Lohndebatte

Widerstand von links und rechts gegen höhere Löhne

«Zurückweisen», verlangt die SP, «ablehnen» will die SVP: Die vorgeschlagenen Lohnerhöhungen für Einwohnerrat, Gemeinderat und Kommissionen sind in Wohlen heftig umstritten.

Fabian Hägler

Ammann-Gehalt umstritten

Die SVP-Fraktion möchte das Gehalt des Gemeindeammanns nicht mehr nach Legislaturen abstufen, sondern den Lohn über die ganze Amtszeit hinweg unverändert beibehalten. Ebenso will die SVP die Abgangsentschädigung des Ammanns bei unverschuldeter Nichtwiederwahl streichen.
Auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) findet, der Ammann-Lohn solle während der gesamten Amtszeit gleich bleiben. Anders als die SVP will sie die Abgangsentschädigung aber nicht abschaffen, sondern nur kürzen. Heute steigt diese Entschädigung von 40% eines Jahresgehalts nach zwei Amtsjahren bis auf 100% im 13. Amtsjahr. Die GPK schlägt ein Modell vor, das bei 30% beginnt und bei 60% endet.
Wie bei den anderen Löhnen (siehe Hauptartikel) wird die SP-Fraktion auch beimGemeindeammann-Honorar einen Rückweisungsantrag stellen. Zwar unterstütze die SP grund-sätzlich die Stossrichtung der GPK, aber: «Es scheint uns unseriös, wenn diese Anpassungen nicht oder nur oberflächlich abgeklärt und vorbereitet wurden.» Vergleiche mit anderen Gemeinden bezüglich Lohngestaltung, Abgangsregelungen usw. müssten beigezogen werden. Die SP meint: «Eine seriöse Aufbereitung der Vorlage ist zwingend notwendig. Änderungen vorzunehmen, ohne dass alle Auswirkungen bekannt sind, ist nicht richtig.» (fh)

SP beantragt Rückweisung

«Es kann nicht sein, dass alle Entschädigungen linear um 20% angehoben werden», macht die SP in einer Mitteilung klar. Die einzelnen Ämter hätten sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt, was für die Partei «eine differenzierte Betrachtung der Funktionen und Entschädigungen bedingt».
Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass es im heutigen Reglement durchaus Positionen gebe, die angepasst werden müssten. Überall die bisherigen Entschädigungen beizubehalten, wäre aus ihrer Sicht auch falsch. Sie hält deshalb die Rückweisung für das geeignete Mittel. «So muss der Gemeinderat die Vorlage nochmals überarbeiten und kann die Forderungen einfliessen lassen», begründet die SP ihren Antrag.

Überdies kritisiert die Partei, die Vorlage sei «schlecht oder gar nicht vorbereitet». Zusätzliche Informationen habe der Wohler Gemeinderat erst nach Aufforderung der Geschäftsprüfungskommission geliefert.

SVP lehnt Erhöhungen ab

Auch die SVP hat sich bereits klar positioniert. «Die Fraktion lehnt die vorgesehene Erhöhung der Gemeinderatsgehälter und der Sitzungsgelder für Kommissionen ab», liess die Volkspartei schon vor drei Wochen verlauten. Aus Sicht der SVP «passen derartige Erhöhungen weder zur aktuellen Wirtschaftslage noch zur finanziellen Situation der Gemeinde Wohlen».

Auch das «völlig absurde Ansinnen des Gemeinderates», die Sitzungsgelder für Einwoh-
nerratsmitglieder von 50 auf 100 Franken zu erhöhen, lehnt die SVP-Fraktion strikt ab.

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