
Entspannte Atmosphäre: Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle trifft Micheline Calmy-Rey in Bern. (Bild: rtr/Michael Buholzer)
bern. Ob sich bei den heiklen Dossiers zwischen der Schweiz und Deutschland inhaltlich etwas ändern wird, blieb nach dem gestrigen Arbeitstreffen von Westerwelle mit den Bundesräten Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey offen. Es handle sich um einen Antrittsbesuch, mit dem er die wichtige Beziehung Deutschlands zur Schweiz unterstreichen wolle, sagte Westerwelle an einer kurzen Medienkonferenz. Zu Details könne er sich nicht äussern.
Gleichwohl liess er durchblicken, dass er optimistisch bezüglich der Verhandlungen Deutschlands mit der Schweiz in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen sei. Mit diesem Abkommen kann Deutschland auf Verdacht hin Informationen bei Steuerhinterziehung verlangen. Verhandlungen sind für Dezember geplant. Ob sich Deutschland damit zufrieden geben wird, liess Westerwelle indes offen, er sagte aber: Deutschland werde auch in Zukunft das bekämpfen, «was nicht anständig läuft».
Solidarität mit Geiseln
Bezüglich des Fluglärmstreits bekräftige Westerwelle die bereits unter der vormaligen Regierung geäusserte Absicht, aufgrund der neuen Lärmwertstudie gemeinsam eine Lösung zu finden. Die Studie sei aber so neu, dass zuerst die Fachleute diese genau auswerten müssten, sagte Westerwelle. Auf eine entsprechende Frage sprach Westerwelle zudem seine «Solidarität» mit den in Libyen festgehaltenen Schweizern aus.
Und er ergänzte diplomatisch: Sollte es «von allen Seiten gewünscht sein», werde Deutschland «konstruktiv helfen», hier eine Lösung zu finden.
Calmy-Rey erfreut
So unverbindlich die Äusserungen Westerwelles zur künftigen inhaltlichen Beziehung zwischen den beiden Ländern waren, so deutlich äusserte sich der Aussenminister bezüglich des neuen Umgangstons.
Nach den verbalen Attacken des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück gegen die Schweizer Steuerpolitik scheint sich der Ton der deutschen Regierung, nun nebst CDU und CSU mit der FDP an der Macht, zu ändern. Westerwelle sagte, die neue Regierung lege «Wert darauf», Konflikte «respektvoll» zu diskutieren. Es gelte eine Sprache zu wählen, die niemanden verletze.
Westerwelle hatte sich auch als Parlamentarier im Bundestag bereits gegen die Äusserungen Steinbrücks gewehrt.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nahm diese Worte erfreut zur Kenntnis. Sie hoffe nun, dass die Polemik verstumme. Sie freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem «wichtigsten Wirtschaftspartner» der Schweiz.
Immerhin, so ergänzte die zum Scherzen aufgelegte Calmy-Rey, trage die Schweiz durch Handel mit Deutschland dazu bei, das deutsche Haushaltsdefizit zu stopfen.