
Stein des Anstosses: Das vom Volk gutgeheissene, aufgrund verschiedener Einsprachen aber bis heute nicht gebaute «Stadion Zürich».
Was bezweckt die Initiative?
Wird in der Schweiz gebaut, können nicht nur Anwohner und Direktbetroffene die massgebenden Entscheide anfechten. Das Beschwerderecht steht unter bestimmten Voraussetzungen auch Umweltorganisationen zu. Verbände wie die Pro Natura oder der Verkehrs-Club der Schweiz können deshalb bei Grossbauten die Verletzung von Umweltrecht rügen. Die Initiative der FDP möchte das Beschwerderecht der Umweltverbände radikal einschränken: Beruht ein Bauvorhaben auf einem Volks- oder Parlamentsentscheid, soll eine Verbandsbeschwerde in Zukunft ausgeschlossen sein. Neben der FDP setzt sich die SVP für das Begehren ein.
Weshalb soll das Beschwerderecht eingeschränkt werden?
Die Initianten argumentieren auf zwei Schienen. Zum einen bezeichnen sie das Verbandsbeschwerderecht als wachstumsfeindlich: Bauvorhaben würden durch Einsprachen blockiert, Investitionen verhindert und so Arbeitsplätze vernichtet. Zum anderen ist das Verbandsbeschwerderecht nach Ansicht der Initianten undemokratisch: Bauprojekte, die vom Volk oder dem Parlament genehmigt worden sind, sollen nicht nachträglich von Verbänden ausgehebelt werden können.
Was sagen die Gegner?
Die Gegner aus dem Mitte-Links- Lager befürchten bei Annahme der Initiative eine Aushöhlung des Umweltrechts, da niemand mehr auf die Einhaltung der Vorschriften poche. Nationales Recht würde durch lokale Abstimmungen ausser Kraft gesetzt, die Nutzungsinteressen gingen den Schutzinteressen regelmässig vor. Weiter wird das Instrument der Verbandsbeschwerde mit Hinweis auf die hohe Erfolgsquote der Einsprachen von Umweltschutzorganisationen verteidigt: Diese erhalten in sechs von zehn Fällen Recht. Schliesslich verweisen die Gegner auf die im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetzesrevision, mit welcher das Beschwerderecht der Verbände bereits eingeschränkt worden ist.
Welche Position vertreten Bundesrat und Parlament?
National- und Ständerat haben die Initiative abgelehnt. Die Haltung des Bundesrates ist schwankend. Anfänglich lehnte die Regierung die Initiative ab, korrigierte den Entscheid aber im vergangenen Jahr; ausschlaggebend für den Kurswechsel war offenbar ein Meinungsumschwung von FDP-Bundesrat Couchepin. In der Botschaft zur Initiative beantragt der Bundesrat deshalb die Annahme des Volksbegehrens. Dennoch kämpft Bundesrat Leuenberger nun Seite an Seite mit den Umweltverbänden – in Übereinstimmung mit seinen Bundesratskollegen. Grund für den neuerlichen Schwenker der Regierung ist eine Gesetzesrevision, die es dem Bundesrat verbietet, im Abstimmungskampf eine vom Parlament abweichende Position einzunehmen.
Kann der Bund die Rolle der Umweltverbände übernehmen?
Nach Meinung der Initianten sollen anstelle der Umweltverbände verstärkt die Behörden über die Einhaltung der Umweltvorschriften wachen. Der Bund steht dem vermehrten Rückgriff auf die Behördenbeschwerde allerdings skeptisch gegenüber. Er befürchtet Spannungen im föderalistischen System, wenn Bundesämter wiederholt gegen Entscheide von Kantonen und Gemeinden vorgehen.
Was passiert bei einer Annahme?
Aufgrund des Initiativtextes ist unklar, wie weit die Initiative gehen soll. Die Initiative will die Verbandsbeschwerde bei demokratisch legitimierten Beschlüssen ausschliessen. Heisst dies nun, dass ein Volksentscheid über die Finanzierung eines Bauprojektes genügt, um in der Folge das Beschwerderecht der Umweltverbände auszuschalten? Oder ist die Beschwerde nur bei Entscheiden ausgeschlossen, die direkt von Volk oder Parlament getroffen worden sind? Die Klärung dieser Fragen ist Sache des Parlaments. Der Bundesrat kommt in der Botschaft zum Schluss, die Umsetzung der Initiative dürfte sich als «sehr anspruchsvoll» erweisen.