involvierten Bundesräten und Diplomaten statt. Die Subkommission hat reihenweise Dokumente studiert und arbeitet auf Hochtouren. Auch die Behörden des Kantons Genf nehmen zur Krise Stellung, die wegen der Verhaftung des Diktatorensohns Hannibal Gadhafi in einem Genfer Hotel im Juli 2008 ausbrach.
Die Subkommission hofft, im Herbst ihre Befunde präsentieren zu können. Sie wartet unter anderem noch zu, weil sie noch nicht mit allen involvierten Personen sprechen konnte. Zudem will sie nicht riskieren, die Krise zu verschärfen, bevor sie zu Ende ist.
Teamunfähige Regierung
Ihre Untersuchung aufgenommen hat die Subkommission, nachdem mehrere Versuche, Max Göldi und den unterdessen heimgekehrten Rachid Hamdani aus den Fängen des libyschen Machtapparats zu befreien, gescheitert waren.
Der Flug des damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz nach Tripolis verpuffte ebenso wirkungslos wie sein späteres Treffen in New York mit dem libyschen Herrscher Muammar al-Gadhafi. Alle Bemühungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die libysche Seite mit diplomatischen Mitteln zu besänftigen, führten nicht aus der Sackgasse. «Wir können noch kein Fazit ziehen.
Angaben zum Inhalt des Berichts sind rein spekulativ, weil es diesen Bericht noch gar nicht gibt», sagt Briner.
Unsere Zeitung kennt aber aus gutunterrichteten Quellen einige Vorwürfe. So sei der Bundesrat nicht teamfähig und irrlichtere wie ein Flugzeug ohne Pilot durch aussenpolitische Sturmlagen. In Bedrängnis gerät dabei einmal mehr Hans-Rudolf Merz, der sich offenbar ohne Wissen des EDA auf den Tripolis-Trip begab und das dornenvolle Dossier unter seine Fittiche nahm, ehe selbiges wieder bei Aussenministerin Micheline Calmy-Rey landete.
«Erschrocken über Diplomatie»
Neben Merz dürfte auch die SP-Magistratin ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Eine eng mit dem Dossier vertraute Person sagte gegenüber unserer Zeitung: «Ich bin erschrocken, wie ungeschickt die Schweizer Diplomatie mit den Libyern umgesprungen ist.» Derweil prophezeit Stéphane Valente, Mitglied des Parlaments der Genfer Vorortgemeinde Vernier, ein Köpferollen, wenn Max Göldi zurückgekehrt sein wird. Momentan halte man sich im Interesse Göldis noch mit Kritik zurück, sagt der SVP-Politiker.
