
Hildegard Fässler (Bild: ky/Alessandro della Valle)
Während Jahren kaum beachtet, tritt eine Gruppe von Intellektuellen plötzlich ins öffentliche Bewusstsein, weil ein paar ihrer prominenten Mitglieder sich pointiert kritisch über das Minarettverbot geäussert haben. Die Rede ist vom Club Helvétique, einer dreissigköpfigen Gesprächsrunde, welche «das patriotische Erbe von 1848 als Pflicht versteht und die Ideale der modernen Schweiz bekräftigen will».
Zur illustren Runde gehören Persönlichkeiten aus der Politik wie Hildegard Fässler, Andreas Gross, Hans Stöckli, Barbara Häring (alle SP) oder die Freisinnigen Dick Marty und René Rhinow. Dazu gehören aber auch Leute wie der Publizist Roger de Weck, der Historiker Georg Kreis, der Soziologe Kurt Imhof, alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay oder alt Bundeskanzler François Couchepin. Der Club Helvétique wird auch als «sozialliberaler Zirkel» bezeichnet.
Ursprung in St. Gallen
Geboren wurde die Bewegung in St. Gallen, und zwar im Oktober 2005 an einem Soziologenkongress der Universität. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema «Sonderfall Schweiz» stellten vier Leute fest, dass sie gemeinsame Ansichten haben. Es waren dies Hildegard Fässler, Roger de Weck, Kurt Imhof und der Kulturunternehmer Martin Heller (Expo.02). Sie alle teilten die Befürchtung, das republikanische Erbe der Schweiz sei in Gefahr. Sie gründeten zunächst eine lose Diskussionsgruppe und später, 2007, den Club Helvétique.
Während Jahren kaum beachtet
Der Club trifft sich regelmässig zu Seminaren, zieht sich bisweilen zu mehrtägigen Retraiten zurück und veranstaltet gelegentlich öffentliche Diskussionen. Bis jetzt ohne grosses Echo. Hildegard Fässler erinnert sich an ein «Banquet républicain» im September 2006 – das war kurz vor der Asylgesetz-Abstimmung.
Nebst den Mitgliedern des Clubs nahm auch Ex-Swisscom-Chef Markus Rauh eine aktive Rolle ein: Zusammen mit Rütli-Historiker Georg Kreis stellte Rauh dort das Manifest «Unsere Schweiz» vor. Kein einziger Journalist wollte sich das anhören.
Das Minarettverbot hat nun aber viele Schweizerinnen und Schweizer aufgerüttelt. Man könne Anzeichen einer eigentlichen Bewegung beobachten, findet Hildegard Fässler.
Der Club Helvétique hat sich bisher in erster Linie als intellektuelle Diskussionsplattform verstanden. Die Ideen, die in diesem Kreis entwickelt wurden, dringen zwar ins politische Leben ein, aber immer über einzelne Exponenten, etwa Parlamentsmitglieder wie Fässler. Nun aber kommt innerhalb des Clubs die Diskussion auf, ob man eine Volksinitiative lancieren soll.
Jörg Paul Müller, ein Mitglied des Club Helvétique, denkt zusammen mit anderen Staatsrechtlern offen darüber nach, eine Unterschriftensammlung für einen Toleranzartikel zu lancieren, der Minderheiten in der Verfassung besser schützt. Es wäre quasi eine Gegeninitiative zum Minarettverbot.
Entscheid am Samstag
Am kommenden Samstag trifft sich der Club Helvétique zu einer ausserordentlichen Sitzung in Biel, um über die Lehren und Konsequenzen aus dem Ja zum Minarettverbot zu debattieren.
Dabei soll auch entschieden werden, ob und wie man ein Volksbegehren lancieren soll. In der NZZ vom letzten Freitag vertritt Kurt Imhof zwar die Meinung, der Club Helvétique wäre organisatorisch gar nicht in der Lage, eine Initiative zu lancieren. Andere Mitglieder des Clubs, darunter auch Hildegard Fässler, sehen das anders. Der Historiker Georg Kreis plädiert dafür, ernsthaft über eine Volksinitiative nachzudenken.
«Eine solche ist zwar aufwendig, überfordert schnell die Kräfte; und ihr hängt der Makel der <Zwängerei> an. Trotzdem ist es angemessen und höchst legitim, ein derartiges Projekt weiterzuverfolgen. Bis es überhaupt zur Abstimmung käme, gingen mindestens drei Jahre ins Land; dann schaut man die Frage vielleicht mit neuen Augen an.
Die schnelle Polemik gegen das von den Staatsrechtlern Jörg Paul Müller und Daniel Thürer angedachte Projekt zielt auf Einschüchterung.»
«Volksabsolutismus»
Vertreter der Rechten wittern bereits Verrat am Volk: Sie begegnen den Bestrebungen des Club Helvétique mit dem Vorwurf, die Volksrechte untergraben zu wollen. «Alles, was wir wollen, ist die Stärkung des Rechtsstaates», entgegnet Hildegard Fässler solchen Vorwürfen.
«Den Namen Rechtsstaat verdient ein Staat nur dann, wenn er auf einer Verfassung basiert, welche die Menschenrechte als Grundlage hat. Internationale Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention sind auch bei Volksentscheiden einzuhalten. Wenn nicht, wird der Rechtsstaat ausgehebelt.» Roger de Weck benutzt in diesem Zusammenhang gar das Wort «Volksabsolutismus».
