
Thomas Zeltner (Bild: ky)
Bern. Um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen präventiv zu schützen, will der Staat vermehrt eingreifen. Dies sieht das neue Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung vor, das der Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung ans Parlament verabschiedet hat. Der Bundesrat sieht darin ein Mittel, um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu bremsen, wie Gesundheitsminister Pascal Couchepin sagte.
Das Gesetz umfasst keinen konkreten Massnahmenkatalog, sondern will vorab nationale und kantonale Bemühungen sowie deren Finanzierung organisieren und koordinieren.
Laut Thomas Zeltner vom Bundesamt für Gesundheit stehen Tabak- und Alkoholprävention im Vordergrund. Ein Ziel könnte es sein, den Tabakkonsum um 20 Prozent zu senken. Zur Prioritätenliste zählt er auch Bewegung, Infektions- sowie psychische Krankheiten.
Zentraler Teil des Gesetzes ist die Schaffung eines Instituts für Prävention und Gesundheitsförderung.
Schon heute ist klar, dass es das Gesetz im Parlament schwer haben wird. Bereits haben sich die SVP, die FDP und die CVP kritisch geäussert. Und für den Gewerbeverband ist jetzt schon klar: Sollte das Parlament dem Gesetz zustimmen, «müsste die Referendumsfrage geprüft werden.» Gesundheitsförderung sei eine Sache der Selbstverantwortung.