
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf diskutiert mit BDP-Parteigenossen am Parteitag in Genf vom 4. Mai.
Wie soll die Schweiz den Steuerstreit mit der EU und anderen Staaten lösen? Darauf suchen der Bundesrat und die dossierführende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf seit mehr als einem Jahr eine Lösung.
Gefunden haben sie diese trotz zig Schlenkern in die eine und in die andere Richtung noch immer nicht. Zumindest offiziell.
Hinter den Kulissen sieht es offenbar ganz anders aus. Dort ist der Automatische Informationsaustausch (AIA) beschlossene Sache. Als Rädelsführerin entpuppen sich dabei die BDP und ihre Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
Das BDP-Fraktionsprotokoll
Deutlich wird dies aufgrund eins Protokolls der Fraktionssitzung von Anfang März, aus dem der «Tages-Anzeiger» heute zitiert. Das Papier enthüllt die Details eines abgekarteten Spiels, das der Öffentlichkeit tröpfchenweise eingetrichtert werden sollte.
Das Vorspiel dazu lieferten die beiden BDP-Spitzen Lorenz Hess und Martin Landolt. Vize Hess erklärte bereits vor Monaten, man müsse über den AIA nachdenken, Präsident Landolt doppelte vor Monatsfrist nach. Die Banken könnten die Belege direkt an die Steuerämter schicken, schlug er vor.
«Neue Lösungen suchen»
Im Portokoll tönt das gemäss «Tages-Anzeiger» nun so: Auf Martin Landolts Frage, ob noch etwas zum Thema Weissgeldstrategie komme, sagte Widmer-Schlumpf: «Aus der Weissgeldstrategie blieb kommunikativ nur der AIA übrig.» Nationalrätin Ursula Haller fragte nach: «Wäre es schlecht, wenn wir uns öffentlich dazu äusserten? Oder wenn ja, wie?» Widmer-Schlumpf: «Nein, wie Lorenz (Hess) darf man ruhig betonen, dass neue Lösungen gefunden werden müssen.»
Besprochen wurde an der BDP-Fraktionssitzung auch, wie man diese Position mehrheitsfähig machen wolle. Landolt schlug dabei folgendes vor: «Mit Ausnahme der SVP sind sich alle Parteien dessen bewusst, aber niemand will es sagen. Und es stimmt, die Grossbanken sind teils nicht einig.» Dann sollten Gespräche mit der CVP aufgenommen werden. Landolt: «Wir müssen der CVP beweisen, dass wir mustergültig mit ihr zusammenarbeiten.»
Das Vorhaben scheint den BDP-Vertretern gelungen. Die CVP lehnt den AIA jetzt nicht mehr kategorisch ab.
Empörte Bürgerliche
Bürgerliche Politiker reagieren auf die Stossrichtung von Widmer-Schlumpf und der BDP-Vertreter empört. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann sagt im «Tages-Anzeiger», dass dies ein typischer Verrat der Finanzministerin sei.
FDP-Präsident Müller, der Widmer-Schlumpf das Dossier bereits Ende 2012 entziehen wollte sagt: «Es handelt sich um eine krasse Verletzung des Amtsgeheimnisses.» Für Müller ist es ein weiterer Beweis, dass Widmer-Schlumpf seit längerem auf den AIA hinarbeitet - ohne dies transparent zu machen.