
Die Gründe für die Verhaftung des angeblichen Schweizer Spions Daniel M. sind nach wie vor unklar.Thinkstock
Ohne sie käme so mancher Missstand wohl nie ans Licht: ohne Whistleblower, die Gesetzesverstösse ihres Arbeitgebers melden. Und deshalb mit Repressalien rechnen müssen. Was unternehmen, wenn der Chef mit einem Lieferanten in die Ferien fährt? Oder wenn Steuergelder verschleudert werden? Gerade Bundesangestellte dürften sich das gut durch den Kopf gehen lassen.
Um intern auf einen Missstand hinzuweisen, stehen ihnen bisweilen gleich mehrere Möglichkeiten offen. Nur eine schützt sie aber vollumfänglich vor einer Kündigung: der Gang zu der Meldestelle der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Diese stützt ihre Arbeit auf das Bundespersonalgesetz. Die EFK arbeitet als Rechnungshof unabhängig von der Bundesverwaltung.
Doch auch andere Amtsstellen wie die Armee oder das Astra unterhalten Meldestellen für Whistleblower. Und das, obwohl es gemäss Gesetz eigentlich nur eine Stelle für Informanten bei der Bundesverwaltung geben sollte. Die Amtsstellen wollen mit den Alleingängen offenbar verhindern, dass Missstände über ihren Einflussbereich hinaus bekannt werden.
Doppelt so viele möglich
Der Wildwuchs der Meldestellen stösst bei der EFK schon seit langem auf Unverständnis. Zum einen sorgt sie sich um den Schutz von Whistleblowern. Zum anderen befürchtet sie, dass ihre eigene Meldestelle geschwächt wird. Tatsächlich sind bei der EFK-Meldestelle in den vergangenen beiden Jahren jeweils weniger als 30 Meldungen aus der Bundesverwaltung eingegangen. 2015 waren es 18 Meldungen, 2016 immerhin deren 28. «Das sind zu wenige», sagt EFK-Vizedirektor Eric-Serge Jeannet.
Der oberste Whistleblow-Verantwortliche des Bundes schätzt, dass jährlich mehr als doppelt so viele Meldungen möglich wären. Es sei davon auszugehen, dass es in der Bundesverwaltung mehr Missstände gibt, als bisher zutage gefördert wurden.
Deshalb plant die EFK nun eine eigentliche Whistleblower-Offensive, wie Informationen der «Nordwestschweiz» zeigen: In einem ersten Schritt werden andere Amtsstellen dazu aufgefordert, auf eigene Meldestellen zu verzichten. Das Problem wird demnächst in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe behandelt.
Oberstes Ziel der EFK ist es aber, ihre eigene Meldestelle auszubauen. Mitte Jahr wird sie eine neue Whistleblower-Plattform aufschalten. Damit ist es erstmals möglich, Informationen vollumfänglich anonymisiert über das Internet an die EFK zu übermitteln.
Alle Hinweise werden durch Algorithmen verschlüsselt und in einer speziell geschützten Datenbank gespeichert. EFK-Vizedirektor Jeannet: «Falls die entsprechende Einstellung gewählt wird, werden nicht einmal wir wissen, wer eine Meldung erstattet hat.»
Anonym Kontakt aufnehmen
Die Anonymität eines Informanten wird von der EFK gegenüber anderen Amtsstellen zwar ohnehin gewahrt. Manche fühlen sich jedoch nur sicher, wenn ihre Identität ganz im Verborgenen bleibt, weiss Jeannet.
Trotzdem wird es die Plattform erlauben, mit anonymen Hinweisgebern in Kontakt zu treten, etwa um Rückfragen zu stellen. Bislang können sich Whistleblower einzig per E-Mail, Brief oder Telefon an die EFK wenden. Wer anonym bleiben will, muss viel Aufwand hinnehmen.
Bundesangestellte sensibilisieren
Mit der Lancierung der Whistleblower-Plattform wollen die Finanzkontrolleure auch eine Sensibilisierungskampagne starten. Laut Eric-Serge Jeannet sind sich viele noch immer nicht bewusst, dass sie einen Missstand sicher melden können. «Diese Möglichkeiten wollen wir allen Angestellten der Bundesverwaltung aufzeigen.»
Martin Hilti von Transparency International Schweiz begrüsst die Bestrebungen der EFK: «Ein Korruptionsfall kann noch immer am besten von innen aufgedeckt werden.» Ein Whistleblower trage in den meisten Fällen dazu bei, schlimmeren Schaden abzuwenden. Und das, sagt Hilti, müsse im Sinne jeder Organisation sein.