Widmer gegen Aktenvernichtung

bern. Justizministerin Widmer-Schlumpf hat sich angeblich dafür eingesetzt, dass in der Atomschmuggel-Affäre Tinner weniger Akten als geplant vernichtet werden.

«Ich sage nicht, ob ja oder nein, ich werde mich gegenüber Parlament und Kommissionen dazu äussern», erklärte die Justizministerin gestern gegenüber Radio DRS. Angeblich wollte Widmer-Schlumpf in den ersten Wochen nach ihrem Amtsantritt Anfang Jahr die Aktenvernichtung begrenzen, um das laufende Verfahren im Fall Tinner nicht zu beeinträchtigen. Der Bundesrat habe ihren Antrag aber abgelehnt, meldete Radio DRS unter Hinweis auf zuverlässige Quellen.

Vernichtung im Februar

Falls dem so war, ergeben sich auch neue Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Beginns der Schredderaktion: Der Beschluss des Bundesrats zu diesem Vorgehen war nachweislich am vergangenen 14. November, also noch zur Amtszeit von Bundesrat Christoph Blocher, gefallen. Gemäss Recherchen von Radio DRS wurde die Vernichtungsaktion erst im vergangenen Februar in Angriff genommen, und die heiklen Akten sind damit noch während Wochen liegengeblieben.

Diese Version wird auch durch den Umstand gestützt, dass die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) erst in den ersten Februartagen beim Bundesrat interveniert und sich die entsprechenden Informationen geholt hatte. «Die Delegation tut nie Dinge, die zu spät sind», sagte GPDel-Präsident und Nationalrat Hugo Fasel (CSP/FR) auf die Frage, ob es damals nicht bereits zu spät gewesen sei. Die GPDel hatte damals dem Bundesrat auch mitgeteilt, dass sie mit der umfassenden Vernichtung der Akten nicht einverstanden sei. Wie weit die Aktenvernichtung heute fortgeschritten oder ob sie bereits abgeschlossen ist, blieb vorerst offen.

Tinners weiter in Haft

Die Gebrüder Urs und Marco Tinner müssen derweil hinter Gitter bleiben. Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Haftentlassungsgesuche der beiden Beschuldigten abgelehnt, wie das Bundesstrafgericht in Bellinzona gestern mitteilte. Es hiess die Beschwerden der Bundesanwaltschaft gegen die vom Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt vor Monatsfrist verfügte Haftentlassung unter Auferlegung einer Kaution gut. Es bestehe in beiden Fällen neben Fluchtgefahr auch eine Verdunkelungsgefahr, teilte das Bundesstrafgericht mit. (ap)

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